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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

112397 Vorgänge gefunden

VorgangstypDatumAktenzahlBetreff
Antrag Stadtsenat16.06.2026667369-2026-GFWDie MA 27 wird ermächtigt, mit der WH International Services GmbH den Vertrag betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien mit jährlichen Auszahlungen von bis zu 7 Mio. EUR (brutto/zuzüglich Valorisierung des Pauschalkostenersatzes) und mit Gesamtkosten in der Höhe von maximal 35 Mio. EUR (brutto/zuzüglich Valorisierung des Pauschalkostenersatzes) für die Jahre 2027 bis 2031 abzuschließen. Für die Bedeckung der Beträge wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/0103/728 Vorsorge zu treffen sein (Postnummer 15)
Antrag Stadtsenat16.06.2026674747-2026-GBIDie Errichtung des Neubaues für eine allgemeinbildende Pflichtschule in Wien 10, Am Kempelenpark wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen (Postnummer 6)
Antrag Stadtsenat16.06.2026674880-2026-GGMDer vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der UNTERLAAER STRASSE REAL ESTATE DEVELOPMENT GmbH, die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr. 8346, beschlossen in der Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 23.3.2023, Zl. 2406488-2022-GGI, soweit sich diese auf den Bereich der Liegenschaften Wien 10, Unter-Laaer Straße 16 und Unter-Laaer Straße 18 bezieht, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben (Postnummer 20)
Antrag Stadtsenat16.06.2026681262-2026-GKUDer Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinien sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind (Postnummer 30)
Antrag Stadtsenat16.06.2026682437-2026-GKUDie Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 450.000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben (Postnummer 31)
Antrag Stadtsenat16.06.2026685419-2026-GBIDie Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 105.760 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben (Postnummer 9)
Antrag Stadtsenat16.06.2026687439-2026-GBIDie Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 40.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben (Postnummer 10)
Antrag Stadtsenat16.06.2026696136-2026-GBIDie Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Anstoßfinanzierung im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in der Höhe von insgesamt 501.482 EUR für das Jahr 2026 werden gemäß der Förderrichtlinie Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" genehmigt. FördernehmerIn: 1) KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/ Landesverband Wien, Standort: Wien 22, Claire-Bauroff-Gasse 3, förderbare Gruppen: 6 Familiengruppen 0 - 6 Jahre, Anzahl neue Plätze unter 3 Jahre: 42; 300.000 EUR; FördernehmerIn: 2) Vereinigung katholischer Kindertagesheime, Standort: Wien 3, Elizabeth-T.-Spira-Promenade 2/9, förderbare Gruppen: 1 Kleinkindergruppe, 2 Familiengruppen 0 - 6 Jahre, Anzahl neue Plätze unter 3 Jahre: 29; 201.482 EUR; Summe: 501.482 EUR. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben (Postnummer 3)
Antrag Stadtsenat16.06.2026696485-2026-GBIDie Mittagsverpflegung an ganztägig geführten offenen und verschränkten allgemeinbildenden Wiener Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/2101/430 Vorsorge zu treffen (Postnummer 7)
Antrag Stadtsenat16.06.2026696599-2026-GBI1) Die vom Kinder- und Jugendparlament entwickelten und anschließend ausgewählten Maßnahmen, die in der vorgelegten Anlage aufgeführt sind, werden zur Kenntnis genommen. 2) Um die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie zu ermöglichen, werden die jeweils zuständigen Magistratsabteilungen damit beauftragt, die Möglichkeiten zur Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen, mit Hilfe des vorgelegten Fragenkataloges für die Machbarkeitsprüfung durch die Dienststellen bis spätestens Oktober 2026 zu prüfen. 3) Die Magistratsabteilungen werden darüber hinaus gebeten, jene Maßnahmen, die geprüft und als umsetzbar eingeschätzt wurden, durchzuführen bzw. in ihrem Tagesgeschäft zu berücksichtigen (Postnummer 11)
