Hauptmietzinsüberprüfung - Antrag

Allgemeine Informationen

Das Verfahren auf Hauptmietzinsüberprüfung kann auf Antrag bei der Schlichtungsstelle eingeleitet werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Im Verfahren muss Folgendes beachtet werden:

Eine Hauptmietzinsüberprüfung nach § 16 MRG ist nur dann möglich, wenn ein Hauptmietvertrag vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Mietvertrag mit den EigentümerInnen der Liegenschaft, dem Fruchtgenussberechtigten, den WohnungseigentümerInnen, den WohnungseigentumsbewerberInnen oder den MieterInnen bzw. PächterInnen des gesamten Hauses abgeschlossen worden ist.

Zur Feststellung, ob bzw. welche Fassung des Mietrechtsgesetzes anzuwenden ist, ist unbedingt der Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages anzugeben, insbesondere auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 16 Abs. 8 MRG Danach muss bei Mietverträgen, die ab dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden, die Unwirksamkeit einer unbefristeten Mietzinsvereinbarung, welche den gesetzlich zulässigen Mietzins überschreitet, innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.

Bei der Überprüfung von Hauptmietzinserhöhungen auf Grund von Wertsicherungsvereinbarungen gemäß § 16 Abs. 9 MRG gilt ähnliches, jedoch ist unbedingt auch der Zeitpunkt des Einlangens des jeweiligen Erhöhungsbegehrens bei den MieterInnen anzugeben, da in diesem Fall die Fristen des § 16 Abs. 8 MRG zur Geltendmachung der Unwirksamkeit, ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen. Nach Verstreichen der Fristen kann dieser konkret erhöhte Hauptmietzins nicht mehr überprüft werden. Danach folgende Begehren, auf Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund der Wertsicherungsvereinbarung, können jedoch dann wieder innerhalb der Fristen des § 16 Abs. 8 MRG zur Überprüfung geltend gemacht werden.

Auf Antrag erfolgt die Feststellung der Höhe des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses sowie die Feststellung, inwieweit das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten wurde. Die Schaffung eines Rückzahlungstitels in Bezug auf vom Hauptmieter zu viel bezahlte Zinsbeträge ist möglich, wenn die Zahlung der vorgeschriebenen Beträge feststeht.

Im Bereich des Mietrechtsgesetzes muss zwischen dem Richtwertmietzins, dem Kategoriemietzins und dem "angemessenen Hauptmietzins" unterschieden werden.

Fristen und Termine

Der Antrag kann bei unbefristeten Mietverhältnissen binnen drei Jahren ab Mietvertragsabschluss eingebracht werden. Bei befristeten Mietverhältnissen endet die Frist frühestens sechs Monate nach Auflösung des Mietverhältnisses oder nach seiner Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis, wobei in diesem Fall der Rückforderungsanspruch nach zehn Jahren verjährt.

Die oben genannten Fristen zur wirksamen Geltendmachung finden auch bei denjenigen Anträgen Anwendung, die sich auf die gesetzwidrige Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung gemäß § 16 Abs. 9 MRG stützen, jedoch ab dem Einlangen des Erhöhungsbegehrens.

Zuständige Stelle

Schlichtungsstelle (MA 50)
19., Muthgasse 62
Telefon: +43 1 4000-74498

Dezernat I - Mietrechtsgesetz
E-Mail: ks@ma50.wien.gv.at

Amtsstunden: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 7.30 bis 18 Uhr
Kundenverkehr: Montag und Mittwoch von 8 bis 13 Uhr und Donnerstag von 15.30 bis 17.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der formlose Antrag muss eigenhändig unterschrieben werden und sollte enthalten:

  • Name und Anschrift der AntragstellerInnen: Zur Antragstellung sind sowohl die HauptmieterInnen als auch die VermieterInnen berechtigt. Ein Rückforderungstitel kann nur für die HauptmieterInnen geschaffen werden.
  • Name und Anschrift der AntragsgegnerInnen: AntragsgegnerInnen sind im Fall der Antragseinbringung durch die HauptmieterInnen die VermieterInnen (in der Regel der Haus- bzw. WohnungseigentümerInnen), im Fall der Antragseinbringung durch die VermieterInnen die HauptmieterInnen. Bei der Antragstellung durch die HauptmieterInnen sollte zusätzlich Name und Anschrift einer allenfalls bekannten Hausverwaltung angegeben werden.

Inhalt des Antrages

  • Antrag durch die HauptmieterInnen: Es soll behauptet und im weiteren Verlauf des Verfahrens bewiesen werden, dass ein monatlicher Hauptmietzins von --,-- Euro (ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer!) vorgeschrieben und bezahlt wurde. Der Antrag sollte gerichtet sein auf
    • die Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses und/oder
    • die Feststellung, dass durch die Vorschreibung eines Hauptmietzinses von --,-- Euro der gesetzlich zulässige Hauptmietzins überschritten wurde und/oder
    • die Feststellung, inwieweit die abgeschlossene Hauptmietzinsvereinbarung gemäß § 16 Abs. 8 MRG unwirksam ist und/oder
    • die Feststellung, inwieweit durch die konkrete Anhebung gemäß § 16 Abs. 9 MRG der erhöhte Hauptmietzins unwirksam ist und/oder
    • die Feststellung, dass die Wohnung Top Nummer 0 im Haus 0 gemäß § 15a Abs. 1 MRG zu einem bestimmten Stichtag der Ausstattungskategorie 0 zuzurechnen ist; allenfalls
    • den AntragsgegnerInnen gemäß § 37 Abs. 4 MRG aufzutragen, die zu viel bezahlten Beträge zuzüglich zehn Prozent Umsatzsteuer samt vier Prozent Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zurückzuerstatten.
  • Antrag durch die VermieterInnen: Der Antrag sollte gerichtet sein auf
    • die Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses und/oder
    • die Feststellung, dass die Wohnung Top Nummer 0 im Haus 0 gemäß § 15a Abs. 1 MRG zu einem bestimmten Stichtag der Ausstattungskategorie 0 zuzurechnen ist.

Beilagen zum Antrag

  • Kopie des Hauptmietvertrags
  • Falls sich die AntragstellerInnen vertreten lassen: Vollmacht der VertreterInnen (ausgenommen Vertretung durch RechtsanwaltInnen, NotarInnen, ImmobilienmaklerInnen, ImmobilienverwalterInnen oder WirtschaftstreuhänderInnen, wenn sie sich auf eine erteilte Vollmacht berufen)

Fehlen in dem Antrag Angaben und Dokumente erfolgt eine Aufforderung der Behörde, diese nachzureichen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, muss damit gerechnet werden, dass der Antrag zurückgewiesen wird.

Kosten und Zahlung

Die Antragstellung sowie das weitere Verfahren ist kostenlos.

Zusätzliche Informationen

Mietzinsberechnung im Altbau (Richtwertzins) der Abteilung für Stadt­erneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser (MA 25)

Online-Richt­wert­zinsberechnung der Stadt­erneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser (MA 25)

Diese Informationen können nur eine Hilfe bei der Antragseinbringung sein, eine juristische Beratung jedoch nicht ersetzen.

Rechtliche Grundlage: Mietrechtsgesetz - MRG: § 16

Homepage: Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten

Verantwortlich für diese Seite:
Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (Magistratsabteilung 50)
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