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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 43

 

wir schon mehrmals eingebracht haben, in der Hoffnung, dass Sie vielleicht doch einmal über Ihren Schatten springen und einmal darüber nachdenken, wie Sie die Bürger belasten. Wir haben uns daher erlaubt, den Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wieder einzubringen.

 

Faktum ist, dass die Vermieter dieser Stadt nicht darauf Rücksicht nehmen, dass Sie Ihren Mitarbeitern nicht mehr Gehalt zahlen. Sondern die werden 2027 und 2028 Betriebskosten und Miete entsprechend steigern. Auch die Lebenshaltungskosten, die Kosten für den Schulbesuch der Kinder, für das, was sie fürs Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen, für die Versicherungen et cetera werden sich trotzdem erhöhen.

 

Wir wissen auch nicht, wie sich die Situation in Europa und in der gesamten Welt auf den Energiepreismarkt auswirkt. Auch da können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Stadt Wien fair ist und selber eingreift, sondern auch da müssen wir mit Kostensteigerungen rechnen, die uns betreffen werden. Daher ist die Lohnerhöhung, die Sie hier anbieten, einfach inakzeptabel.

 

Jetzt fragt man sich: Warum müssen die Mitarbeiter dieser Stadt das eigentlich ertragen? Warum müssen sie das erdulden? - Ich sage es Ihnen: Weil diese Stadtregierung hier nicht wirtschaften kann. Das ist das Problem, das Sie haben. Sie können nicht wirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie schmeißen das Geld mit beiden Händen beim Fenster heraus, als gäbe es kein Morgen. Nun stehen Sie vor Ihrem budgetären Scherbenhaufen und erwarten sich, dass die Mitarbeiter dieser Stadt das ausbaden.

 

Anstatt ausgabenseitig zu sparen und endlich mit Ihrer verschwenderischen Förderpolitik aufzuhören - den sinnlosen Projekten, für die Sie Millionen haben, den unnützen Subventionen, den teuren Sozialleistungen und dem einschlägigen Kultursponsoring -, sucht man sich einfach einen der größten Posten im Budget dieser Stadt aus, um Einsparungspotenzial zu generieren, und straft die fleißigen Mitarbeiter dieser Stadt, indem man sie um ihre wohlverdiente Gehaltserhöhung bringt.

 

Ich erinnere noch einmal: Sie haben für 2027 und 2028 Fixbeträge vereinbart, einen im August 2027, den anderen im September 2028, gestaffelt nach Gehältern: von 58,30 EUR, 40,40 EUR und 20,60 EUR im nächsten Jahr. Für das Jahr 2027 haben Sie sich noch ein Ding einfallen lassen und haben das noch ein bisschen aufgedröselt. Da sind es 59,20 EUR, 45,20 EUR, 33,20 EUR und 21,20 EUR - lächerliche Summen, mit denen Sie die Mitarbeiter dieser Stadt abspeisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Reallohnverluste kann kein Mitarbeiter bis zur Pension mehr aufholen. Das sind Almosen, die Sie hier geben. Das ist eine Verhöhnung der Mitarbeiter, die hier eine Leistung abliefern, sich täglich verausgaben und sich krumm und schief arbeiten - vor allem im Krankenhausbereich und in der Pflege -, um die Stadt am Laufen zu halten.

 

Das sind Mitarbeiter, die nicht sagen dürfen, dass sie zu wenig Personal für den Tag haben. Das sind Mitarbeiter, die sich viel gefallen lassen müssen, die sich geduldig alles Mögliche anhören müssen, die teilweise eh schon schlecht bezahlt sind und die Überstunde um Überstunde leisten müssen, um die Personalmisere zu stemmen, die Sie in dieser Stadt verursachen. Das sind Mitarbeiter, die Wertschätzung verdienen würden, indem Sie ihnen ein anständiges Gehalt zahlen. Nicht einmal dazu sind Sie bereit.

 

Dann haben Sie wirklich den Mut, gestern hier herauszukommen und schulterzuckend zu sagen: Na ja, was sollen wir denn tun? Wir müssen ja alle ein bisschen einsparen. Da muss halt jeder seinen Beitrag leisten. Es gefällt uns ja eh auch nicht, aber was sollen wir denn tun? (Abg. Georg Niedermühlbichler: … Salzburger Kollegen! - Zwischenruf von Abg. Yvonne Rychly.) - Sie strafen fleißige Mitarbeiter dieser Stadt mit indiskutablen Gehaltserhöhungen für drei Jahre, weil Ihre Einheitspartei hier nicht wirtschaften kann, weil Sie das Geld mit vollen Händen verteilen und bei den teureren Posten dieser Stadt, nämlich den Personalkosten, auf Kosten der Mitarbeiter sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und warum? - Weil Sie statt Ihre Ausgaben zu reduzieren und die Verschwendung hintanzuhalten, lieber die Mitarbeiter dieser Stadt über die Klinge springen lassen.

 

Kommen Sie mir jetzt nicht damit: Na ja, wir müssen ja alle unseren Beitrag leisten, und es ist ja überall so. - Ich sage Ihnen eines: Solange diese Stadt und diese Regierung das Geld haben, es weiter mit vollen Händen hinauszuwerfen, solange wir Minister in diesem Land haben, die Millionen in der Welt verschenken können, und solange wir Subventionen für Selbstdarstellungsfilme haben, solange sparen wir mit Sicherheit nicht bei unseren Mitarbeitern. Da werden wir nicht mitspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können im Initiativantrag natürlich auch die paar Zuckerl hervorheben, die Sie haben, nämlich das, was eigentlich schon längst überfällig ist, dass Sie nämlich das Schwerarbeitermonat im Bereich der berufsbedingten Pflege an die Schwerarbeiterverordnung anpassen oder die Nebengebühren und Zulagen zukünftig analog zum Gehalt in gleicher Höhe anpassen wollen - allerdings nur dann, wenn es eine prozentuale Erhöhung gibt. Denn wenn es eine Fixwerterhöhung gibt, dann nicht. Das wird ja immer häufiger. Diese Zuckerl werden das Unrecht, das Sie angerichtet haben, aber nicht rechtfertigen.

 

Sie als Sozialdemokraten lassen die Menschen im Stich. Von den NEOS habe ich mir bis jetzt eh nichts anderes erwartet. Ich gehe davon aus, dass es so ist. Von der Sozialdemokratie hätte ich mir aber eigentlich etwas anderes erwartet.

 

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Zahlen Sie den Mitarbeitern eine faire Gehaltserhöhung, die ihrer Leistung entspricht und die sie auch verdienen! Sie werden zufriedene und loyale Mitarbeiter haben. Wir werden dem Antrag dann auch zustimmen können. In diesem Fall so jetzt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre Wortmeldung.

 

Als Nächster ist Herr Abg. Mag. Spitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte, Herr Magister.

 

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