Planen für die soziale und gerechte Stadt

Leitbild Planen für die soziale und gerechte Stadt

Die Weiterentwicklung der Standorte und Flächen für Einrichtungen der sozialen und gerechten Stadt, insbesondere der sozialen, gesundheitsbezogenen und kulturellen Infrastruktur, erfordert eine räumlich differenzierte Betrachtung, aufbauend auf der baulichen Struktur, sozioökonomischen Daten und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung. Basierend auf den Stadterweiterungs- und Weiterentwicklungspotenzialen in der Bestandsstadt liefert das Leitbild Planen für die soziale und gerechte Stadt räumlich differenzierte Zielsetzungen und Vorgaben für die Dienststellen der sozialen, gesundheitsbezogenen und kulturellen Infrastruktur sowie grundlegende Hinweise für nachfolgende Planungsprozesse.

Regeln und Vorgaben

Berücksichtigung der Flächen- und Standortbedarfe der sozialen Infrastruktur in Planungsprozessen

• Jedenfalls folgende Bereiche der sozialen, gesundheitsbezogenen und kulturellen Infrastruktur werden hinsichtlich ihrer Flächen- und Standortbedarfe in Planungsprozessen behandelt:
• Bildungsinfrastruktur und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Schulen und Kindergärten, außerschulische Bildungs- und Jugendeinrichtungen wie Büchereien, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendzentren etc.)
• Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur (wie Primärversorgungseinheiten, Stützpunkte für Rettung und Feuerwehr, Kliniken und Ambulatorien, Pensionist*innenwohnhäuser und -einrichtungen, weitere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen)
• Sport- und Bewegungsflächen bzw. -räume (wie Bäder, Sporthallen und -anlagen, offene Sport- und Bewegungsangebote)
• Kulturelle Infrastruktur (wie Kunst- und Kulturangebote, Stadtteil- und Alltagskultur inkl. Proberäume, Ateliers und Werkstätten, Museen, Veranstaltungslocations)
• Soziale Einrichtungen und Raumangebote (wie zielgruppenspezifische Betreuungsangebote, Beratungseinrichtungen, Sozialwerkstätten, Quartiersmanagements, kühle und konsumfreie Orte bzw. Räume)
• In allen Planungsverfahren werden, in Abhängigkeit von der erwarteten Bevölkerungszahl und der baulichen Dichte, die sektoralen Planungen der Dienststellen der sozialen, gesundheitsbezogenen und kulturellen Infrastruktur weiterhin in einem breiten Umfang berücksichtigt und städtebaulich hochwertige Standorte vorgesehen. Die Flächen- und Raumbedarfe der sozialen, gesundheitsbezogenen und kulturellen Infrastruktur werden daher von den zuständigen Stellen der Stadt Wien frühzeitig im Planungsprozess bekannt gegeben und bei Bedarf mit den Bezirken rückgekoppelt. Für die Bedarfsabschätzungen und die Standortplanungen der Einrichtungen werden die Datengrundlagen der Stadt- und Infrastrukturplanung betreffend die Stadtentwicklung (inkl. aktueller Bevölkerungsprognose) herangezogen. Die genannten Standortanforderungen der Einrichtungen werden in den nachfolgenden Planungsprozessen präzisiert und finden Eingang in die qualitätssichernden Instrumente wie Ausschreibungen von Wettbewerben, Konzeptvergaben, Widmungsverfahren und ggf. städtebauliche Verträge. Die Stadtplanung unterstützt die relevanten Dienststellen z. B. durch die Einbindung in die Planungsprozesse zu geeigneten Zeitpunkten, das Aufsetzen einer entsprechenden Daten-Governance und die Zurverfügungstellung entsprechender Planungsgrundlagen.
• Die Sicherung der – seitens der betreffenden Dienststellen als Bedarf bekannt gegebenen – Flächen für die soziale und gesundheitsbezogene Infrastruktur wird mit den Mitteln des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans wie entsprechenden Widmungskategorien (z. B. für Sportflächen) und der Festlegung von Zweckbestimmungen (soziale Infrastruktur, Gesundheitseinrichtung …) angestrebt sowie durch andere Bestimmungen (z. B. Festlegung von Mindestraumhöhen bzw. Festlegung Geschäftsviertel) unterstützt, welche die Nutzung durch diese Einrichtungen begünstigen.
• Auch in der Bestandsstadt werden – z. B. in Zusammenhang mit Neubauprojekten – Flächen vorgesehen, die unterschiedliche Räume z. B. für Care-Arbeit, Begegnung, Spiel oder Erholung ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Quartieren mit kleinen Wohnungen, Hitzebelastung und sozioökonomischen Benachteiligungen. Sozialraumanalysen und partizipative Verfahren nach den Vorgaben und Prinzipien des Masterplans Partizipative Stadtentwicklung unterstützen dabei, solche lokalen Bedarfe festzustellen.
• Integrierbare hochrangige Einrichtungen der sozialen, gesundheitsbezogenen und kulturellen Infrastruktur (frequenzstarke bzw. Einrichtungen mit großem Einzugsbereich wie z. B. Volkshochschulen, städtische Büchereien, Beratungs­ oder Elternzentren, außerschulische Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen etc.) werden grundsätzlich in Zentren (Quartierszentren oder Hauptzentren) angesiedelt. Wenn eine Ansiedlung in Zentrenbereichen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht möglich ist, sind diese an sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen Standorten vorzusehen.
• Im Falle der Auflassung von nicht mehr geeigneten Standorten werden die Einrichtungen der sozialen und gesundheitsbezogenen Infrastruktur bei der Entwicklung neuer Standorte unterstützt. Insbesondere bei Immobilien der Stadt Wien wird vor einer Nutzungsänderung geprüft, ob der Standort seitens einer anderen Einrichtung der sozialen Infrastruktur benötigt wird und somit nachgenutzt werden kann.

