Private Nutzung im öffentlichen Raum - Antrag

Allgemeine Informationen

Für die Errichtung aller Baulichkeiten sowie Durchführung verschiedener Aktivitäten im öffentlichen Straßenraum wie zum Beispiel beleuchtete Werbeanlagen, Schächte, Veranstaltungen, Märkte usw. - muss eine Zustimmung von Seiten der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau (MA 28) eingeholt werden.

Es sind Verträge erforderlich, wenn Personen den öffentlichen Raum für ihre Zwecke nutzen möchten.

Seit dem 1. März 2013 unterliegen überdies folgende Nutzungen des öffentlichen Guts nicht mehr dem Gebrauchsabgabegesetz, sondern sind mit der MA 28 privatrechtlich zu regeln:

  • Werbetafel
  • Aufstellung von Tischen oder Ständen zu Werbezwecken
  • Leuchtschilder (z.B.: am Geschäftsportal)
  • Leuchtröhren, leuchtende Bänder oder Leisten (z.B.: am Geschäftsportal)
  • Werbeumzüge, Veranstaltungen

Voraussetzungen

Vor Zustimmung der MA 28 darf keine Nutzung erfolgen.

Allenfalls erforderliche behördliche Bewilligungen sind zusätzlich von den AntragstellerInnen zu erwirken:

Fristen und Termine

Die Übermittlung des Antrags soll zeitgerecht erfolgen, damit ein Bearbeitungszeitraum möglich ist.

Zuständige Stelle

Straßenverwaltung und Straßenbau (MA 28)
17., Lienfeldergasse 96
Telefon: +43 1 4000-49600
Fax: +43 1 4000-99-49610
E-Mail: post@ma28.wien.gv.at

Kontakt und KundInnenzentrum der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau
Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16.30 Uhr (Kassa von 8 bis 16 Uhr), Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr (Kassa bis 15 Uhr)

Verfahrensablauf

Der Antrag ist persönlich oder per Post, Fax und E-Mail über das KundInnenzentrum möglich. Weiters wird von der MA 46 mit der Einladung im Verfahren nach der Straßenverkehrsordnung das Merkblatt mit Antragsformular (260 KB PDF) versendet, das ausgefüllt und unterschrieben in der Verhandlung abzugeben ist. Die Bearbeitung erfolgt umgehend durch die MA 28.

PDF-Betrachter herunterladen

Erforderliche Unterlagen

Im Antrag ist auf vollständige und exakte Angaben zu achten:

  • Name und Adresse der AntragstellerInnen (Telefonnummer für Rückfragen)
  • Fotos der Örtlichkeit
  • Gegenstand
  • Unterschrift der Antrag stellenden Person(en)
  • Sofern Dritte betroffen sind: deren Zustimmung (z. B.: HauseigentümerInnen)
  • Ein Lageplan (in einem geeigneten Maßstab) muss beigelegt werden. Als Grundlage und zur Sichtbarmachung von Straßendetails kann der Wiener Stadtplan in hoher Zoomstufe benützt werden.

Kosten und Zahlung

Keine Antragskosten.

Ein Entgelt zur Nutzung des öffentlichen Guts wird vereinbart, wenn im Wiener Gebrauchsabgabegesetz kein Tarif vorgesehen ist (§ 1 Abs. 2) oder es sich um ein Privatgrundstück der Stadt Wien handelt.

Erledigungsdauer

Mit einer Erledigung kann innerhalb von Tagen gerechnet werden. Abhängig von der Qualität der angeschlossenen Beilagen und vom Umfang des für den jeweiligen Gegenstand erforderlichen Prüfungsaufwandes kann sich der Zeitraum der Bearbeitung jedoch entsprechend verlängern.

Zusätzliche Informationen

Für eine ordnungsgemäße Einreichung per E-Mail muss unbedingt beachtet werden, dass auf dem Antrag eine rechtsgültige Unterschrift vorhanden ist (z. B. durch Einscannen des unterschriebenen Formulars).

Homepage: Straßen Wien

Verantwortlich für diese Seite:
straßen wien (Magistratsabteilung 28)
Kontaktformular