Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112970 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Zusatzfrage | 21.01.2026 | Id(198630) | In Bezug auf die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Finanzierung des U2/U5-Ausbaues mit festgelegtem Kostendeckel: Welchen Stand haben derzeit allfällige Nachverhandlungen mit dem Bund zur Anpassung dieses Kostendeckels angesichts der absehbaren Kostensteigerungen? |
| Zusatzfrage | 21.01.2026 | Id(198632) | Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde mehrfach auf die Landesfinanzreferenten-Konferenz Bezug genommen. Welche konkreten Themen wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz behandelt und welche wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse konnten aus den Beratungen gewonnen werden? |
| Zusatzfrage | 21.01.2026 | Id(198634) | Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde mehrfach auf die Landesfinanzreferenten-Konferenz Bezug genommen. Welche konkreten Themen wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz behandelt und welche wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse konnten aus den Beratungen gewonnen werden? |
| Zusatzfrage | 21.01.2026 | Id(198633) | Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde mehrfach auf die Landesfinanzreferenten-Konferenz Bezug genommen. Welche konkreten Themen wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz behandelt und welche wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse konnten aus den Beratungen gewonnen werden? |
| Zusatzfrage | 21.01.2026 | Id(198635) | Wie ein aktueller Stadtrechnungshofbericht zeigt, gibt es auch bei der Förderung von Gesamtvertragseinrichtungen durch die MA 11 zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Vollen Erziehung unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg, fehlende standardisierte Prüfprozesse sowie eine sachlich und methodisch nicht nachvollziehbare starke Bandbreite bei der Höhe der Tagsätze (zwischen 100 und 770 EUR pro Kind und Tag). Verträge werden ohne vorherige Vergabeverfahren sowie Festlegung der Tagsätze abgeschlossen und selbst systematische Vergleiche oder Kontrollen, ob Leistungen auch kosteneffizient erbracht werden, fehlen. So kritisiert der Stadtrechnungshof klar, dass im Betrachtungszeitraum die Anzahl der zu betreuenden Minderjährigen nur um rund 3,1 Prozent anstieg, die Ausgaben jedoch um 27,5 Prozent. Gleichzeitig deckt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht auf, dass in einer Einrichtung in den Jahren 2022 bis 2024 nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von 50 Prozent ausgebildetem Personal verzeichnet wurde. Während also die Kosten explodieren und unkontrolliert in ineffiziente Kanäle fließen, sinkt gleichzeitig die Qualität der versprochenen Betreuung. Was gedenken Sie als verantwortliches Mitglied der Wiener Landesregierung hier zu unternehmen, damit nicht auch in diesem Bereich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener unkontrolliert versickert, während die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der Obhut der MA 11 leidet? |
| Zusatzfrage | 21.01.2026 | Id(198636) | Wie ein aktueller Stadtrechnungshofbericht zeigt, gibt es auch bei der Förderung von Gesamtvertragseinrichtungen durch die MA 11 zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Vollen Erziehung unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg, fehlende standardisierte Prüfprozesse sowie eine sachlich und methodisch nicht nachvollziehbare starke Bandbreite bei der Höhe der Tagsätze (zwischen 100 und 770 EUR pro Kind und Tag). Verträge werden ohne vorherige Vergabeverfahren sowie Festlegung der Tagsätze abgeschlossen und selbst systematische Vergleiche oder Kontrollen, ob Leistungen auch kosteneffizient erbracht werden, fehlen. So kritisiert der Stadtrechnungshof klar, dass im Betrachtungszeitraum die Anzahl der zu betreuenden Minderjährigen nur um rund 3,1 Prozent anstieg, die Ausgaben jedoch um 27,5 Prozent. Gleichzeitig deckt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht auf, dass in einer Einrichtung in den Jahren 2022 bis 2024 nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von 50 Prozent ausgebildetem Personal verzeichnet wurde. Während also die Kosten explodieren und unkontrolliert in ineffiziente Kanäle fließen, sinkt gleichzeitig die Qualität der versprochenen Betreuung. Was gedenken Sie als verantwortliches Mitglied der Wiener Landesregierung hier zu unternehmen, damit nicht auch in diesem Bereich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener unkontrolliert versickert, während die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der Obhut der MA 11 leidet? |
