Detailansicht
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird (LGBl 17/2026 kundgemacht am 29.05.2026), Beilage 3/2026 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 1) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung
1. In § 4 Abs. 5 wird die Wortfolge "die Organe der Straßenaufsicht" durch die Wortfolge "die besonders ermächtigten Organe des Magistrats der Stadt Wien" ersetzt. 2. § 5 lautet: "§ 5. (1) Die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen erfolgt durch besonders ermächtigte Organe des Magistrats der Stadt Wien. (2) Die Wiener Landesregierung kann durch Verordnung die Führung von Dienstabzeichen und Dienstausweisen anordnen und dabei Form, Größe und Ausführung des Dienstabzeichens und den Inhalt des Dienstausweises festlegen." 3. In § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. XX/2026 tritt mit 1. Juli 2026 in Kraft."
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Barbara Novak, MA (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | ||
| Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) als LABG und Redner | ||
| Anton Mahdalik (FPÖ) als 2. LPräs und Redner | ||
| Kilian Stark (GRÜNE) als LABG und Redner |
Erledigung: nach Debatte einstimmig angenommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Parkometerabgabe Parkraumbewirtschaftung Parkraumüberwachung
Folgevorgänge
Kontakt
Sollten Sie mit uns in Kontakt treten wollen, bitten wir Sie das nachfolgende Formular zu benutzen: