«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 43

 

Insofern ist der Bericht des Verwaltungsgerichtes Jahr für Jahr auch ein Bericht über genau diese Leistung, die, wie gesagt, ausgesprochen eindrucksvoll ist. Ich habe auch jedes Jahr den Eindruck, dass dafür große Anerkennung hier im Haus herrscht - und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Ich bitte, das auch mitzunehmen an die Kolleginnen und Kollegen.

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Person mit einer sehr zentralen Verantwortung hier nicht Redner ist in so einer Debatte, aber doch erwähnt werden soll, und das ist der Leiter des Amtes der Wiener Landesregierung, unser Landesamtsdirektor, respektive Magistratsdirektor. Ich möchte an dieser Stelle auch das Dankeschön dieses Hauses an ihn richten, weil er, wie der Herr Präsident schon erwähnt hat, in einer sehr, sehr zentralen Funktion als direktes Gegenüber fungiert, in einer Funktion, der er auch mit großer Wertschätzung und mit dem Ziel, auch immer wieder Verbesserungen zu erreichen, nachkommt.

 

Man sieht das an den Zahlen. Es ist bereits von Abg. Seidl kurz erwähnt worden, seit 2014 sind die Gesamtausgaben von zirka 18 Millionen EUR auf 29 Millionen EUR angestiegen. Das gilt natürlich und besonders auch für die Personalausgaben, die von zirka 13 Millionen EUR auf 21 Millionen EUR angestiegen sind. Dass das deutlich mehr als die Inflation ist, liegt an der Tatsache, dass es eben schon immer wieder gelungen ist und auch weiterhin gelingen muss, das möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen, auch den Stand an Personal weiterzuentwickeln, ich würde sagen, mit einer Trias von Maßnahmen.

 

Einmal, wie schon erwähnt, mit der sehr, sehr schnellen Nachbesetzung: Wir haben uns da deutlich weiterentwickelt in den letzten zehn Jahren. Zum zweiten durch die Genehmigung von Überhängen, um eben auch auf Situationen von Engpässen schnell reagieren zu können und dann eben durch eine Systematisierung. Mit Mai 2026 sind es dauerhaft 90 Richter und 24 Rechtspfleger. In den letzten zwölf Monaten sind zehn Richter neu angestellt worden.

 

Das ist ein Ausdruck dieser Situation, aber dass es notwendig ist, ist ja heute sehr klar im Raum gestanden. Notwendig deshalb, weil die Anforderungen an Sie immer größer werden. Da möchte ich von dieser Stelle ausgehend schon auch ein Thema ansprechen, das Sie zuletzt angesprochen haben, dass es nämlich hier auch zu einem Thema der immer größeren Belastung oder der immer größeren Anforderung des Landes und damit aber auch des Verwaltungsgerichtes kommt, durch Veränderungen, durch gesetzliche Novellen oder Veränderungen auf Bundesebene.

 

Ich möchte, weil wir gerade mitten in einer Staats- und Verwaltungsreformdiskussion sind, an dieser Stelle auch sagen, dass wir da Schulter an Schulter gehen. Ich selber habe das auch in den Reformarbeitsgruppen für das Land Wien eingebracht. Es soll - und zwar lückenlos, und das war in den letzten Jahren oft spektakulär nicht der Fall - das sogenannte Konnexitätsprinzip herrschen. Das heißt, dass der Aufgabe auch die Finanzierung folgen muss. Wir haben in den letzten Jahren sehr, sehr oft als Land Aufgaben übernommen, die bundesgesetzlichen Änderungen nachgefolgt sind, die Mittel dazu aber nicht. Das ist eine große Herausforderung für das Land, für die Landesverwaltung und nachgeordnet selbstverständlich für das Verwaltungsgericht.

 

Das ist überhaupt keine Kritik an der jeweiligen Änderung der gesetzlichen Reglungen auf Bundesebene. Ein Beispiel wäre etwa das Recht auf Staatsbürgerschaft für NS-Verfolgte oder deren Nachkommen. Das ist ja eindeutig eine ausgesprochen gute Sache. Das kleine Problem an der Umsetzung dieser Sache ist, die einzige Behörde in der Republik Österreich, die das umsetzen muss, ist die MA 35. Damit wäre nur ein Beispiel genannt, weshalb wir an einem Strang ziehend immer auch von anderen Gebietskörperschaften einfordern müssen, dass wenn sich Aufgaben verschieben oder dazukommen, wir dafür sorgen müssen, dass auch die Ressourcen dazukommen.

 

Weil es heute schon sehr intensiv diskutiert wurde und jetzt gerade das Thema der Staatsbürgerschaft im Raum steht: Nicht alle Veränderungen der letzten 25 Jahre in dieser Rechtsmaterie sind so wie das Beispiel des Rechtsanspruches auf Staatsbürgerschaft für die NS-Nachkommen ausschließlich inhaltlich gute. Viele hatten unmittelbar zur Folge, dass diese Verfahren einfach unglaublich komplex werden. Es ist ja heute schon im Raum gestanden - und zwar sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde, die ich hier auch in Schutz nehmen möchte, als auch eben für das Verwaltungsgericht.

 

Also ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, wir stehen hier Schulter an Schulter, ziehen an einem Strang auch in dieser Reformdiskussion aktuell, um diesem Prinzip "Finanzierung folgt Aufgabe" auch Gehör zu verschaffen. Es kann ja nicht sein, dass immer mehr Aufgaben dazukommen, die Gebietskörperschaften aber die Mittel dafür nicht bekommen.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube, es sind genug Worte gewechselt worden, wichtig ist die Zusammenarbeit. Ich möchte mich für die großartige Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken, auch für das wertschätzende Erkennen des Gegenübers. An dieser Stelle - wie gesagt, er ist heute nicht da -, möchte ich mich auch für das Feedback zur Kooperation mit dem Herrn Magistratsdirektor bedanken. Noch einmal ein Danke an Sie alle. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Landesrat, für seine abschließenden Worte.

 

12.59.07Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die einstimmige Kenntnisnahme fest.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die die vorliegende Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung bei den NEOS und der SPÖ gegen die

 

«  1  »