Magistratsabteilung 27 - Europäische Angelegenheiten

Die Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) ist die Europaabteilung der Stadt Wien. Sie war 2022 organisatorisch innerhalb der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke angesiedelt und umfasst auch das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel sowie internationale Aktivitäten wie die Wien-Bälle, die internationalen Büros (WHD-Eurocomm-Netzwerk) in 9 mittel- und südosteuropäischen Städten und Berlin sowie die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Die Aufgabenstellung besteht in der Beobachtung, Analyse und Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den unten genannten Themenfeldern. Zur Vorbereitung von Entscheidungen beziehungsweise Initiierung geeigneter Maßnahmen erstrecken sich die Aktivitäten vielfach auf Ebene der Europäischen Union. Damit ist die Vertretung Wiens und Mitarbeit in nationalen und europäischen Netzwerken samt Lobbying verbunden. Im Bereich der Förderungen seitens der Europäischen Union werden nach Mitwirkung bei der Erstellung und Verhandlung der rechtlichen Programmgrundlagen auch die damit verbundenen Förderungen verwaltet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

EU-Strategie und Daseinsvorsorge

Kohäsion in Europa bis 2050

Zusammenfassung und Analyse des Berichts der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (8. Kohäsionsbericht) sowie der Reaktionen der europäischen Institutionen aus städtischer und speziell Wiener Sicht; siehe Aktuelles in der EU - Berichte und Analysen

Das Fit-for-55-Paket und die EU-Taxonomie

Informations- und Analysebericht. Das Fit-for-55-Paket und die EU-Taxonomie der Europäischen Kommission sollen als wesentliche Bestandteile des Europäischen Grünen Deals dazu beitragen, dass dieses Jahrzehnt "die entscheidende Wende" auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent bringt.

Der Strategische Kompass der Europäischen Union - Kurzanalyse

Der Strategische Kompass ist der wiederholte Versuch, eine spezifische Strategie aus der eher allgemeineren EU-Globalstrategie (EUGS) für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) festzulegen. Er soll konkrete Schritte zur verstärkten militärischen Kooperation auf europäischer Ebene vereinbaren.

Schwedische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023

Kurzanalyse des Arbeitsprogramms, das in großen Teilen die Weiterführung und Vertiefung von bisherigen Agenden der EU beziehungsweise der vorangegangenen Ratspräsidentschaften beinhaltet und einen deutlichen Schwerpunkt in der Stärkung des Binnenmarkts aufweist.

Daseinsvorsorge

Workshop: Aktuelles aus der Daseinsvorsorge und der EU, 1. Dezember 2022. Nach pandemiebedingter Pause konnte der Workshop wieder stattfinden. Er behandelte aktuelle Themen, wie beispielsweise die Digitalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, Vergaberecht und Handelspolitik. Des Weiteren war das Büro für kommunale Daseinsvorsorge in Wien zu Gast, und das neue Kompetenzzentrum für Alltagsökonomie stellte sich vor.

EU-Koordination

Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

Wien erstellte eine einheitliche Länderstellungnahme zur Mitteilung "Europäische Strategie für Pflege und Betreuung", zur Empfehlung des Rates über den "Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege" sowie zur Empfehlung zur "Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung". Die Stellungnahme enthält Subsidiaritätsbedenken zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sowie zur zeitlichen Intensität der Betreuung, und Verhältnismäßigkeitsbedenken zur Anhebung der Zielvorgaben für die frühkindliche Betreuung sowie zur Erstellung von nationalen Aktionsplänen und regelmäßigen Fortschrittsberichten im Bereich der Langzeitpflege.

Maßnahmenpaket im Bereich Migration

Zum Vorschlag der Neufassung der Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, erstellte Vorarlberg einen Vorschlag für eine einheitliche Stellungnahme der Länder, welcher Bedenken zur Verhältnismäßigkeit enthielt. Wien ergänzte diesen um Forderungen bei den finanziellen Auswirkungen beim Zugang zu Sozialleistungen.

Angemessenes Mindesteinkommen

Die einheitliche Länderstellungnahme unter Federführung Vorarlbergs zur Empfehlung für angemessene Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion hat Bedenken zur Verhältnismäßigkeit bei den Vorgaben zur Bearbeitung von Anträgen auf Mindesteinkommensleistungen sowie betreffend die Durchführung einer mehrdimensionalen Bedarfsanalyse und die Erstellung eines hierauf basierenden Inklusionsplans zum Inhalt.

Wiederherstellung der Natur

In Zusammenarbeit aller Länderexperten wurde eine einheitliche Stellungnahme der Länder zum VO-Vorschlag zur "Wiederherstellung der Natur" erstellt, womit der Kollaps von Ökosystemen verhindert und den Auswirkungen des Klimawandels sowie des Biodiversitätsverlustes begegnet werden soll. Es wurde die Verletzung der Zuständigkeit zur Regelung des Managements der Wälder und der städtischen Raumordnung moniert. Ebenso ist das Konzept der Rechtsverbindlichkeit von Biodiversitätszielen nicht geeignet, um die Ziele des Naturschutzes zu erreichen. Darüber hinaus sind die Bewirtschaftungskosten zur Umsetzung der hohen Anforderungen unverhältnismäßig.

Verbindungsbüro Brüssel (Wien-Haus)

Short Term Holiday Rental

Hier steht die Mitarbeit in der Städteallianz "Short Term Holiday Rental" an der Folgenabschätzung und Behandlung des Verordnungsvorschlages über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften im Mittelpunkt.

