Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112968 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Bericht | 24.03.2026 | 95378-2026-GGK | Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen (Postnummer 3) |
| Beschlussantrag | 24.03.2026 | PGL-458691-2026-KFP/LAT | Schluss mit Mindestsicherung und Vorauszahlungen bei unsicherem Aufenthaltsstatus |
| Beschlussantrag | 24.03.2026 | PGL-458695-2026-KFP/LAT | Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages |
| Beschlussantrag | 24.03.2026 | PGL-460038-2026-KGR/LAT | Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben |
| Beschlussantrag | 24.03.2026 | PGL-460045-2026-KGR/LAT | Golden Rule für öffentliche Investitionen |
| Beschlussantrag | 24.03.2026 | PGL-463390-2026-KVP/LAT | Wiederherstellung von Kindeswohl und Kinderschutz in Krisenzentren der MA 11 |
| Beschlussantrag | 24.03.2026 | PGL-463872-2026-KVP/LAT | Verbesserung der Versorgungskapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychosomatik im Wiener Gesundheitsverbund |
| Mündliche Anfrage | 24.03.2026 | FSP-432273-2026-KSP/LM | Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vor kurzem wurden die neuen Photovoltaik-Förderungen im Ökostrombeirat beschlossen, welche Auswirkungen hat dies auf die Energieversorgung und die Energiesicherheit für das Land Wien und für die Leistbarkeit für die Wiener Bevölkerung? |
| Mündliche Anfrage | 24.03.2026 | FSP-435284-2026-KGR/LM | § 17 des Fischereilichen Managementplanes 2022-2028 sieht vor, dass zur Erfassung der Entwicklung der Gewässer und der Fischbestände durch die Nationalpark Donau-Auen GmbH wissenschaftliche Untersuchungen (Monitoring und Erfolgskontrolle) durchzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen und Erhebungen gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 und 3 leg. cit. sind der Nationalpark Donau-Auen GmbH jährlich am 31. Oktober vorzulegen. Wie stellt das Land Wien sicher, dass die nach § 15 Wiener Nationalparkgesetz mit Verwaltungsaufgaben betraute Körperschaft auf Basis dieses gesetzlich vorgesehenen Monitorings ihre Aufgaben im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Schutzziele (bezüglich Fischbestand) in der Unteren Lobau wirksam erfüllt? |
| Mündliche Anfrage | 24.03.2026 | FSP-436411-2026-KVP/LM | Das Budget im Bereich der Vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe explodiert. Wenn man den Voranschlag für 2026 mit den Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2024 vergleicht, weiß man, wohin sehr viel Geld aus dem Bildungsressort wandert: Etwa 15 Millionen mehr zu den sozialpädagogischen Einrichtungen auf Ansatz 4350 oder 54 Millionen mehr in das Pflegekinderwesen auf Ansatz 4391. Regelmäßig wird das Land Wien hier auch von Volksanwaltschaft oder dem Kinder- und Jugendanwalt kritisiert, dass es trotz allen Ausbaues der ambulanten Betreuung von Familien in Wien zu wenig Unterstützung in der Erziehung gibt. Wie viele professionelle Ressourcen im Rahmen der Vollziehung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) stehen aktuell für Familien, die akut Unter-stützung in der Erziehung brauchen, in der ambulanten (!) Betreuung aktuell zur Verfügung? |
| Mündliche Anfrage | 24.03.2026 | FSP-436545-2026-KFP/LM | Berichte aus den Wiener Pensionistenheimen informieren über die Unterbringung einer Vielzahl an Flüchtlingen an diversen Standorten. Wie viele Flüchtlinge welcher Staatsbürgerschaft sind im Rahmen der Grundversorgung aktuell in den Pensionistenwohnheimen der Stadt Wien untergebracht? |
