Schanigärten - Begutachtung

Allgemeine Informationen

Ein Schanigarten (Gastgarten) auf öffentlichem Grund vor einem Gewerbebetrieb muss von der zuständigen Behörde (Magistratisches Bezirksamt) genehmigt werden.

Die Betriebsanlagenzentren überprüfen Änderungen des äußeren Erscheinungsbildes hinsichtlich der gestalterischen Einfügung in das örtliche Stadtbild. Nur in Ausnahmefällen fordert das Betriebsanlagenzentrum eine stadtgestalterische Begutachtung in Form einer Stellungnahme oder eines Gutachtens bei der Abteilung Architektur und Stadtgestaltung an.

Neben einer Bewilligung in der "Sommersaison" im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. November besteht auch die Möglichkeit einer "kleinen Winteröffnung". Für die Genehmigung der Nutzung von öffentlichen Flächen muss eine Gebrauchsabgabe bezahlt werden. Die Höhe richtet sich nach der Lage des Schanigartens.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Rechtliche Voraussetzungen

Es muss eine aufrechte Gewerbeberechtigung zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken vorhanden sein. Öffentliche Interessen (wie etwa die Flüssigkeit des Verkehrs oder städtebauliche Interessen) oder auch bestehende saisonale temporäre Nutzungen der betroffenen Fläche dürfen der Bewilligung nicht entgegenstehen.

Allgemeine Voraussetzungen

  • Qualitätsvolle und einheitliche Möblierung
  • Gewährleistung von Sicherheit und Barrierefreiheit
  • Transparente und leichte Konstruktion der Begrenzungselemente
  • Die Bepflanzung soll mit Gräsern oder kleinblättrigen Pflanzen (Liguster, Buchsbaum, Hainbuche, Oleander usw.) erfolgen
  • Schirme in dezenter Farbgebung, ohne Fremdwerbung
  • Nur Aufstellung in der Saison, keine Winterbelassung

Fristen und Termine

Der Antrag muss vor der geplanten Aufstellung des Schanigartens gestellt werden. Der Gastgarten darf erst nach der rechtskräftigen Bewilligung aufgestellt werden.

Es empfiehlt sich, bereits zum Ende der Schanigartensaison des Vorjahres um (neuerliche) Bewilligung anzusuchen, wenn der Bewilligungszeitraum in diesem Jahr abgelaufen ist.

Die erstmalige Bewilligung eines Schanigartens darf nur auf 1 Jahr befristet erteilt werden. Verlängerungsbewilligungen sind jeweils für eine Maximaldauer von 7 Jahren zulässig.

Wenn die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber wechselt, geht die Genehmigung auf die neue Lokalbetreiberin bzw. den neuen Lokalbetreiber über, sofern dieser Übergang dem zuständigen Magistratischen Bezirksamt binnen 8 Wochen schriftlich gemeldet wird.

Zuständige Stelle

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Antrag an das zuständige Betriebsanlagezentrum in dem jeweiligen Magistratischen Bezirksamt:

  • Schanigärten im 1. und 3. bis 8. Bezirk: MBA für den 1., 8. Bezirk
  • Schanigärten im 12. bis 17. Bezirk: MBA für den 12. Bezirk
  • Schanigärten im 2., 10., 11. und 23. Bezirk: MBA für den 10. Bezirk
  • Schanigärten im 9. und 18. bis 22. Bezirk: MBA für den 21. Bezirk

Die Abteilung Architektur und Stadtgestaltung prüft Anträge nur in Ausnahmefällen. Für die Beratung von Schanigärten findet kein regelmäßiger Parteienverkehr statt.

Erforderliche Unterlagen

  • Name und Anschrift der Eigentümerinnen und Eigentümer der Liegenschaften, auf der sich der Gewerbebetrieb befindet und auf der der Gastgarten aufgestellt werden soll
  • Name der Antragstellerinnen und Antragsteller, Anschrift des Standortes
  • Fotos des Lokals mit seinem Umfeld (Hausfassade, öffentlicher Raum)
  • Plandarstellungen zur Beurteilung von Lage und Grüße mit Maßangaben und vollständigem Mobiliar (empfohlener Maßstab: 1:50) (in zweifacher Ausführung)
  • Gehsteigbreiten und Abstände zu Fassaden sind ebenfalls auszuweisen.
  • Fotos betreffend Art und Aussehen des Mobiliars (Sessel, Tisch, Schirm, Standmarkise, Pflanzenbehälter und Pflanzensorte, Einfriedung, Podest usw.)
  • Material und Farbangabe des Mobiliars

Kosten und Zahlung

  • Bundesstempel:
    • 14,30 Euro für den Antrag
    • 3,90 Euro für die Verhandlungsschrift pro Bogen
  • Kommissionsgebühren
  • Verwaltungsabgabe
    • 6,54 Euro für die Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz
    • 13,08 Euro nach der Straßenverkehrsordnung

Die Verrechnung erfolgt über die Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Für den Betrieb eines Gastgartens ist zusätzlich eine Bewilligung nach der Gewerbeordnung (GewO) erforderlich.

Falls der Gastgarten weniger als 75 Plätze aufweist und nur in der Zeit von 8 bis 23 Uhr auf öffentlichem Grund betrieben werden soll, genügt eine Anzeige gemäß § 76a GewO an die zuständige Behörde (MBA).

Dieser Anzeige muss eine Beschreibung und ein Plan des Gastgartens, jeweils in 4-facher Ausfertigung, beigelegt werden.

In der Anzeige muss außerdem der Abstand zur nächsten Nachbarin bzw. zum nächsten Nachbarn sowie die Kategorie des Gastgartens angegeben werden (mit leiser, mittlerer oder lauter Unterhaltung der Gäste).

Falls eine im Vorjahr abgelaufene Bewilligung (Gebrauchserlaubnis) im nächsten Jahr unverändert beantragt wird, genügt ein Antrag um Verlängerung ohne neuerliche Beilagen.

Schanigarten - Leitfaden: 5 KB PDF

Rechtliche Grundlage: Gebrauchsabgabengesetz (GAG 1966):

  • § 1 Gebrauchserlaubnis
  • § 2 Erteilung der Gebrauchserlaubnis (Abs. 2)
  • Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994): § 76a
  • Straßenverkehrsordnung 1960: § 82Abs. 1
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