Antrag der Dienstgeberin oder des Dienstgebers auf eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950

Allgemeine Informationen

Wenn eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer vom Stadt Wien - Gesundheitsdienst (MA 15) abgesondert, das heißt, wenn sie oder er unter Quarantäne gestellt wurde, müssen Sie als Dienstgeberin oder Dienstgeber das Entgelt weiterzahlen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind die §§ 7, 17 und 32 Abs. 3 des Epidemiegesetzes 1950.

Nur, wenn Ihre Dienstnehmerin oder Ihr Dienstnehmer die Leistung während der Absonderung nicht erbringen konnte, können Sie als Dienstgeberin oder als Dienstgeber für das weiterbezahlte Entgelt eine Vergütung bei der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) beantragen. Die Vergütung ist nach dem regelmäßigen Entgelt zu bemessen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind § 32 des Epidemiegesetzes 1950 und das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/1974 in der geltenden Fassung.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Fristen und Termine

Sonderbestimmung für SARS-CoV-2:

Wenn die Absonderung wegen SARS-CoV-2 verfügt wurde, müssen Sie den Antrag auf Vergütung innerhalb von 3 Monaten vom Tag der Aufhebung der Absonderung stellen. Wenn Sie innerhalb von 3 Monaten keinen Antrag auf Vergütung stellen, erlischt der Anspruch, das heißt, Sie haben keinen Anspruch mehr. Die Rechtsgrundlagen dafür sind § 33 und § 49 Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950.

Bei anderen Krankheiten als SARS-CoV-2:

Bei einer Absonderung aufgrund einer anderen Krankheit als SARS-CoV-2 müssen Sie den Antrag auf Vergütung innerhalb von 6 Wochen vom Tag der Aufhebung der Absonderung stellen. Wenn Sie innerhalb von 6 Wochen keinen Antrag auf Vergütung stellen, erlischt der Anspruch, das heißt, Sie haben keinen Anspruch mehr. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 33 des Epidemiegesetzes 1950.

Zuständige Stelle

Für einen Antrag auf eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die die Absonderung verfügt hat.

Wurde die Absonderung durch den Stadt Wien - Gesundheitsdienst (MA 15) verfügt, müssen Sie den Antrag auf Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 bei der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) stellen.

Den Antrag können Sie per Post oder per E-Mail stellen:

Fachgruppe Gesundheitsrecht der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
Thomas-Klestil-Platz 6
1030 Wien

E-Mail: gesundheitsrecht@ma40.wien.gv.at

Wenn die Absonderung jedoch durch eine andere Stelle, zum Beispiel durch eine niederösterreichische Bezirkshauptmannschaft, verfügt wurde, ist die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht nicht zuständig.

Erforderliche Unterlagen

• Absonderungsbescheid und - wenn vorhanden - Bescheid über die Aufhebung der Absonderung des Stadt Wien - Gesundheitsdienstes
• Lohnzettel der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers des Monats, in dem die Absonderung stattgefunden hat
  Wenn die Absonderung monatsübergreifend stattgefunden hat, müssen Sie die Lohnzettel aller betroffenen Monate übermitteln.

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Antrag auf Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950: 180 KB PDF

Zusätzliche Informationen

Wenn selbstständig Erwerbstätige abgesondert wurden, erfolgt die Vergütung nach folgender Rechtsgrundlage: EpG 1950-Berechnungs-Verordnung

Hinweis: Die Richtigkeit der Berechnung müssen Sie als selbstständig Erwerbstätige oder selbstständig Erwerbstätiger durch ein Steuerberatungs-, Bilanzbuchhaltungs- oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen bestätigen lassen.