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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
Betreff
Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt?
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Christina Wirnsberger (GRÜNE) als GRin und Fragestellerin | – |
Schlagworte:
Abgabe Baum Bezirk 15 Bezirk 16 Datenschutz Verwaltungsorganisation Informationsfreiheit
Auslösender Vorgang
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