Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 43
Abg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Herr Präsident, Herr Landesrat!
Ich glaube, ich bin der letzte Redner für heute. Ich habe auch nicht vor, es zu verlängern. Jene hier im Haus, die mich kennen, wissen, dass ich mit meinen Wortmeldungen selten Nachfolgewortmeldungen provoziert habe.
Ich erspare mir jetzt auch ungefähr die Hälfte der Redezeit, weil meine Vorrednerin - das muss man jetzt fairerweise sagen - schon sehr vieles erwähnt hat, was in diesem Poststück selbst aus ihrer Sicht gut gelungen ist. Das heißt also, ich brauche das nicht noch einmal erwähnen und kann vielleicht auch gleich auf den von Ihnen eingebrachten Antrag eingehen, nämlich auf jenen zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das ja damals nicht aus Jux und Tollerei beschlossen, weil uns fad war und wir gedacht haben, wir entziehen uns jedes Jahr der politischen Diskussion. Sondern dieses Valorisierungsgesetz hat ja durchaus einen Sinn. Was heißt einen Sinn? Es hat mehrere gute Hintergründe.
Zum einen sorgt es in dieser Stadt einfach für Planungssicherheit. Wenn uns in der Stadt bei Schulen, Kindertagesheimen, Spitälern und bei vielen anderen Dingen, die wir für und mit diesen Menschen in der Stadt durchführen, die Kosten davongaloppieren, dann haben wir auf der anderen Seite die Pflicht zu schauen, dass auch die Einnahmen dazu regelmäßig entsprechend steigen. Alles andere wäre fahrlässig. Denn letztlich - da haben Sie auch vollkommen recht - geht es ja um das Geld der Menschen, um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Der zweite große Grund - das habe ich ja auch gestern immer wieder gehört: Dieses Valorisierungsgesetz dient ja auch der Vermeidung des sogenannten Gebührenschockes. Wenn ich gestern wieder mehrmals gehört habe, wie unerhört und unfassbar diese Erhöhung des Preises für das Öffi-Ticket ist, dann muss man fragen: Warum war das jetzt ein großer Brocken? - Weil wir diese 365 EUR im Jahr halt knapp 15 Jahre nicht erhöht haben. Hätten wir das kleinweise mitvalorisiert, wäre das jetzt wahrscheinlich überhaupt gar keine Diskussion mehr gewesen.
Also auch an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Man muss sich dann einig werden. Ist es jetzt schlecht, einmal stärker zu erhöhen, oder ist es schlecht, jedes Jahr valorisierend ein wenig zu erhöhen?
Drittens geht es ja letztlich auch um die Qualitätssicherung der Daseinsvorsorge in dieser Stadt. Wir sind zu Recht nicht nur auf die tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch auf unsere städtische Infrastruktur stolz. Ich brauche das jetzt gar nicht näher ausführen.
Wenn wir schon bei der Daseinsvorsorge sind, dann darf ich jetzt auch auf die younion, sozusagen die Daseinsgewerkschaft, zurückkommen, die mit der Stadt sehr sozialpartnerschaftlich auch dieses neue Abkommen ausgearbeitet hat, das wir heute beschließen. Ich glaube, wir sind sehr gut beraten, wenn wir nicht versuchen, sozialpartnerschaftliche Abkommen im Nachhinein mit Anträgen hier herinnen auszuhebeln. Denn dann hätte ja die ganze tolle Sozialpartnerschaft überhaupt keinen Sinn.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen - somit bin ich wie versprochen auch schon am Schluss: Wien ist nicht nur eine Stadt der Frauen. Wien ist nicht nur eine Stadt des tollen Klimas, sondern Wien ist zu Recht auch die Stadt einer tollen Sozialpartnerschaft. Die wollen wir weiter so durchführen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Wortmeldung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich erkläre daher die Verhandlungen für geschlossen.
Der Herr Berichterstatter, Herr Landesrat, hat das Schlusswort. - Bitte schön.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst einmal möchte ich den Verhandlungsgegenstand zum Anlass nehmen, um dem Team der MA 2 zu danken. In aller Regel werden die Poststücke, die sie im Landtag einbringen, nicht diskutiert. Sie sind aber ziemlich viel Arbeit und betreffen die Regelungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wie Kollege Spitzer schon gesagt hat, geht es neben vielen anderen Dingen um das Nachvollziehen des Gehaltsabkommens. Ich möchte Ihnen auch von meiner Stelle aus sagen: Ich halte es nicht für besonders sinnvoll, an dieser Stelle sozialpartnerschaftliche Verhandlungen im Nachhinein in Frage zu stellen und zu kritisieren.
Sie wissen, es ist ein Nachvollziehen des Gehaltsabschlusses auf Bundesebene. Das haben nahezu alle Bundesländer genauso gemacht. Insofern vielleicht auch noch ein Zitat aus einem der Bundesländer. Es lautet: "Ich danke den Verhandlungspartnern, sie haben in harten Verhandlungen immer das Gespür für das richtige Maß behalten." - Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Das ist ein Zitat von Lhptm Kunasek. Vielleicht kann man ihm ja Ihre Rede weiterleiten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat.
Wir kommen nur zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe hier die Zustimmung bei der ÖVP, ich sehe die Zustimmung bei NEOS und SPÖ, und ich sehe die Zustimmung bei den GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. (Abg. Wolfgang Irschik: Mehrstimmig!) - Die FPÖ war dagegen? Gegen die FPÖ, okay. Er ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Das Gesetz ist aber somit in erster Lesung angenommen.
Es liegt hier ein Beschluss und Resolutionsantrag der Abgeordneten Schütz und Krauss von der FPÖ zur Post 3 hinsichtlich Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten und zustimmen, um ein Zeichen
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