Aufgaben der Ausschüsse der Bezirksvertretungen

Finanzausschuss

Im Zusammenhang mit der Verwaltung von Haushaltsmitteln obliegen dem Finanzausschuss des Bezirks folgende Aufgaben (§ 103 Abs. 4 Wiener Stadtverfassung (WStV):

  • Genehmigung von einmaligen Ausgaben, die höher als 35 von Hundert des Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e WStV sind, jedoch den Wert nach § 88 Abs. 1 lit. e nicht übersteigen
  • Genehmigung von Ausgaben bis zum Wert nach § 88 Abs. 1 lit. e WStV, wenn für diese zumindest noch in einem der folgenden Jahre Mittel sicherzustellen sind
  • Genehmigung der Vergabe von Leistungen (Arbeiten und Lieferungen), die 70 von Hundert des jeweils festgestellten Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e WStV überschreiten
  • Genehmigung von Überschreitungen, wenn diese in Minderausgaben auf einer anderen Post desselben Ansatzes oder einem anderen Ansatz derselben anordnungsbefugten Dienststelle bedeckt werden und dafür nicht durch einen Beschluss des Gemeinderates über zulässige Deckungsfähigkeiten Vorsorge getroffen wurde
  • Genehmigung von Überschreitungen soweit für deren Bedeckung ein Vorgriff getätigt werden muss, der nicht höher als 35 von Hundert des Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e WStV ist
  • Genehmigung von Überschreitungen, wenn diese in Entnahme aus der Bezirksrücklage bedeckt werden
  • Generelle Zuständigkeit in allen sonstigen die Verwaltung der Haushaltsmittel betreffenden Angelegenheiten, soweit hierfür nicht die Bezirksvertretung oder die Bezirksvorsteherin beziehungsweise der Bezirksvorsteher zuständig sind
  • Vorberatung aller in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fallenden Angelegenheiten
  • Erstellung des Bezirksvoranschlags (§ 103a WStV)

Bauausschuss

Dem Bauausschuss obliegen folgende Aufgaben (§ 103i WStV):

  • Entscheidung über Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes gemäß § 69 der Bauordnung für Wien und von bestimmten gesetzlichen Bestimmungen der Bauordnung für Wien
  • Vorberatung der den Bezirksvertretungen aufgrund der Bauordnung für Wien obliegenden Aufgaben

Umweltausschuss

Seit 1. Juli 1993 sind entsprechend dem Wiener Umweltschutzgesetz - neben der Umweltanwaltschaft und dem Rat der Sachverständigen für Umweltfragen - Umweltausschüsse in den einzelnen Bezirken eingesetzt.

Dem Umweltausschuss obliegt die Vorberatung der Angelegenheiten, die die Interessen des Umweltschutzes im Bezirk berühren. Im Wiener Umweltschutzgesetz (§ 8) werden diese Angelegenheiten explizit angeführt und im § 103g Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung definiert.

Der Umweltausschuss ist zur Vorberatung berufen, wenn der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen der Bezirksvertretung eine Angelegenheit zur Stellungnahme vorlegt.

Der Umweltausschuss hat die Mitwirkungsrechte wahrzunehmen, die im § 103j WStV deklarativ angeführt sind:

  • Erstellung von Konzepten betreffend die Erhaltung und Ausgestaltung der städtischen Grünräume
  • Vorschläge zur Verbesserung der Umweltbedingungen im Bezirk
  • Mitwirkung bei der Errichtung und Auflassung von Parkanlagen, sonstigen nicht betrieblich genutzten Grünanlagen und Erholungsflächen
  • Vorschläge für die Standorte der Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz auf öffentlichem Gut
  • Stellungnahmen zu Rodungen im Rodungsverfahren
  • Mitwirkung bei der Erstellung der Pläne für die Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie bei Maßnahmen zu deren Überwachung
  • Mitwirkung bei der Entscheidung über den Einsatz der den Bezirken zugeteilten Schneeräum- und Schneeabfuhrfahrzeuge
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