Antrag Stadtsenat16.06.2026696650-2026-GBIDie Förderung an Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 735.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben (Postnummer 12) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Gemeinderätin Mag. Mag. Julia Malle und Gemeinderätin Sara Do Amaral Tavares Da Costa)
Antrag Stadtsenat16.06.2026696816-2026-GBIDie MA 56 wird ermächtigt, mit der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH den vorgelegten Vertrag betreffend den organisatorischen Brandschutz - Brandschutzbeauftragte mit wertgesicherten, jährlichen Auszahlungen von 1,135.225,06 EUR brutto (zuzüglich Standorterweiterungen) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 347.000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 sowie in der Höhe von 14.000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2201/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen (Postnummer 8)
Antrag Stadtsenat16.06.2026701611-2026-GWSGenehmigt wird die Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Bestandvertrages über die Liegenschaft EZ 185 der KatG Aspern, bestehend aus dem neu konfigurierten Grundstück Nr. 785, im Ausmaß von 70.000 m², zu einem einmaligen Pauschalentgelt von 2,196.600 EUR, gemäß dem Bericht des Immobilienmanagements vom 11.5.2026, Zl. MA 69-660747-2025 (Postnummer 45)
Antrag Stadtsenat16.06.2026701885-2026-GGSDie Förderung an den Verein WIENER RUDERCLUB PIRAT für die thermische Sanierung des Vereinsgebäudes am Standort Wien 22, Dampfschiffhaufen 65 in der Höhe von 150.000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben (Postnummer 34)
Antrag Stadtsenat16.06.2026703391-2026-GGMDie Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B1914 Döblinger Steg Gesamtinstandsetzung, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen (Postnummer 28)
Antrag Stadtsenat16.06.2026704143-2026-GWS1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie Fördercall sowie die dargelegten Vorgehensweisen werden genehmigt und die MA 57 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 57, wird ermächtigt, das Förderprogramm Fördercall gemäß der Förderrichtlinie Fördercall mit einem Rahmenbetrag von maximal 80.000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10.000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben (Postnummer 46)
Antrag Stadtsenat16.06.2026714185-2026-GBIDie Förderung an die Impact Hub Education gGmbH für Wiener Bildungsversprechen in der Höhe von 372.774 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben (Postnummer 13)
Antrag Stadtsenat16.06.2026717412-2026-GGSDie Erhöhung der mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.3.2024, Zl. 251375-2024-GGS, genehmigten Gesamtauszahlungen für das Vorhaben "College 25+ und Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion" von 23,084.425,33 EUR um 2,752.658,38 EUR auf 25,837.083,71 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/4110/757 und 781 gegeben (Postnummer 35)
Antrag Stadtsenat16.06.2026718601-2026-GBIDie Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im Musikausbildungsbereich in der Höhe von insgesamt 634.500 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Musikausbildung genehmigt: 1) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Elementares Musizieren (ELEMU) 40.000 EUR, 2) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Pop Akademie 417.000 EUR, 3) Freunde des Zentrums für Musikvermittlung (ZMV) 72.000 EUR, 4) Verein der Freunde der Musikschule Hietzing 64.300 EUR, 5) VMA - Verein für vorschulische und weiterführende Musikausbildung 4.500 EUR, 6) The Open Music Project - Soziale Teilhabe durch musikalische Bildung (vormals: Open Piano for Refugees - Verein zur Förderung der öffentlichen Begegnung, Integration und Nächstenliebe) 25.000 EUR, 7) International Music Academy, Kurztitel "INTMA" 4.400 EUR, 8) International Music Academy, Kurztitel "INTMA": Kooperationsprojekt Zentrum inklusiver Schulen (ZIS17) - INTMA 2.800 EUR, 9) Künstlerischer Verein "S.V.Rachmaninov-Musicum" 4.500 EUR, Summe 634.500 EUR. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/2720/757 und 755 gegeben (Postnummer 14)
Antrag Stadtsenat16.06.2026719207-2026-GFWDer Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 49.518,91 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben (Postnummer 16)
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