Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112966 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Antwort | 28.04.2026 | Id(199861) | Prüfung und Umsetzung weiterer Standorte für betreute Taubenschläge in Wien |
| Antwort | 28.04.2026 | Id(199896) | Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wie wird im Rahmen der Visitor Economy Strategie durch Maßnahmen des Landes Wien sichergestellt, dass das angestrebte Wachstum im Tourismus im Einklang mit der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener steht? |
| Antwort | 28.04.2026 | Id(199890) | Sehr geehrter Herr Landesrat! Das Land Wien bekennt sich zu einem modernen und den Herausforderungen unserer Zeit gewachsenen und effizienten Gesundheitswesen. Allen in Wien lebenden Menschen soll eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung parallel zu den öffentlichen Spitälern auch in dezentralen Gesundheitseinrichtungen im niedergelassenen Bereich durch moderne und serviceorientierte Leistungen zur Verfügung stehen. Dieser Weg ist bis dato erfolgreich gewesen und soll fortgesetzt werden. Der weitere Ausbau der Wiener Gesundheitslandschaft ist ein dynamischer Prozess, der auch eine entsprechend geeignete gesetzliche Vollziehung voraussetzt. Ist das Wiener Krankenanstaltengesetz bzw. die darauf beruhende Vollzugspraxis in der Lage, ausreichend mit dieser Dynamik in der Wiener Gesundheitslandschaft umzugehen und ist gegebenenfalls angedacht, auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre gesetzliche Änderungen oder Anpassungen in diesem Sinne vorzunehmen? |
| Antwort | 28.04.2026 | Id(199596) | Situation von Pflege- und Krisenpflegeeltern in Wien |
| Antwort | 28.04.2026 | Id(199602) | Social Prescribing |
| Antwort | 28.04.2026 | Id(199717) | Verzögerte Abläufe in der Bildungsdirektion |
| Antwort | 28.04.2026 | Id(199603) | Wiener Krankenanstaltengesetz |
| Bericht | 28.04.2026 | 412986-2026-GFW | Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2026 (Postnummer 2) |
| Beschlussantrag | 28.04.2026 | PGL-624479-2026-KGR/LAT | Effektive Parkraumüberwachung absichern |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 28.04.2026 | LG-504958-2026-LAT | Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Einrichtung einer Agrarbehörde in Wien (Wiener Agrarbehördengesetz) geändert wird (LGBl 12/2026 kundgemacht am 19.05.2026), Beilage 2/2026 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 4) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 28.04.2026 | LG-504970-2026-LAT | Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, geändert wird (LGBl 11/2026 kundgemacht am 19.05.2026), Beilage 4/2026 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 3) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 28.04.2026 | LG-516992-2026-LAT | Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird (LGBl 17/2026 kundgemacht am 29.05.2026), Beilage 3/2026 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 1) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Initiativantrag | 28.04.2026 | LG-504958-2026-LAT | Einrichtung einer Agrarbehörde in Wien (Wiener Agrarbehördengesetz), LGBl. für Wien Nr. 6/1971 |
| Initiativantrag | 28.04.2026 | LG-504970-2026-LAT | Änderung des Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden |
| Initiativantrag | 28.04.2026 | LG-516992-2026-LAT | Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird |
| Initiativantrag | 28.04.2026 | LG-567666-2026-LAT | Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2026) |
| Mündliche Anfrage | 28.04.2026 | FSP-435280-2026-KGR/LM | Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Änderung des Gesetzes über die Höhe des Tarifes des Wohnbauförderungsbeitrages wurde eine Zweckwidmung nicht nur für Wohnbau, sondern auch für soziale Infrastruktur, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten oder Spitäler, geschaffen. In der Fragestunde des Wiener Landtages am 12. Dezember 2025 beantworteten Sie, Frau Stadträtin, die Frage nach der Sicherstellung der Zweckwidmung dahingehend, dass auf den gesetzeskonformen Vollzug seitens der Verwaltung gewissenhaft geachtet wird. Für welche konkreten Projekte sozialer Infrastruktur werden die Mehreinnahmen durch diese Landesabgabe aktuell verwendet? |
| Mündliche Anfrage | 28.04.2026 | FSP-436412-2026-KVP/LM | Mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde beim Arbeitsmarktservice erfragt, wie viele Meldungen über Pflichtverletzungen von arbeitsfähigen Personen im Jahr 2024 an die MA 40 übermittelt wurden. Laut Auskunft des Arbeitsmarktservices wurden im Jahr 2024 insgesamt 19.086 entsprechende Meldungen an die MA 40 erstattet. Eine Anfragebeantwortung vom 22. August 2025 (PGL-993769-2025-KVP/LF) hat jedoch ergeben, dass im selben Zeitraum lediglich 7.621 Kürzungen gemäß § 15 Abs. 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz vorgenommen wurden (Fälle, in denen zu 25 Prozent gekürzt wurde). Wie erklären Sie sich diese deutliche Diskrepanz zwischen der Anzahl der vom Arbeitsmarktservice gemeldeten Pflichtverletzungen und der letztlich tatsächlich verhängten Sanktionen? |
| Mündliche Anfrage | 28.04.2026 | FSP-573601-2026-KFP/LM | Gemäß der 15a-B-VG-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens hat Wien eine erhöhte Mittelzuwendung in Relation zur Bevölkerungszahl und auf Kosten des Landes Niederösterreich erhalten. Niederösterreich hat auf eine beträchtliche Mittelzuwendung verzichtet und auch im einen oder anderen Punkt zu Gunsten Wiens nachgegeben, damit Gastpatienten aus Niederösterreich in Wien behandelt werden können. Der genaue Budgetpfad ist dem Finanzausgleich zu entnehmen und die bis dato von Wien vorgelegten Zahlen zu Gastpatienten korrelieren nicht mit denen aus Niederösterreich. Die Vereinbarung sieht vor, dass Niederösterreich mit dem Verzicht auf Teile der zustehenden Dotierung an Wien Leistungen einkauft, die Wien auch zu erbringen hat. Artikel 40 der 15a-Vereinbarung sieht die Abgeltung von Gastpatienten vor: 'Für inländische Gastpatient:innen wird für die Dauer dieser Vereinbarung keine über die Abgeltung der Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigung bezahlt. Bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatient:innen sind möglich.' Der Vertrag wurde vom Landeshauptmann und dem Landtag ohne bilaterale Vereinbarungen unterfertigt und ist damit bindend einzuhalten. Was werden Sie bezüglich der Gastpatientendiskussion für eine zukünftige 15a-Vereinbarung im Finanzausgleich anstreben, um den Patienten aus Niederösterreich, die auf eine Behandlung in Wien angewiesen sind, Behandlungssicherheit zu gewährleisten? |
| Mündliche Anfrage | 28.04.2026 | FSP-589444-2026-KFP/LM | Für das von SPÖ und NEOS präsentierte Projekt der 'Auszeit-WG', eine geschlossene sozialpädagogische Einrichtung, wurden rund 800.000 EUR veranschlagt. Wie schaut das konkrete Betreuungsgesetz aus, das garantieren soll, dass minderjährige Straftäter nach sechs bis zwölf Wochen künftig auf strafbare Handlungen verzichten? |
Kontakt
Sollten Sie mit uns in Kontakt treten wollen, bitten wir Sie das nachfolgende Formular zu benutzen: