1.4 Baumhaftung: Mehr Rechtssicherheit für Verantwortliche

Im Kontext der Klimakrise ist es von großer Bedeutung, Wälder und den Baumbestand in der Stadt zu erhalten. Verantwortliche geraten jedoch häufig aufgrund von Rechtsunsicherheiten unter Druck. Die Folge ist ein zunehmendes vorsorgliches Fällen und Zurückschneiden von Bäumen – primär um haftungsrechtliche Risiken zu reduzieren. Massive „Sicherheitsschnitte“ und Baumfällungen werden zu einem immer größeren Problem. Aus schmalen Waldwegen oder Forststraßen entstehen so breite Schneisen. Beschattete Wege, die auch im Sommer als Erholungsraum nutzbar sind sowie für den Naturschutz und den Klimaschutz wertvoller Baumbestand gehen verloren. Ausgehend von der Initiative der Stadt Wien – Umweltschutz widmet sich die Österreichische Baumkonvention seit einigen Jahren diesem Problem.

Die Rechtslage zur Haftung, wenn es um herabfallende Äste und umstürzende Bäume geht, ist derzeit unklar, was zu großer Verunsicherung bei Baum- und Wegeerhalter*innen führt. Dies wurde in einer 2020 durchgeführten Online-Umfrage unter der österreichischen Richterschaft sowie unter den Teilnehmer*innen zweier Fachsymposien bestätigt. Verbesserungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Forstgesetz sind notwendig.

Von der Stadt Wien – Umweltschutz wurde unter der Mitarbeit namhafter Institutionen der Leitfaden „Baumsicherheitsmanagement“ für Baumverantwortliche erarbeitet. Dieser legt anhand von zahlreichen Beispielen dar, für welche Flächentypen überhaupt Sicherungspflichten bestehen und welche Sicherungsmöglichkeiten es neben dem Schneiden noch gibt. Der Leitfaden schafft Klarheit für Baumverantwortliche und wird bereits erfolgreich in der Praxis und bei Gerichtsverfahren angewendet.