Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 43
Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN. Somit ist diese Kenntnisnahme mehrheitlich erfolgt.
Es liegt nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag zur Postnummer 4 der Tagesordnung der Abgeordneten Mautz, Vasold, Pany, Gremel, Poljak, Bernecker-Thiel und Burian vor. Es geht um die rasche Umsetzung einer Kindergrundsicherung durch die österreichische Bundesregierung. Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Hier sehe ich die Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Abg. Deutsch. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Christian Deutsch: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich ersuche um Zustimmung zu einem Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz geändert wird.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Herr Berichterstatter.
Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Zustimmung bei der ÖVP, der FPÖ, den NEOS, der SPÖ und den GRÜNEN. Somit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die einstimmige Beschlussfassung vor.
Wir kommen damit gleich zur zweiten Lesung des Gesetzes und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier sehe ich die einstimmige Annahme. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2026).
Berichterstatter hierzu ist Herr Landesrat Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. Ich bitte um ihre Wortmeldung.
Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ja schon gestern über die Thematik gesprochen. Wir erwarten uns, dass man Mitarbeiter dieser Stadt, die täglich hervorragende Leistung bringen, fair und der Inflation entsprechend in den Gehaltszahlungen berücksichtigt.
Unsere Mitarbeiter sind für die Stadt unverzichtbar. Wir brauchen sie, weil sie diese Stadt am Laufen halten. Was die Gewerkschaft mit der Stadt Wien hier ausgepackelt oder vereinbart hat - ich kann mich heute nur wiederholen, weil ich es gestern eh schon gesagt habe -, ist wirklich erbärmlich. Eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent für Gehälter, Löhne, Zulagen und Nebengebühren ab Juli dieses Jahres - das muss man wirklich hochrechnen, denn das ist für gerade ein halbes Jahr -, entspricht nicht der Leistung, die diese Mitarbeiter erbringen. Das ist inakzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben es gestern hier am Rednerpult selber gesagt: 2005 war etwas ganz anderes vereinbart. Das musste man halt leider umstoßen. Es ist halt so, wie es ist. Das ist aber ein Foul gegenüber den Mitarbeitern, die diese Stadt am Leben halten. Es war genau dasselbe Foul im Bund. Auch dort haben wir es kritisiert und nicht akzeptiert, weil es dort genauso eine Ungerechtigkeit für die Mitarbeiter ist, die diese Stadt am Leben halten.
Es ist aber nicht nur, dass Sie mit Ihrer Gehaltserhöhung das 2026er Jahr betreffen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky reicht der Rednerin ein Glas Wasser.) - Danke schön, vielen Dank, Herr Stadtrat. - Es ist nicht nur, dass Sie 2026 ein Gehalt anbieten, von dem man sagt, es ist nicht okay. Man könnte ja sagen: Okay, wir sind in einer schwierigen Situation. Wenn das nur dieses eine Jahr betrifft, dann lassen wir das eben so. Dann können wir alle noch Seite an Seite zusammenrücken. Nein, Sie haben drei Jahre auspaktiert. Sie haben das 2027er und das 2028er Jahr mit einem Fixbetrag mit hineingenommen. Das macht es eigentlich schlimm. Denn was Sie hier für 2027 und 2028 auspaktiert haben, verdient das Wort Gehaltserhöhung nicht.
Ich habe es hier schon gestern erwähnt: Keiner von uns weiß, wie sich die Inflation 2027 und 2028 entwickeln wird. Keiner weiß, was auf uns zukommt. Sie aber haben den Mitarbeitern jetzt schon alles weggenommen, was man ihnen wegnehmen kann.
Wir wissen, dass Sie Ihren Valorisierungsprozess auch in den nächsten Jahren automatisch vollziehen werden. Die Gebühren werden steigen. Daher haben wir uns erlaubt, wieder einmal den Antrag einzubringen, den
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