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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

112210 Vorgänge gefunden

VorgangstypDatumAktenzahlBetreff
Antrag Stadtsenat19.05.2026452787-2026-GGM1) Dem Masterplan Urbane Logistik wird zugestimmt und dieser als strategische Grundlage für die Transformation der urbanen Logistik in Wien beschlossen. Der Masterplan konkretisiert die Zielsetzungen des Wien-Planes (Stadtentwicklungsplan 2035), der Smart Klima City Strategie und des Klimafahrplanes im Bereich der Logistik. 2) Die zuständigen Geschäftsgruppen, Dienststellen und städtischen Unternehmen haben sich bei Planungen und Entscheidungen mit Relevanz für den Wirtschaftsverkehr an den Strategien, Handlungsfeldern und Maßnahmen des Masterplanes zu orientieren. Abweichungen sind fachlich zu begründen. 3) Zur strukturierten Umsetzung der im Masterplan definierten Hebel ist ein Umsetzungsprogramm zu erarbeiten. Das Umsetzungsprogramm wird durch die Magistratsabteilung koordiniert. 4) Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt entsprechend den politisch festzulegenden Prioritäten und im Einklang mit den jeweiligen budgetären Möglichkeiten der Stadt Wien. 5) Eine Evaluierung der Umsetzung des Masterplanes Urbane Logistik hat spätestens im Jahr 2031 zu erfolgen. Auf Basis dieser Evaluierung ist über eine Fortschreibung oder Weiterentwicklung des Masterplanes zu entscheiden. 6) Der Magistrat wird beauftragt, den Masterplan Urbane Logistik als Druckpublikation zu veröffentlichen sowie digital in geeigneter Form bereitzustellen. 7) Die MA 18 wird mit dem strategischen Logistikmanagement (Hebel C1 des Masterplanes Urbane Logistik) betraut (Postnummer 15)
Antrag Stadtsenat19.05.2026473668-2026-GGKDie Förderung an die Volkshilfe-Wien Gemeinnützige Betriebs-GmbH für das Projekt "A G'spia fürs Tier: Kompetenzstelle für Mensch-Tier-Beziehung" in der Höhe von 27.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien – Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben (Postnummer 23)
Antrag Stadtsenat19.05.2026473699-2026-GGKDie Förderung an Die Tafel Österreich - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt "Lebensmittel retten auf Wiener Märkten" in der Höhe von 31.500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben (Postnummer 19)
Antrag Stadtsenat19.05.2026477603-2026-GBIDie Förderung an Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH für die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Landesleiterin in Wien in der Höhe von 40.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben (Postnummer 1)
Antrag Stadtsenat19.05.2026486856-2026-GGKDie Förderung an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform für das Projekt "Freiwilliges Umweltjahr FUJ 2026 - 2028" in der Höhe von 57.150 EUR für den Zeitraum 1.9.2026 bis 31.8.2027 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte und auf Grundlage eines Bund-Bundesländer-Verwaltungsübereinkommens genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 28.575 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2027 entfallende Betrag in der Höhe von 28.575 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt (Postnummer 21)
Antrag Stadtsenat19.05.2026486905-2026-GGKDie Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH, DIE UMWELTBERATUNG für das Projekt "DIE UMWELTBERATUNG" in der Höhe von 810.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben (Postnummer 20)
Antrag Stadtsenat19.05.2026487125-2026-GGKDie Förderung an den Verein Umwelt Spürnasen Club für das Projekt "NATURforschen als ER LEBNIS" in der Höhe von 21.600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben (Postnummer 22)
Antrag Stadtsenat19.05.2026487247-2026-GGKDie Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für das Projekt "Installation von Trinkwasseraufbereitungsanlagen für die Kinder der Ukraine 2026" in der Höhe von 44.100 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben (Postnummer 29)
Antrag Stadtsenat19.05.2026492282-2026-GWSDie MA 69 wird zu den im Bericht der MA 69 vom 7.4.2026, Zl. MA 69-1401360-2025, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Tauschvertrages über Flächen der ÖBB-Infrastruktur AG gegen Flächen der Stadt Wien, nämlich Flächen der Stadt Wien: Liegenschaft EZ 92 in der KatG Floridsdorf mit einem Gesamtausmaß von 387 m² zu einem Preis von 616.000 EUR (das sind 1.590 EUR/m²) an die ÖBB gegen Flächen der ÖBB: Teilflächen der Grundstücke Nr. 135/2 und Nr. 135/61 der Liegenschaft EZ 3633 in der KatG Favoriten mit einem Gesamtausmaß von 1.791 m² zu einem Preis von 179.100 EUR (das sind 100 EUR/m²) an die Stadt Wien ermächtigt. Die Kosten für den Ankauf in der Höhe von insgesamt 187.339,50 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 bedeckt (§ 25 WStV) (Postnummer 37)
