Regierungsmonitor
Umsetzungstand Regierungsprogramm SPÖ-NEOS - 28.03.2024
Keine Übereinstimmungen gefunden.
Transparente Stadt
Korruptionsprävention und -Bekämpfung
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Schaffung einer Wiener Antikorruptionsstelle | in Umsetzung |
jährlicher Bericht zur Korruptionsbekämpfung
Die weisungsungebundene Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle wird in Zukunft einen jährlichen Bericht zur Korruptionsbekämpfung präsentieren.
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in Umsetzung |
Einrichtung einer Whistleblower-Plattform | umgesetzt |
Reform der Untersuchungskommission
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Neuregelung der Besetzung der Vorsitzenden | umgesetzt |
dreiköpfiges Schiedsgremium für strittige Verfahrenspunkte | umgesetzt |
eigenes Verfahrensrecht für Untersuchungskommissionen und -aussschüsse | umgesetzt |
Zahl der Mitglieder: jede Partei soll mitwirken können | umgesetzt |
Herabsetzung des Einsetzungsquorums auf 1/4 | umgesetzt |
Stärkung der Minderheitenrechten bei Zeugenladungen und Beweismittelanträgen | umgesetzt |
Beendigung einer UK/UA nur mit Zustimmung der Einsetzungsminderheit | umgesetzt |
Ermöglichung einer Verlängerung um 3 Monate | umgesetzt |
Stärkung des Parlamentarismus im Gemeinderat und Landtag sowie auf Bezirksebene
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Digitalisierung aller Prozesse im Gemeinderat und Landtag und Bezirksvertretung | in Umsetzung |
Veröffentlichung des Voranschlag und Rechnungsabschluss ab 2021 vier Wochen vor Beschlussfassung | umgesetzt |
Berichte der Mitglieder der Stadtregierung zu GR und LT Anträgen werden veröffentlicht | in Planung |
politisches Bildungsprojekt für Kinder um ihnen die Politik näher zu bringen | in Planung |
Präzisierung des Interpellationsrechts | umgesetzt |
Einrichtung eines Compliance Officer im Wiener Landtag | umgesetzt |
Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Mandatar_innen | in Umsetzung |
Reform der Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag mit dem Ziel mehr Transparenz und Kontrolle | in Umsetzung |
Weiterführung des Projekts DigiPol | umgesetzt |
Reformierung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen | in Planung |
Optimierung und Implementierung der Liveübertragung von den Sitzungen der Bezirksvertretung, Einrichtung einer Mediathek | in Umsetzung |
Einführung einer Bürger_innenfragestunde in den Bezirksvertretungen | in Planung |
Transparenz bei Förderungen, Personal und öffentlichen Unternehmen
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Forderung an den Bund zum Beitritt zur Open Governmnet Partnership (OGP) | in Umsetzung |
Genehmigung von Förderrichtlinien durch politische Gremien und Veröffentlichung | umgesetzt |
Veröffentlichung von Beschlüssen des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen | in Planung |
jährlicher Förderbericht je Geschäftsgruppe sowie Gesamtfördertransparenzbericht | umgesetzt |
Neuregelung der Förderungen der Jugendorganisationen politischer Parteien | umgesetzt |
Durchführung eines Hearings vor dem Gemeinderatsausschuss bei der Bestellung von weisungsfreien Organen der Stadt Wien | in Planung |
Mindeststandards und Veröffentlichung für Public Corporate Governance-Kodizes für Unternehmen in denen die Stadt Wien Eigentümerin ist | in Umsetzung |
Erstellung und Veröffentlichung eines Leitfadens zund Kriterienkatalogs zu städtebaulichen Verträgen | in Planung |
Informationsfreiheit und Reform der Auskunftspflicht
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Reform des Wiener Auskunftspflichtgesetz | in Planung |
Unterstützung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung | umgesetzt |
Einrichtung einer Informationsfreiheits-Ombudsperson | in Umsetzung |
Parlamentrische Enquete zur Informationsfreiheit | in Planung |
Ausweitung der Veröffentlichung von Studien und Datenbanken | umgesetzt |
Politische Parteien und Wahlkämpfe
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Wahlkampfobergrenze wird auf 5 Mio. gesenkt
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Verankerung von Sanktionen für die Überschreitung der Wahlkampfobergrenze
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Offenlegung der Einnahmen, Ausgaben und getätigte Beauftragungen auf der Parteiwebseite
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Aussetzung der Valorisierung der Wiener Parteienförderung | umgesetzt |
Ausbezahlung der Förderung in zwei Tranchen | umgesetzt |
Starke Kontrolle durch einen unabhängigen Stadtrechungshof
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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noch mehr organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshof
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Erweiterung der Prüfungskompetenz auf Landesfonds
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Prüfkompetenz mit den Unternehmen Therme Wien und ARWAG wird angestrebt
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
halbjährlicher Sammelbericht des Stadtrechnungshof im Gemeinderat
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Wiederbestellung des/der Stadtrechnungshofdirektor_in für eine 3. Amtszeit nur mit 2/3 Mehrheit
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Parteien,- Klub- und Akademieförderung
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Prüfung von Landesparteien, Gemeinderatsklubs und Landesparteiakademien erfolgt durch unabhängige Wirtschaftsprüfer_innen.
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Übermittlung der Prüfberichte an den Stadtrechnungshof, der bei nicht widmungsgemäßen Verwendung einen Sanktionsmechanismus auslöst
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Ergebnisse der Wirtschaftsprüfungen werden auf der Webseite des Stadtrechnungshofes veröffentlicht
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
bei Nichteinhaltung der Frist entfällt der Anspruch auf die Förderung für das folgende Jahr
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961
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umgesetzt |
Wahlen, Direkte Demokratie und Petitionen
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Ermöglichung von Bezirksbefragungen und verbindlicher Bezirksabstimmungen | in Planung |
Kompetenzzentrum Partizipation in der Magistratsdirektion
Durch die "MD-BD - Kompetenzzentrum übergeordnete Stadtplanung, Smart City Strategie, Partizipation, Gender Planning" fachlich und strukturell abgedeckt.
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umgesetzt |
Enquete zur Weiterentwicklung des Wiener Wahlrechts sowie der direkten Demokratie | umgesetzt |
Wiener Petitionswesen
Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
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Öffentlichkeit des Petitionsaussschusses | umgesetzt |
Möglichkeit der Zuweisung von Petitionen in Gemeinderatsausschüsse | umgesetzt |
technische Weiterentwicklung der Petitionsplattform | umgesetzt |
Veröffentlichung der Zahl der Unterstützer_innen | umgesetzt |
Vertreter_innen von Petitionen werden zur Aussprache in den Petitionsausschuss zugelassen | umgesetzt |
halbjährlicher Sammelbericht im Gemeinderat/Landtag | umgesetzt |
Präzisierung, dass Stellungnahmen von Kollegialorganen als Mehrheitsentscheidung beschlossen werden | umgesetzt |