Soziale Infrastruktur bei Wohnbauentwicklungen

• Ab 30.000 m² Brutto-Grundfläche (BGF) für Wohnen bzw. wohnungsähnliche Nutzungen werden in den Planungsprozessen:
• Flächen für die soziale, gesundheitsbezogene und kulturelle Infrastruktur, gegliedert nach Bereichen (Bildungsinfrastruktur, Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, Sport- und Bewegungsflächen bzw. -räume, kulturelle Infrastruktur, soziale Einrichtungen) vorgesehen. Dabei sind für Einrichtungen mit hohem Flächenbedarf bereits geeignete Standorte festzulegen. Berücksichtigt werden dabei die seitens der Dienststellen und Institutionen der Stadt Wien gemeldeten Bedarfe.
• Flächen für gemeinnützig orientierte und gemeinschaftlich organisierte Tätigkeiten (wie z. B. soziale Treffpunkte, Sozialwerkstätten, Vereine, nachbarschaftlich organisierte Tauschbörsen und Sharing-Angebote, Einrichtungen der Kreislaufwirtschaft, Betreuungsangebote, Nachbarschaftsinitiativen, liegenschaftsübergreifende Gemeinschaftsräume und -werkstätten, Urban Gardening etc.) mitgedacht. Grundlage dafür bieten gemeinsam erkannte Interessen bzw. Bedarfe seitens der Stellen der Stadt Wien. Fallweise kann die direkte Einbindung von Träger*innen gemeinnütziger Initiativen bzw. gemeinschaftlich organisierter Einrichtungen im Rahmen der Planungsprozesse zweckmäßig sein.
• Der Flächenbedarf für Sportflächen in Stadterweiterungsgebieten (im Sinne des Sportstätten-Entwicklungsplans in seiner geltenden Fassung) erfolgt anhand des Orientierungswerts von 3,5 m² je Einwohner*in. Die konkreten Flächenbedarfe sind anhand der spezifischen lokalen Rahmenbedingungen u. a. aus sportfachlicher Sicht zu beurteilen und entsprechend zu berücksichtigen.
• Zur Sicherung der Qualitäten und Anforderungen der Bewohner*innen können bei größeren Neuentwicklungen mit Wohnnutzungen bzw. wohnungsähnlichen Nutzungen bedarfsorientiert bzw. abhängig von den städtebaulichen Zielsetzungen weitere Modelle bzw. Organisationsstrukturen seitens der Bauträger*innen eingesetzt werden:
• zur Umsetzung bauplatzübergreifend nutzbarer Gemeinschaftsräume sowie Flächen für gemeinnützig orientierte und gemeinschaftlich organisierte Tätigkeiten auf Quartiersebene
• zum Ausgleich geringer Einnahmen aus der Vermietung an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur bzw. zur aliquoten, bauplatzübergreifenden Aufteilung der Einnahmen im Zusammenhang mit temporären Leerständen bis zur vorgesehenen Nutzung
• In Stadterweiterungsgebieten und bei größeren Neuentwicklungen in der Bestandsstadt mit zusätzlichen Wohneinheiten wird die Entwicklung eines vielfältigen Raumangebots vorgesehen. Bei der Planung solcher Raumkonzepte wird auch auf bestehende Erfahrungen aus dem geförderten Wohnbau zurückgegriffen. Die qualitätssichernden Instrumente und Verfahren im Zusammenhang mit dem geförderten Wohnbau unterstützen, dass die erforderlichen Räume für Einrichtungen der sozialen, gesundheitsbezogenen und kulturellen Infrastruktur und für gemeinnützige Initiativen bzw. gemeinschaftlich organisierte Tätigkeiten im leistbaren Segment errichtet und zur Verfügung gestellt werden.
• In Stadterweiterungsgebieten und größeren Neuentwicklungen in der Bestandsstadt sollen temporäre Leerstände von für soziale und gesundheitsbezogene Infrastruktur bzw. für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Räumen (wie etwa zwischen der Errichtung und der endgültigen Nutzung von Räumen und Immobilien) bis zur dauerhaft vorgesehenen Nutzung zwischengenutzt werden (siehe Leitfaden „Zwischengenutzt!“).
• Bei der Planung von sozialer, gesundheitsbezogener und kultureller Infrastruktur tragen unterschiedliche Partizipationsformate dazu bei, lokales Wissen einzubeziehen sowie die Qualität und Akzeptanz dieser Planungen zu erhöhen. Bestehende identitätsstiftende bzw. historische Gebäude werden in die Planungen einbezogen.

Soziale, gesundheitsbezogene und kulturelle Infrastruktur in Stadtteilentwicklungskonzepten und Städtebaulichen Leitbildern

Der Baustein „Soziale Infrastruktur“ des Leitfadens für Stadtteilentwicklungskonzepte und Städtebauliche Leitbilder wird unter Berücksichtigung des umfassenden Begriffs der sozialen, gesundheitsbezogenen und kulturellen Infrastruktur (Bildungsinfrastruktur und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, Sport- und Bewegungsflächen bzw. -räume, kulturelle Infrastruktur, soziale Einrichtungen und Raumangebote) angewandt. Bei der Bedarfsabschätzung werden bestehende Kennzahlen und zu entwickelnde Orientierungswerte ebenso berücksichtigt wie die im Katalog „Standort- und Raumanforderungen der sozialen Infrastruktur“ festgelegten Anforderungen.

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