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Sitzung
Aktenzahl
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, geändert wird (LGBl 11/2026 kundgemacht am 19.05.2026), Beilage 4/2026 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 3) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung
1. In § 1 Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort "Autobahn," folgende Wortfolge eingefügt: "und ausgenommen die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung,".
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | ||
| Anton Mahdalik (FPÖ) als 2. LPräs und Redner |
Erledigung: einstimmig angenommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Landespolizeidirektion Wien (bis 1.12.2012 Bundespolizeidirektion Wien) Verwaltungsorganisation
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