Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112964 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Beschlussantrag | 20.05.2026 | PGL-726384-2026-KFP/LAT | Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 20.05.2026 | LG-567666-2026-LAT | Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2026) (LGBl 18/2026 kundgemacht am 12.06.2026), Beilage 5/2026 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 3) |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 20.05.2026 | LG-635562-2026-LAT | Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird (LGBl 24/2026 kundgemacht am 14.07.2026), Beilage 6/2026 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 2) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Initiativantrag | 20.05.2026 | LG-635562-2026-LAT | Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird |
| Mündliche Anfrage | 20.05.2026 | FSP-600369-2026-KVP/LM | Bürgerversammlungen gemäß § 104c Wiener Stadtverfassung sind ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Leider kam es mitunter vor, dass auf Grund der rudimentären Bestimmungen über die Zulässigkeit bzw. inhaltlichen Zuständigkeiten sowie über die Verfahrensregeln die Einberufung einer von Bezirksoppositionsfraktionen verlangten Bürgerversammlung verweigert wurde oder auch im Falle einer Abhaltung das Procedere sehr 'eigenwillig' gestaltet wurde. Eine Reform im geschilderten Sinne einer ausführlicheren Präzisierung der einschlägigen Bestimmungen inklusive der Festlegung klarer Fristen für Einberufung und Abhaltung tut daher not. Dabei sollten zudem auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen der zu behandelnden Themen tendenziell breit gefasst werden, um dem Bedürfnis der jeweiligen Bezirksbevölkerung nach Aussprache mit der Bezirksführung und den Fraktionsvertretern gerecht zu werden; auch soll es einem Minderheitsquorum von Bezirksvertretungsmitgliedern ermöglicht werden, die Abhaltung von Bürgerversammlungen für Teile eines Bezirkes verlangen zu können. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine derartige Reform der Bestimmungen über die Bürgerversammlung beinhaltet? |
| Mündliche Anfrage | 20.05.2026 | FSP-600370-2026-KVP/LM | Auf die Frage, wann die Evaluierung der Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' abgeschlossen sei, wurde in der Anfragebeantwortung vom 13. Jänner 2026 (PGL-1509781-2025-KVP/GF) festgehalten, dass sich der preisdämpfende Effekt der Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' auf die Grundstückspreise nicht errechnen ließe, da dieser nicht von anderen Markteinflüssen trennbar sei. Laut dem aktuellen Regierungsprogramm ist die Erarbeitung einer neuen Bauordnungsnovelle geplant. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend die Wiener Bauordnung erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher die Bestimmungen über die Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' reformiert bzw. anpasst, nachdem eines der zentralen Ziele - die Dämpfung der Grundstückspreise - laut Aussagen von Landesregierungsmitgliedern nicht messbar erreicht werden kann? |
| Mündliche Anfrage | 20.05.2026 | FSP-695260-2026-KFP/LM | Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des Krankenanstaltenverbundes (heute Wiener Gesundheitsverbund) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als fünf Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit, und das in einer Unternehmung, die 30.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dabei war zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'? |
| Mündliche Anfrage | 20.05.2026 | FSP-697915-2026-KGR/LM | Immer wieder melden sich verzweifelte Eltern bei uns, weil sie auf Grund einer neuerlichen Baby-Karenz oder infolge eines Jobverlustes den Anspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz in einem städtischen Kindergarten verloren haben und ihr Kind auf einen Halbtags-Kindergartenplatz umgestellt wurde. Im rot-pinken Koalitionsprogramm haben Sie jedoch ausdrücklich festgeschrieben, dass 'einmal gewährte ganztägige Kindergartenplätze in Zukunft bis zum Ende der Kindergartenpflicht gelten' sollen. Daher nun meine Frage: Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich einer Neuregelung des Kindergartenbesuches, damit einmal gewährte ganztägige Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten künftig tatsächlich bis zum Ende der Kindergartenpflicht erhalten bleiben? |
| Mündliche Anfrage | 20.05.2026 | FSP-703023-2026-KSP/LM | Sehr geehrte Frau Landesrätin! Neben den leistbaren Mieten und unbefristeten Verträgen ist es für viele GemeindebaumieterInnen eine große Erleichterung, dass keine Kaution und kein Eigenmittelanteil beim Mietvertragsabschluss zu bezahlen sind. Im geförderten Bereich ist grundsätzlich ein Eigenmittelanteil vorgesehen. Mit 1. Jänner 2025 ist die Eigenmittelersatzdarlehensverordnung in Kraft getreten, über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989. Welche Gruppen werden mit dieser Maßnahme speziell angesprochen und unterstützt? |
| Mündliche Anfrage | 20.05.2026 | FSP-703226-2026-KVP/LM | Der Stadtrechnungshof hat in einem jüngst publizierten Bericht festgestellt, dass für die Übernahme von Krisenpflegekindern durch die MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe-Mitarbeiter sowie die Auszahlung eines Zuschlages zum Krisenpflegekindergeld keine Rechtsgrundlage bestand. Darüber hinaus stellte die Abgeltung der Unterbringung in Form des Krisenpflegekindergeldes plus Zuschlag bei gleichzeitigem vollen Gehaltsbezug eine finanzielle Besserstellung der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe-Mitarbeiter gegenüber den anderen Krisenpflegepersonen dar. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher in diesem Zusammenhang die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, damit eine Benachteiligung von anderen Krisenpflegepersonen verhindert wird? |
| Schriftliche Anfrage | 20.05.2026 | PGL-722728-2026-KFP/LF | Mindestsicherung in Wien: Leistungsbezug subsidiär Schutzberechtigter trotz geänderter Rechtslage |
| Schriftliche Anfrage | 20.05.2026 | PGL-726383-2026-KFP/LF | SPÖ-Putsch in der GESIBA - Stellungnahme des Revisionsverbandes |
| Schriftlicher Antrag | 20.05.2026 | PGL-728980-2026-KGR/LAT | Absicherung einmal gewährter ganztägiger Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten |
| Vorsitzführung | 20.05.2026 | Id(200272) | Begrüßung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits, MCJ |
| Vorsitzführung | 20.05.2026 | Id(200044) | Eröffnung der Sitzung |
| Vorsitzführung | 20.05.2026 | Id(200045) | Mitteilung des Einlaufs |
| Vorsitzführung | 20.05.2026 | Id(200315) | Umstellung der Tagesordnung |
| Wahlen | 20.05.2026 | 370535-2026 | Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Postnummer 5) |
| Wahlen | 20.05.2026 | 638982-2026 | Wahl eines Ersatzmitgliedes des Landessportrates (Landessportgesetz für Wien) (Postnummer 1): LAbg Harald Stark FPÖ |
| Zusatzfrage | 20.05.2026 | Id(200329) | Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des Krankenanstaltenverbundes (heute Wiener Gesundheitsverbund) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als fünf Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit, und das in einer Unternehmung, die 30.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dabei war zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'? |
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