Antrag Stadtsenat19.05.2026492363-2026-GWSDie MA 69 wird zu den im Bericht der MA 69 vom 7.4.2026, Zl. MA 69-1401157-2025, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Tauschvertrages über Flächen der ÖBB-Infrastruktur AG gegen eine Fläche der Stadt Wien, nämlich Fläche der Stadt Wien: Grundstück Nr. 2098 der Liegenschaft EZ 1614 in der KatG Kaiserebersdorf mit einem Gesamtausmaß von 696 m² zu einem Preis von 134.000 EUR (das sind 193 EUR/m²) an die ÖBB gegen Flächen der ÖBB: Teilflächen des Grundstückes Nr. 1970/1 der Liegenschaft EZ 3955 und das Grundstück Nr. 1735 der Liegenschaft EZ 1247, jeweils in der KatG Simmering, mit einem Gesamtausmaß von 5.590 m² zu einem Preis von 1,101.230 EUR (das sind 197 EUR/m²) an die Stadt Wien ermächtigt. Die Kosten für den Ankauf in der Höhe von insgesamt 1,151.887,10 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 bedeckt (§ 25 WStV) (Postnummer 41)
Antrag Stadtsenat19.05.2026498163-2026-GGKÄnderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1.6.2026, gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung, Beilage 113/2026 (Postnummer 25)
Antrag Stadtsenat19.05.2026499388-2026-GGKDer vorgelegte Beschluss, mit dem Zulagenregelungen im Bereich des Wiener Gesundheitsverbundes geändert werden, wird genehmigt (Postnummer 26)
Antrag Stadtsenat19.05.2026501882-2026-GGMFestsetzung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Beilage 116/2026 (kundgemachter Plan 8377, Textbeschreibung zum Plan), sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Montleartstraße, Flötzersteig, Linienzug 1-4, Johann-Staud Straße und Linienzug 5-8 im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Postnummer 18)
Antrag Stadtsenat19.05.2026501965-2026-GGKDie Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt (Postnummer 27)
Antrag Stadtsenat19.05.2026502136-2026-GGKDie Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt (Postnummer 28)
Antrag Stadtsenat19.05.2026512485-2026-GWSDie Ermächtigung für den Abschluss eines Kaufvertrages zum Ankauf des Grundstückes Nr. 1640/1, EZ 3041 des Grundbuches der KatG Simmering, im Ausmaß von 3.964 m², zu einem Kaufpreis in der Höhe von 3,135.080 EUR zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren - somit insgesamt 3,279.293,80 EUR (das sind 790,89 EUR/m² Grundfläche) - zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 15.4.2026, Zl. MA 69-1037190-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/8400/280 gegeben (Postnummer 42)
Antrag Stadtsenat19.05.2026512628-2026-GGMFestsetzung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Beilage 115/2026 (kundgemachter Plan 8489, Textbeschreibung zum Plan), für das Gebiet zwischen Castelligasse, Gartengasse, Linienzug 1-3, Linienzug 3-4 (Viktor-Christ-Gasse) und Zentagasse im 5. Bezirk, KatG Margarethen sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Postnummer 14)
Antrag Stadtsenat19.05.2026514029-2026-GGMDer Magistrat wird zur Durchführung des Vergabeverfahrens Straßenbau: Betonarbeiten in Wien, Rahmenvertrag und zur Zuschlagserteilung ermächtigt (Postnummer 16)
Antrag Stadtsenat19.05.2026539364-2026-GGK1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 22, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" gemäß der Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" mit einem Rahmenbetrag von maximal 960.000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe je Förderschiene von höchstens je *) Fassadenbegrünungen im Straßenraum: 10.000 EUR, *) Fassadenbegrünung am Privatgrundstück: 5.000 EUR, *) Entsiegelung inkl. Begrünungsmaßnahmen: 10.000 EUR, *) Dachbegrünung: 30.000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung der Beträge wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf den Haushaltsstellen 1/5010/755, 757 und 768 Vorsorge zu treffen sein (Postnummer 24)
Antrag Stadtsenat19.05.2026559909-2026-GBIDie Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für Respekt: Gemeinsam stärker in der Höhe von 540.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben (Postnummer 2) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Gemeinderat Mag. Lukas Burian und Gemeinderätin Marina Hanke, MA)

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