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Förderhandbuch
6. EU-Beihilfenrecht

6.6 Prüfschema für die beihilfenrechtliche Einordnung von Förderungen

Sind alle 5 Elemente einer staatlichen Beihilfe erfüllt? 1. Gewährung aus staatlichen Mitteln, 2. Selektivität/bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige, 3. Begünstigung, 4. Potentielle Wettbewerbsverzerrung, 5. Potentielle Handelsbeeinträchtigung zwischen den MS NEIN, Es liegt keine staatliche Beihilfe vor. JA, Die Beihilfevorschriften sind anwendbar: Können die Voraussetzungen der de-minimis-VO eingehalten werden? z.B. Beihilfenhöhe bis max. EUR 200.000 in drei Steuerjahren von allen österreichischen Stellen JA: Eine Vorab-Anmeldung der Beihilfe bei der EK ist nicht erforderlich; aber: sonstige Melde- und Berichtspflichten sind unbedingt zu beachten! NEIN: Können die Voraussetzungen der DAWI-de-minimis-VO oder des DAWI-Beschlusses eingehalten werden? z.B. geeigneter Betrauungsakt JA: Eine Vorab-Anmeldung der Beihilfe bei der EK ist nicht erforderlich; aber: sonstige Melde- und Berichtspflichten sind unbedingt zu beachten! NEIN: Können die Voraussetzungen der DAWI-de-minimis-VO oder des DAWI-Beschlusses eingehalten werden? z.B. geeigneter Betrauungsakt JA: Eine Vorab-Anmeldung der Beihilfe bei der EK ist nicht erforderlich; aber: sonstige Melde- und Berichtspflichten sind unbedingt zu beachten! NEIN: Können die Voraussetzungen der AGVO eingehalten werden? JA: Eine Vorab-Anmeldung der Beihilfe bei der EK ist nicht erforderlich; aber: sonstige Melde- und Berichtspflichten sind unbedingt zu beachten! NEIN: Anmeldepflicht bei der EK und Durchführungsverbot bis zur Genehmigung