Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112964 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Zusatzfrage | 16.06.2026 | Id(200936) | Sie haben als Bürgermeister die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei den Universitäten öffentlich kritisiert und davor gewarnt, da diese auch Wien direkt betreffen. 'Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen', so Ihre Worte. Vor diesem Hintergrund nun meine Frage: Welche konkreten budgetären Maßnahmen im Zuständigkeits- und Wirkungsbereich der Stadt Wien setzen Sie, um sicherzustellen, dass der Wissenschaftsstandort Wien keinen Schaden nimmt? |
| Zusatzfrage | 16.06.2026 | Id(200935) | Sie haben als Bürgermeister die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei den Universitäten öffentlich kritisiert und davor gewarnt, da diese auch Wien direkt betreffen. 'Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen', so Ihre Worte. Vor diesem Hintergrund nun meine Frage: Welche konkreten budgetären Maßnahmen im Zuständigkeits- und Wirkungsbereich der Stadt Wien setzen Sie, um sicherzustellen, dass der Wissenschaftsstandort Wien keinen Schaden nimmt? |
| Zusatzfrage | 16.06.2026 | Id(200918) | Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt? |
| Zusatzfrage | 16.06.2026 | Id(200923) | Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt? |
| Zusatzfrage | 16.06.2026 | Id(200922) | Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt? |
| Zusatzfrage | 16.06.2026 | Id(200921) | Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt? |
| Zusatzfrage | 16.06.2026 | Id(200920) | Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt? |
| Aktuelle Stunde | 20.05.2026 | AST-712570-2026-KFP/AL; ASTTH-721021-2026-KFP/ALTH | Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen - keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft! |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200263) | Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des Krankenanstaltenverbundes (heute Wiener Gesundheitsverbund) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als fünf Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit, und das in einer Unternehmung, die 30.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dabei war zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'? |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200266) | Auf die Frage, wann die Evaluierung der Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' abgeschlossen sei, wurde in der Anfragebeantwortung vom 13. Jänner 2026 (PGL-1509781-2025-KVP/GF) festgehalten, dass sich der preisdämpfende Effekt der Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' auf die Grundstückspreise nicht errechnen ließe, da dieser nicht von anderen Markteinflüssen trennbar sei. Laut dem aktuellen Regierungsprogramm ist die Erarbeitung einer neuen Bauordnungsnovelle geplant. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend die Wiener Bauordnung erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher die Bestimmungen über die Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' reformiert bzw. anpasst, nachdem eines der zentralen Ziele - die Dämpfung der Grundstückspreise - laut Aussagen von Landesregierungsmitgliedern nicht messbar erreicht werden kann? |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(199989) | Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen in Wien |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200259) | Der Stadtrechnungshof hat in einem jüngst publizierten Bericht festgestellt, dass für die Übernahme von Krisenpflegekindern durch die MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe-Mitarbeiter sowie die Auszahlung eines Zuschlages zum Krisenpflegekindergeld keine Rechtsgrundlage bestand. Darüber hinaus stellte die Abgeltung der Unterbringung in Form des Krisenpflegekindergeldes plus Zuschlag bei gleichzeitigem vollen Gehaltsbezug eine finanzielle Besserstellung der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe-Mitarbeiter gegenüber den anderen Krisenpflegepersonen dar. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher in diesem Zusammenhang die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, damit eine Benachteiligung von anderen Krisenpflegepersonen verhindert wird? |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200241) | Durchmischung an Wiens Pflichtschulen 2 |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200168) | Fischsterben in der Unteren Lobau: Ursachenklärung, Maßnahmen und Monitoring |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200032) | Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2025 |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200261) | Immer wieder melden sich verzweifelte Eltern bei uns, weil sie auf Grund einer neuerlichen Baby-Karenz oder infolge eines Jobverlustes den Anspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz in einem städtischen Kindergarten verloren haben und ihr Kind auf einen Halbtags-Kindergartenplatz umgestellt wurde. Im rot-pinken Koalitionsprogramm haben Sie jedoch ausdrücklich festgeschrieben, dass 'einmal gewährte ganztägige Kindergartenplätze in Zukunft bis zum Ende der Kindergartenpflicht gelten' sollen. Daher nun meine Frage: Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich einer Neuregelung des Kindergartenbesuches, damit einmal gewährte ganztägige Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten künftig tatsächlich bis zum Ende der Kindergartenpflicht erhalten bleiben? |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200139) | Mindestsicherung in Wien: Leistungsbezug subsidiär Schutzberechtigter trotz geänderter Rechtslage |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200265) | Sehr geehrte Frau Landesrätin! Neben den leistbaren Mieten und unbefristeten Verträgen ist es für viele GemeindebaumieterInnen eine große Erleichterung, dass keine Kaution und kein Eigenmittelanteil beim Mietvertragsabschluss zu bezahlen sind. Im geförderten Bereich ist grundsätzlich ein Eigenmittelanteil vorgesehen. Mit 1. Jänner 2025 ist die Eigenmittelersatzdarlehensverordnung in Kraft getreten, über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989. Welche Gruppen werden mit dieser Maßnahme speziell angesprochen und unterstützt? |
| Antwort | 20.05.2026 | Id(200138) | Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß § 14 Wiener Mindestsicherungsgesetz und damit in Verbindung stehende Sanktionen bei der Mindestsicherung 2025 |
| Bericht | 20.05.2026 | 639666-2026-GGK | 1) Tätigkeitsbericht 2025 des Verwaltungsgerichtes Wien; 2) Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2025 des Verwaltungsgerichtes Wien (Postnummer 4) |
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