Mitwirkungsrechte der Bezirksvorsteher*innen

Die Mitwirkungsrechte der Bezirksvorsteher*innen werden in § 103h Absatz 1 Ziffer 1 bis 35 Wiener Stadtverfassung (WStV) aufgezählt:

• Unterstützung des*der Bürgermeister*in in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, soweit sie den Bezirk betreffen
• Repräsentation des Bezirkes bei offiziellen Anlässen
• Mitwirkung bei Maßnahmen der Orts- und Stadtbildpflege
• Mitwirkung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt
• Mitwirkung bei Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs
• Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung des von der Gemeinde verwalteten Vermögens
• Vorschläge für die Führung der Pensionist*innen-Klubs und Senior*innen-Treffs
• Mitwirkung bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem als sozialen Dienst gemäß § 22 des Wiener Sozialhilfegesetzes eingerichteten Kontaktbesuchsdienstes
• Gewährung von Hilfen in besonderen Fällen
• Mitwirkung bei der Planung und Vorbereitung aller Straßenbauarbeiten, durch die der öffentliche Verkehr wesentlich beeinflusst wird
• Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung des Erhaltungszustandes von Parkanlagen, sonstigen Grünanlagen und Erholungsflächen
• Teilnahme an Vorortbesichtigungen und kommissionellen Verhandlungen
• Mitwirkung bei der Vollziehung der Gewerbeordnung
• Mitwirkung bei Maßnahmen zur Wahrnehmung unbefugter Gewerbeausübung
• Mitwirkung bei der Vollziehung der Bauordnung für Wien
• Mitwirkung bei der Vollziehung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, insbesondere bei Genehmigung (Prüfung) von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Fußgängerzonen
• Förderung von Einrichtungen, deren Tätigkeit im besonderen Interesse des Bezirkes gelegen ist
• Hilfestellung und Beratung des*der Bürgermeister*in beim Katastropheneinsatz sowie Bestellung der Bezirkskommission nach dem Katastrophenhilfegesetz
• Hilfestellung bei der Evakuierung der Bevölkerung im Falle von Katastrophen und bei örtlichen Sofortmaßnahmen
• Abgabe von Stellungnahmen, Gutachten und Äußerungen, um die die Bezirksvorsteher*innen vom Gemeinderat, Stadtsenat, von einem Gemeinderatsausschuss, von dem*der Bürgermeister*in oder vom Magistrat ersucht werden
• Mitwirkung bei der Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die gebrauchsabgabepflichtige Inanspruchnahme von öffentlichem Gemeindegrund, insbesondere für (transportable) Verkaufsstände, Würstelstände, Maronibrater*innen, Zeitungskioske und Neujahrsstände
• Erstellung des Programmes des Bezirksferienspieles
• Mitwirkung bei der Koordination von Maßnahmen im Straßenraum
• Beratung des Beirates des Wiener Altstadterhaltungsfonds nach Maßgabe des Statutes
• Mitwirkung bei Maßnahmen aufgrund von Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung und bei Maßnahmen zur Information der Bevölkerung vor Ort im Zusammenhang mit Projekten im Bezirk
• Mitwirkung bei der Festlegung der Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs einschließlich der Schulwegsicherung
• Mitwirkung bei der Festlegung und Auflassung von Kurzparkzonen
• Mitwirkung bei der Festlegung, Änderung oder Auflassung von Taxistandplätzen
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Märkten gemäß § 2 Ziffer 5, 6 und 8 der Marktordnung 2018, in der jeweils geltenden Fassung sowie bei der Festlegung der prozentuellen Anteile der angebotenen Marktgegenstände auf den ständigen Detailmärkten gemäß § 4 Absatz 3 Marktordnung 2018
• Mitwirkung bei der Entscheidung der Vermietung von Räumlichkeiten in Objekten, in denen die Bezirksvorsteher*innen untergebracht sind
• Nutzung des Festsaales in jenen Objekten, in denen die Bezirksvorsteher*innen untergebracht sind