| Mündliche Anfrage | 24.03.2026 | FSP-436546-2026-KFP/LM | Der Bund, die Länder und die Gemeinden beabsichtigen den Abschluss einer Vereinbarung gemäß 15a Bundes-Verfassungsgesetz über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 (ÖStP 2025). Der ÖStP 2025 setzt die unionsrechtlichen Regeln über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten um und regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung für die Sektoren Bund, Länder und Gemeinden. Hintergrund für den ÖStP 2025 ist die Verpflichtung Österreichs, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der ÖStP 2025 soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten und das neue Fiskalregelwerk der Europäischen Union (EU) innerstaatlich umsetzen. Welche Auswirkungen hat der Stabilitätspakt auf die Investitionsprogramme (Wohnbau, Infrastruktur, Klima, Gesundheit,...) in Wien? |
| Mündliche Anfrage | 24.03.2026 | FSP-79860-2026-KVP/LM | Auf die Frage, wann die Evaluierung der Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' abgeschlossen sei, wurde in der Anfragebeantwortung vom 13. Jänner 2026 (PGL-1509781-2025-KVP/GF) festgehalten, dass sich der preisdämpfende Effekt der Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' auf die Grundstückspreise nicht errechnen ließe, da dieser nicht von anderen Markteinflüssen trennbar sei. Laut dem aktuellen Regierungsprogramm ist die Erarbeitung einer neuen Bauordnungsnovelle geplant. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend die Wiener Bauordnung erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher die Bestimmungen über die Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' reformiert bzw. anpasst, nachdem eines der zentralen Ziele - die Dämpfung der Grundstückspreise - laut Aussagen von Landesregierungsmitgliedern nicht messbar erreicht werden kann? |
| Mündliche Anfrage | 24.03.2026 | FSP-79861-2026-KVP/LM | Bürgerversammlungen gemäß § 104c Wiener Stadtverfassung sind ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Leider kam es mitunter vor, dass auf Grund der rudimentären Bestimmungen über die Zulässigkeit bzw. inhaltlichen Zuständigkeiten sowie über die Verfahrensregeln die Einberufung einer von Bezirksoppositionsfraktionen verlangten Bürgerversammlung verweigert wurde oder auch im Falle einer Abhaltung das Procedere sehr 'eigenwillig' gestaltet wurde. Eine Reform im geschilderten Sinne einer ausführlicheren Präzisierung der einschlägigen Bestimmungen inklusive der Festlegung klarer Fristen für Einberufung und Abhaltung tut daher not. Dabei sollten zudem auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen der zu behandelnden Themen tendenziell breit gefasst werden, um dem Bedürfnis der jeweiligen Bezirksbevölkerung nach Aussprache mit der Bezirksführung und den Fraktionsvertretern gerecht zu werden; auch soll es einem Minderheitsquorum von Bezirksvertretungsmitgliedern ermöglicht werden, die Abhaltung von Bürgerversammlungen für Teile eines Bezirkes verlangen zu können. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine derartige Reform der Bestimmungen über die Bürgerversammlung beinhaltet? |
| Schriftliche Anfrage | 24.03.2026 | PGL-115439-2026-KGR/LF | Neues Zulagensystem für die Personalvertretung der Wiener LandeslehrerInnen |
| Schriftliche Anfrage | 24.03.2026 | PGL-125482-2026-KVP/LF | Kosten für sozialpädagogische Einrichtungen der MA 11 II |
| Schriftliche Anfrage | 24.03.2026 | PGL-238115-2026-KGR/LF | Ausbringung von Klärschlammprodukten und Kontrollen |
| Schriftliche Anfrage | 24.03.2026 | PGL-250490-2026-KGR/LF | Propagandatätigkeit für sanktionierte russische Staatsmedien durch Schulleitung in Wien Floridsdorf |
| Schriftliche Anfrage | 24.03.2026 | PGL-259777-2026-KVP/LF | Kindesabnahmen durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) II |
| Schriftliche Anfrage | 24.03.2026 | PGL-265086-2026-KVP/LF | Koordinator für Welterbeangelegenheiten |
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