EU-Städtepolitik

Mit dem ersten informellen Treffen der EU-Wohnbauminister*innen im März 2022 in Nizza seit 12 Jahren konnte eine wesentliche Forderung der von Wien koordinierten EU-Städtepartnerschaft Wohnen umgesetzt werden. Weiters fand das 11. Dialogtreffen der EU- Hauptstadtbürgermeister*innen mit der Europäischen Kommission in Prag statt. Im Rahmen der EU-Städteagenda wurden 2 neue Partnerschaften - Nachhaltiger Tourismus und Grüne Städte - eingerichtet.

Eurocities

Ausrichtung der Kooperationsplattform von Eurocities, des jährlichen Treffens der "Contact Officers" der Mitgliedstädte in Wien; Wien konnte sich mit zahlreichen Themen und Projekten präsentieren. Es nahmen mehr als 140 Kolleg*innen aus 86 Städten teil. 25 Jahre

Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel - YouTube

EU-Förderungen - Internationale Kooperationen

Interreg (2014 bis 2020) grenzüberschreitend:

Umsetzung der 3 bilateralen Kooperationsprogramme mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn; Begleitung von 55 genehmigten Projekten mit insgesamt 34 Wiener Projektpartner*innen; 2-sprachige Website und Newsletter; Gemeinsames Sekretariat des Slowakei-Programms am Standort Wien (3 Personen)

Interreg (2021 bis 2027) grenzüberschreitend:

Programmierung/Vorbereitung der 3 bilateralen Kooperationsprogramme mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn; Beratungen der Wiener Projektträger*innen zu neuen Projektideen; Ankündigung der neuen Förderperiode auf 2-sprachiger Website und im Newsletter; Fortführung des Gemeinsamen Sekretariats des Slowakei-Programms am Standort Wien (3 Personen)

Interreg (2014 bis 2020) transnational "Interreg CENTRAL EUROPE" (76 Regionen in 9 EU- Mitgliedstaaten):

Begleitung und laufender Abschluss von 138 Projekten, darunter Wiener Schlüsselprojekte

Interreg (2021 bis 2027) transnational "Interreg CENTRAL EUROPE" (81 Regionen in 9 EU- Mitgliedstaaten):

Genehmigung des Programms im März 2022; Programmmanagement als Verwaltungsbehörde sowie Betrieb des internationalen Gemeinsamen Sekretariats (22 Personen aus 11 Staaten); Entwicklung digitaler Tools (Website, Austauschplattform für Antragsteller*innen); Öffnung und Beschlussfassung von Call 1 (53 Projekte)

Interact Office Vienna (2021-2027):

Unterstützung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit der Regionen in der EU und angrenzenden Staaten (EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan sowie Norwegen und Schweiz), Bereitstellung des federführend entwickelten Monitoringsystems Jems, welches bereits von 50 Interreg-Programmen verwendet wird. Betrieb des Interact Office am Standort Wien (13 Personen); weiterführende Infos unter www.interact-eu.net

EU-Förderungen - Städtische EU-Förderungen

IWB/EFRE 2014 bis 2020:

Förderungen für die Themenbereiche Wirtschaft und Forschung, Klimaschutz und Verbesserung des städtischen Umfeldes. Erforderliche Anpassungen bei laufenden Projektvorhaben wurden vorgenommen und das Wasserbaulabor am Brigittenauer Sporn weitgehend fertiggestellt.

IWB/EFRE Investition in Beschäftigung und Wachstum 2021 bis 2027:

Das gemeinsame österreichische Förderprogramm wurde am 3. August 2022 genehmigt. Die für die Verwaltungsstrukturen (Abteilung Europäische Angelegenheiten als Förderstelle der Stadt Wien) erforderlichen Beschlüsse erwirkt und die Programmregelungen gemeinsam mit dem Bund und den übrigen Bundesländern erarbeitet. Einzelne Leitprojekte zur Energieeffizienz wurden identifiziert und sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

REACT-EU:

Zusätzliche EU-Mittel wurden in den Projekten "Umgestaltung Vorplatz Praterstern" (Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau - MA 28) und "Fit für die Zukunft" (Wirtschaftsagentur Wien) gebunden. Die Projekte werden zur Gänze aus Fördermitteln finanziert.

EU-Förderungen - Finanzkontrolle

First Level Control: Abrechnungsprüfung in den 3 bilateralen Kooperationsprogrammen AT- SK, AT-CZ und AT-HU, im Programm IWB sowie des Interact Office Vienna und der Technischen Hilfe des Programms Central: geprüfte Gesamtkosten 33 Millionen Euro, davon 31 Millionen Euro als förderfähig zertifiziert; 90 Prüfberichte erstellt.

Internationale Aktivitäten

WHD (Eurocomm-Netzwerk/Internationale Büros der Stadt Wien):

Erfolgreicher Start des 2. Jahrgangs im Rahmen des Fachhochschul-Masterlehrgangs "International Relations & Urban Policy", der in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien, der WHD und der FH Campus Wien entwickelt wurde. Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe: Aufruf zu Projekteinreichungen an entwicklungspolitische Organisationen unter dem Jahrestitel "Armut beseitigen - Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Armut zur Erreichung des SDG 1"; Lieferung von humanitären Hilfsgütern schwerpunktmäßig in die Ukraine (160 Tonnen medizintechnische Ausrüstung mit 27 LKWs) und Abgabe von 16 Einsatzfahrzeugen an die Ukraine. Inhaltliche Umsetzung des vom OeAD in Albanien durchgeführten Wiener Leitprojekts mit den Schwerpunkten "Berufsqualifikation und Ausbildung von jungen Menschen im Bereich Tourismus und IT".

Wien-Bälle:

18 Ballveranstaltungen im Ausland. Als Highlight der prestigereiche Wien-Ball in New York mit einer großen medialen Reichweite in den USA.