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Sitzung 38. Sitzung des Landtages vom 27.03.2015
 
Aktenzahl  LG - 00213-2015/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (37. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (47. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (44. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (5. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (21. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden (LGBl 13/2015 kundgemacht am 24.4.2015), Beilage 3/2015 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Es wird die Rechtsgrundlage für die Beschäftigung von pädagogischen Assistentinnen und pädagogischen Assistenten in den Kindergärten und Horten der Stadt Wien sowie für deren besoldungsrechtliche Einreihung geschaffen. Weiters wird im vorliegenden Entwurf das Besoldungsabkommen für das Jahr 2015 umgesetzt, soweit hiezu der Landesgesetzgeber berufen ist.
Beteiligte  Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 20
Schlagworte  Kindergärtner*in (Elementarpädagog*in); Besoldung; Dienstrecht/Dienstordnung; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 20
 
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