Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112970 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Zusatzfrage | 18.02.2026 | Id(198844) | Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wien ist seit rund zwei Jahren Teil des Netzwerkes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für 'Age-Friendly Cities and Communities'; Sie selbst haben seinerzeit die Aufnahme beantragt. Gerade für ältere Menschen ist ein sicherer und barrierefreier Straßenverkehr eine zentrale Voraussetzung für Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Immer wieder berichten Seniorinnen und Senioren, dass sie bei Schutzwegen auf Grund viel zu kurzer Ampelschaltungen nicht ausreichend Zeit haben, die Straße rechtzeitig zu überqueren. Wer langsamer geht oder auf Gehhilfen angewiesen ist, gerät dadurch unter Zeitdruck und so in gefährliche Situationen. Das beeinträchtigt nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl älterer Menschen im öffentlichen Raum, sondern auch die tatsächliche Sicherheit von Seniorinnen und Senioren im Straßenverkehr. Herr Bürgermeister, welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um sicherzustellen, dass Ampelschaltungen und Verkehrsführungen - nicht zuletzt im Sinne einer 'Age-Friendly City' - den Bedürfnissen von Seniorinnen und Senioren entsprechen und ihnen eine sichere und angstfreie Teilnahme am Straßenverkehr - insbesondere beim Überqueren von Straßen - ermöglicht wird? |
| Zusatzfrage | 18.02.2026 | Id(198837) | Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ende vergangenen Jahres ließ die Meldung aufhorchen, dass der Wiener Gesundheitsverbund und die Vinzenz-Kliniken planen, ihre OP-Termine zentral zu steuern. Können Sie uns dazu schon erste Details verraten und was dies für die Wienerinnen und Wiener bedeuten wird? |
| Zusatzfrage | 18.02.2026 | Id(198842) | Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ende vergangenen Jahres ließ die Meldung aufhorchen, dass der Wiener Gesundheitsverbund und die Vinzenz-Kliniken planen, ihre OP-Termine zentral zu steuern. Können Sie uns dazu schon erste Details verraten und was dies für die Wienerinnen und Wiener bedeuten wird? |
| Zusatzfrage | 18.02.2026 | Id(198841) | Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ende vergangenen Jahres ließ die Meldung aufhorchen, dass der Wiener Gesundheitsverbund und die Vinzenz-Kliniken planen, ihre OP-Termine zentral zu steuern. Können Sie uns dazu schon erste Details verraten und was dies für die Wienerinnen und Wiener bedeuten wird? |
| Aktuelle Stunde | 21.01.2026 | AST-69966-2026-KVP/AL; ASTTH-101263-2026-KVP/ALTH | Kinder- und Jugendhilfe in Wien außer Kontrolle - NEOS müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen! |
| Antrag | 21.01.2026 | 1619774-2025 | Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Wahlperiode 2025 bis 2030; Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft (Postnummer 2) |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198503) | Als im November 2023 das Wiener Wohnbeihilfegesetz erlassen wurde, war auf Grund der damals zur Verfügung stehenden Daten mit einer Steigerung an WohnbeihilfebezieherInnen um rund 25 bis 30 Prozent, konkret mit einer Steigerung auf bis zu 45.000 statt bisher 35.000 BezieherInnen, zu rechnen. Als finanzielle Auswirkung dieses neuen Gesetzes wurde mit einer Erhöhung der jährlichen finanziellen Mittel von 61,5 Millionen EUR auf rund 151,5 Millionen EUR gerechnet. Mit welcher Anzahl an WohnbeihilfebezieherInnen ist auf Grund der aktuellen Datenlage für das Jahr 2026 zu rechnen? |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198539) | Auf die vierte Zusatzfrage zu der von uns gestellten Frage in der Fragestunde der Landtagssitzung vom 19. November 2025 zur Zahl FSP-1511743-2025-KGR/LM erklärten Sie, Frau Stadträtin, dass Sie die Bereinigung der Warteliste/Vormerkliste für einen inklusiven Platz im Bereich der Elementarbildung beauftragt haben. Weiters führten Sie aus, dass infolge dieser Bereinigung im Kindergartenjahr 2025/2026 499 Kindern kein Platz in einer Integrationsgruppe oder heilpädagogischen Gruppe bei den Stadt-Wien-Kindergärten zugewiesen werden konnte. Wie viele Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung sind mit Stand heute für einen Kindergartenplatz vorgemerkt? |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198339) | Bereinigung Warteliste für einen inklusiven Platz in der Elementarbildung |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198560) | Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen. |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198543) | Etwa 100 Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich, die in Wiener Spitälern abgelehnt wurden, haben sich nach Angaben des Landes bisher bei der niederösterreichischen Patientenanwaltschaft gemeldet. Für einen dieser Patienten bereitet Niederösterreich derzeit eine Klage gegen Wien vor. Die niederösterreichische Landeshauptfrau sagte dazu: 'Es kann nicht sein, dass hier ausländische Staatsbürger mit einem Meldezettel in Wien, die vielleicht noch nie ins System einbezahlt haben, in Kliniken in Wien behandelt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie aus Niederösterreich kommen, schließlich leisten niederösterreichische Pendler 200 Millionen EUR Kommunalsteueraufkommen in Wien.' Darüber hinaus erhält Wien aus dem Finanzausgleich rund 400 Millionen EUR für die Versorgung der Gastpatienten. Um den Streit zwischen den Bundesländern bzw. den Landesgesundheitsräten beizulegen, wird die Gründung von Gesundheitsregionen angeregt. Der burgenländische Landeshauptmann hat die diesbezüglichen Vorschläge von Wien bereits abgelehnt, die niederösterreichische Landeshauptfrau hat lapidar Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekundet. Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Bildung von Gesundheitsregionen? |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198529) | In Bezug auf die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Finanzierung des U2/U5-Ausbaues mit festgelegtem Kostendeckel: Welchen Stand haben derzeit allfällige Nachverhandlungen mit dem Bund zur Anpassung dieses Kostendeckels angesichts der absehbaren Kostensteigerungen? |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198621) | Krisenzentren der MA 11 |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198531) | Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde mehrfach auf die Landesfinanzreferenten-Konferenz Bezug genommen. Welche konkreten Themen wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz behandelt und welche wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse konnten aus den Beratungen gewonnen werden? |
| Antwort | 21.01.2026 | Id(198535) | Wie ein aktueller Stadtrechnungshofbericht zeigt, gibt es auch bei der Förderung von Gesamtvertragseinrichtungen durch die MA 11 zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Vollen Erziehung unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg, fehlende standardisierte Prüfprozesse sowie eine sachlich und methodisch nicht nachvollziehbare starke Bandbreite bei der Höhe der Tagsätze (zwischen 100 und 770 EUR pro Kind und Tag). Verträge werden ohne vorherige Vergabeverfahren sowie Festlegung der Tagsätze abgeschlossen und selbst systematische Vergleiche oder Kontrollen, ob Leistungen auch kosteneffizient erbracht werden, fehlen. So kritisiert der Stadtrechnungshof klar, dass im Betrachtungszeitraum die Anzahl der zu betreuenden Minderjährigen nur um rund 3,1 Prozent anstieg, die Ausgaben jedoch um 27,5 Prozent. Gleichzeitig deckt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht auf, dass in einer Einrichtung in den Jahren 2022 bis 2024 nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von 50 Prozent ausgebildetem Personal verzeichnet wurde. Während also die Kosten explodieren und unkontrolliert in ineffiziente Kanäle fließen, sinkt gleichzeitig die Qualität der versprochenen Betreuung. Was gedenken Sie als verantwortliches Mitglied der Wiener Landesregierung hier zu unternehmen, damit nicht auch in diesem Bereich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener unkontrolliert versickert, während die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der Obhut der MA 11 leidet? |
| Bericht | 21.01.2026 | 21919-2026-GGK | Tätigkeitsbericht 2024 der Wiener Umweltanwaltschaft (Postnummer 1) |
| Beschlussantrag | 21.01.2026 | PGL-106460-2026-KVP/LAT | Neuaufstellung der Fördermittel- und Qualitätskontrolle in Wiens Kindergärten |
| Beschlussantrag | 21.01.2026 | PGL-106461-2026-KVP/LAT | Stufenplan für C1-Niveau beim gesamten Kindergartenpersonal |
| Beschlussantrag | 21.01.2026 | PGL-106462-2026-KVP/LAT | Sprachstandsfeststellungen für alle 3-jährigen Kinder in Wien |
| Beschlussantrag | 21.01.2026 | PGL-106463-2026-KVP/LAT | Sofortige Erhöhung der Kindergarten-Besuchspflicht von 20 auf 30 Stunden |
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