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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 43

 

mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, und ich sehe die Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Da stelle ich … (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Noch einmal: Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Da stelle ich die Einstimmigkeit fest. Somit ist das einstimmig angenommen.

 

Wir kommen damit zur zweiten Lesung. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN fest. Das ist somit gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen. Somit ist dieses Gesetz auch beschlossen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Nachmittag! Alles Gute! Wiederschauen!

 

(Schluss um 13.22 Uhr.)

 

 

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