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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

113812 Vorgänge gefunden

VorgangstypDatumAktenzahlBetreff
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261180686-2026-GGMAbänderung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Beilage 132/2026, (kundgemachter Plan 7208E2, Textbeschreibung zum Plan) für das Gebiet zwischen Schulgasse, Kutschkergasse, Schopenhauerstraße und Theresiengasse im 18. Bezirk, KatG Währing sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Postnummer 13)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261204001-2026-GKU1) Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wiener Altstadterhaltungsfonds wird eine außer planmäßige Auszahlung in der Höhe von 1,200.000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2026 auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, unter der neu zu eröffnenden Gruppe778, Kapitaltransfers an private Haushalte, zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln mit 1,200.000 EUR zu decken ist. 2) Das Förderprogramm Rahmenbetrag Wiener Altstadterhaltungsfonds für Unterstützung zur Erhaltung der historischen Bausubstanz Wiens in der Höhe von 1,200.000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3630/778 gegeben (Postnummer 20)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261218743-2026-GBIDie Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für die Beratung und Unterstützung für geflüchtete Frauen bei der gewaltfreien Erziehung in der Höhe von 25.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben (Postnummer 2)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261218761-2026-GBIDie Förderung an die möwe Kinderschutz gemeinnützige GmbH für Unterstützung von klinisch psychologischen und psychotherapeutischen Behandlungen sowie klientInnenbezogene und allgemeine Tätigkeiten der Kinderschutzarbeit in Wien in der Höhe von 130.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien- Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben (Postnummer 3) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Gemeinderätin Ingrid Korosec)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261240253-2026-GWSDer vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens des VfGH zu Zl. E 4634/2024-15 wird zum Beschluss erhoben (Postnummer 28)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261273579-2026-GGKDie Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürger:innenbeteiligungsprozessen für das Projekt "Aktionsprogramm Grätzloase - Wir verwandeln den Freiraum 2027" in der Höhe von 300.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien- Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2027 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben (Postnummer 19) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Gemeinderätin Patricia Anderle und Gemeinderätin Cornelia Sucher, BA)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261279099-2026-GKU1) Das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen, wodurch sich die Stadt Wien im Zeitraum 2027 bis 2029 zur Leistung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) nach folgender Aufteilung verpflichtet: 2027: 10,500.000 EUR, 2028: 12,500.000 EUR, 2029: 14,000.000 EUR wird genehmigt. 2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 7, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen nach Herstellung des Einvernehmens mit der MA 5 vorzunehmen. 3) Die amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird ermächtigt, das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen zu unterfertigen. Für den auf das Finanzjahr 2027 entfallenden Betrag in der Höhe von 10,500.000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen (Postnummer 21)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261291476-2026-GKUDie Förderung an die Halle E+G BetriebsgesmbH für die Teilsanierung von Halle E+G in der Höhe von 1,500.000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/786 gegeben (Postnummer 22) (Anmerkung MA 08: betrifft das Museumsquartier)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261302113-2026-GGSDie Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Sonstige Sportförderungen in der Höhe von insgesamt 48.000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien-Sport Wien genehmigt: 1) MGA Fivers Handball 23.000 EUR, 2) American Footballclub Danube Dragons 25.000EUR, Summe 48.000 EUR. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben (Postnummer 23)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261302132-2026-GGSDie Förderung an den Verein Österreichischer Basketball Verband für den Ankauf eines mobilen Basketballbodens in der Höhe von 40.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben (Postnummer 24)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261302221-2026-GFWDas vorgelegte Finanzierungsübereinkommen mit der Wirtschaftsagentur Wien (Geltungszeitraum 1.1.2027 bis 31.12.2031) inklusive der Anlage mit Kosten von jährlich 47,000.000 EUR (erstmalig ab dem Jahr 2030 wertgesichert) wird genehmigt und die MA 5 wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlage vorzunehmen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen (im Finanzjahr 2027 in der Höhe von 47,000.000 EUR einerseits auf Haushaltsstelle 1/7822/781 im Ausmaß von 44,573.800 EUR und andererseits auf Haushaltsstelle 1/7822/786 im Ausmaß von 2,426.200 EUR) (Postnummer 7)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261305876-2026-GBIFür die vereinbarungsgemäße einmal verrechnete Umsatzsteuer unmittelbar nach Inbetriebnahme und das quartalsweise verrechnete Verfügungsentgelt des Neubaues der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik Stadt Wien (bafep21) wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von insgesamt 13,135.000 EUR genehmigt (Umsatzsteuer nach Fertigstellung, das sind 11,977.662,35 EUR netto, plus Verfügungsentgelt 1,156.946,02 EUR, ergibt auf Grund der Flächenzuordnung des Vorsteuerschlüssels eine Zahllast in der Höhe von 13,134.608,37 EUR), die im Voranschlag 2026 auf Ansatz 2241, Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 707, Nutzungsentgelte an Public Private Partnerships (PPP), zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 2241, Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 13,135.000 EUR zu decken ist (Postnummer 1)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261306455-2026-GFWDer Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien- Finanzwesen an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 54.000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben (Postnummer 8)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261306562-2026-GFWDer Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 27.625 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben (Postnummer 10)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261307760-2026-GFWDer Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien- Finanzwesen an den Verein Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 59.500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben Postnummer 9)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261307769-2026-GFWDie Förderung des Malteser Hospitaldienstes Austria für die Sanierung der Bereichszentrale in Wien 1, Börseplatz 6 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 56.000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/0610/774 gegeben. Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien- Finanzwesen an den Malteser Hospitaldienst Austria für die Sanierung der Bereichszentrale in Wien 1, Börseplatz 6 in der Höhe von höchstens 56.000 EUR zu richten (Postnummer 11)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261317981-2026-GFWDer Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein WEISSER RING, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten für die finanzielle Unterstützung von Wiener Verbrechensopfern 2026 in der Höhe von höchstens 54.000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben (Postnummer 12)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261321351-2026-GBIDie Förderung an den Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien für mental health days Extended 2026/27 in der Höhe von 200.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien- Bildung und Jugend- Wienweite/spezielle Angebote genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben (Postnummer 5)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.20261325016-2026-GBIDie Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche in der Höhe von insgesamt 280.000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien- Bildung und Jugend-Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt: 1) together- Verein zur Förderung der Mediation speziell in Schulen 140.000 EUR, 2) Verein für Schulmediation 140.000 EUR, Summe 280.000 EUR Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2320/757 gegeben (Postnummer 6)
Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat21.10.2026241325-2026-GGKEntwurf für eine Änderung des Statutes für die Unternehmung "Stadt Wien Wiener Wohnen" (Postnummer 15)

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