| Zusatzfrage | 21.01.2026 | Id(198637) | Wie ein aktueller Stadtrechnungshofbericht zeigt, gibt es auch bei der Förderung von Gesamtvertragseinrichtungen durch die MA 11 zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Vollen Erziehung unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg, fehlende standardisierte Prüfprozesse sowie eine sachlich und methodisch nicht nachvollziehbare starke Bandbreite bei der Höhe der Tagsätze (zwischen 100 und 770 EUR pro Kind und Tag). Verträge werden ohne vorherige Vergabeverfahren sowie Festlegung der Tagsätze abgeschlossen und selbst systematische Vergleiche oder Kontrollen, ob Leistungen auch kosteneffizient erbracht werden, fehlen. So kritisiert der Stadtrechnungshof klar, dass im Betrachtungszeitraum die Anzahl der zu betreuenden Minderjährigen nur um rund 3,1 Prozent anstieg, die Ausgaben jedoch um 27,5 Prozent. Gleichzeitig deckt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht auf, dass in einer Einrichtung in den Jahren 2022 bis 2024 nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von 50 Prozent ausgebildetem Personal verzeichnet wurde. Während also die Kosten explodieren und unkontrolliert in ineffiziente Kanäle fließen, sinkt gleichzeitig die Qualität der versprochenen Betreuung. Was gedenken Sie als verantwortliches Mitglied der Wiener Landesregierung hier zu unternehmen, damit nicht auch in diesem Bereich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener unkontrolliert versickert, während die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der Obhut der MA 11 leidet? |
| Abänderungsantrag | 20.01.2026 | PGL-101609-2026-GAT | Abänderungsantrag zum Antrag MA56-1679011-2025-5 (Postnummer 7) betreffend "Änderungsantrag Vorhaben: Jobticket für Landeslehrer*innen" - Beschluss des Gemeinderates vom 25.9.2024, Zl. 1020662/24 |
| Aktuelle Stunde | 20.01.2026 | ASTTH-92871-2026-KVP/AGTH | Flügel gestutzt statt gehoben: NEOS versagen bei der Bekämpfung von Fördermittelmissbrauch in Kindergärten! |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1130077-2025-GBI | Die Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR- PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 586.000 EUR werden genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2026 und 2027 auf Haushaltsstelle 1/3811/729 Vorsorge zu treffen (Postnummer 8) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1408008-2025-GBI | Die Förderung an Bahnfrei - Verein zur Förderung innovativer Jugendarbeit im Stadtteil für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 473.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen (Postnummer 9) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1472215-2025-GBI | Die Förderung an den Verein "Rettet das Kind", Landesverband Wien für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 2,706.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen (Postnummer 10) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Gemeinderätin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Gemeinderätin Mag. Ursula Berner, MA und Gemeinderat Mag. Marcus Gremel, MBA) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1477883-2025-GBI | Der Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen (Postnummer 5) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1515480-2025-GBI | Die Förderung an Kiddy & Co, Verein für kreatives Spiel und Kommunikation für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 313.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen (Postnummer 11) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1540554-2025-GBI | Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 23 Mio. EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen (Postnummer 12) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Gemeinderat Mag. Lukas Burian und Gemeinderätin Marina Hanke, BA) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1546447-2025-GFW | Die vorgelegte Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2026 wird genehmigt (Postnummer 24) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1561406-2025-GBI | Die Förderung an den Verein Institut für Erlebnispädagogik für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 323.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen (Postnummer 13) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1561483-2025-GBI | Die Förderung an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1,352.800 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen (Postnummer 14) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Gemeinderat Benjamin Schulz) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1566946-2025-GBI | Die Förderung an STATION WIEN-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 120.650 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 120.650 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt (Postnummer 1) |
| Antrag Stadtsenat | 20.01.2026 | 1573210-2025-GBI | Die Förderung an Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT und EDV-Bereich in Wien für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 43.100 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Wienweite/spezielle Angebote genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen (Postnummer 15) |
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