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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird (LGBl 24/2026 kundgemacht am 14.07.2026), Beilage 6/2026 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 2) (wurde als Initiativantrag eingebracht)

Beschreibung

1. In § 18 wird folgender Abs. 19 angefügt: "(19) 1. Das Landesgesetzblatt LGBl. für Wien Nr. xx/2026 tritt mit 1. August 2026 in Kraft. 2. Am 1. August 2026 aufrechte Gebrauchserlaubnisse für Sammelcontainer für Textilien (Kleidung, Bett-, Tisch- und Haushaltswäsche, Decken und Pölster, Gürtel, Taschen, Schuhe, u. dgl.) nach dem Tarif B Post 15 enden mit dem bescheidmäßig festgesetzten Datum, spätestens jedoch am 31. Dezember 2026. Sonstige Endigungsgründe bleiben unberührt. Das Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. xx/2026, gilt für diese Gebrauchserlaubnisse bis zu ihrer Beendigung." 2. In Tarif B Post 15 wird folgender Satz angefügt: "ausgenommen sind Sammelcontainer für Textilien (Kleidung, Bett-, Tisch- und Haushaltswäsche, Decken und Pölster, Gürtel, Taschen, Schuhe, u. dgl.);"

Beteiligte