4.1 Berner Konvention – Zusammenkunft des Ständigen Ausschusses 2022

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Das Meeting wurde als Hybrid-Veranstaltung abgehalten:

Es war eine Online- oder Vorort-Teilnahme möglich. 44 Vertragsstaaten nahmen teil, insgesamt gab es 196 Teilnehmer*innen.

Neben Österreich nahmen auch andere Länder wie Deutschland, Dänemark, Italien, Ungarn, Slowenien, Slowakei und Finnland online teil.

In der Eröffnung wurde die völlige Solidarität zur Ukraine und seinem Volk ausgesprochen.

Die Auswirkungen dieses Krieges sind auch auf Umwelt- und Natur-Ebene zu erkennen.

Natur-Lebensräume werden dabei ebenfalls zerstört.

Viele natürliche Habitate und ihre Arten werden viele Jahre zur Erholung benötigen, wenn sie im schlimmsten Fall nicht gänzlich verloren sind.

Auch angrenzende Nachbarstaaten sind von den Folgen des Krieges betroffen:

Belarus bittet deshalb um die Möglichkeit, im Ständigen Ausschuss teilnehmen zu können, um effizienter gegen die Umweltzerstörung und für den Wiederaufbau der Natur arbeiten zu können:

Wie in den Jahren zuvor (seit 2018) war das Bestreben, die Finanzierung der „Berner Konvention“ zu klären und zu sichern, eines der Hauptthemen der Sitzung:

Die ernannte Arbeitsgruppe (Intersessional Working Group on Financing) hat dazu Finanzierungspläne und Konzepte erarbeitet.

Das sogenannte gefertigte Proposal für ein „Enlarged Partial Agreement“ wurde auch in dieser Sitzung nicht angenommen.

In Kooperation mit dem Europarat und ihren Minister*innen wurde eine weitere Option – die Erstellung eines sogenannten „Protokolls“ – für möglich gehalten.

Eine „Ad hoc Drafting Group“ soll einen Entwurf für ein „Amending Protocol“ bis Ende Juni 2023 ausarbeiten und in einem außerordentlichen Treffen des Ständigen Ausschusses vorlegen.

Weiters soll ein Fond für die „Berner Konvention“ eingerichtet werden.

Viele Mitgliedsstaaten, auch Österreich, haben weiter freiwillig Beiträge geleistet, damit die Prozesse der „Berner Konvention“ weiter ablaufen können:

Der Strategieplan 2030 und die Visionen der „Berner Konvention“ wurden aktualisiert.

Behandelte Themen

An den Schwerpunkten wie „IKB, Illegal Killing of Birds – Bekämpfen des illegalen Tötens, Fangens von Wildvögeln sowie des Handelns mit ihnen“, „Invasive Alien Species“, „Paneuropäische Aktionsplan für Stör-Fische”, „Action Plan or Guidelines for the Conservation of Marine Turtles“ wurde weitergearbeitet.

Mit großer Spannung wurde die Diskussion zur Herablistung des Schutzstatus des Wolfes (Canis lupus) erwartet:

2018 wurde auf Initiative der Schweiz der Antrag auf Herablistung gestellt. Damals konnte der Ständige Ausschuss auf Grund ungenügender Datenlage nicht abstimmen.

Diesmal wurde nach einer Präsentation vom Vorsitzenden der LCIE (Large Carnivore Initiative of Europe) abgestimmt.

Die Zwei-Drittel Mehrheit wurde nicht erreicht und der Antrag entsprechend nicht angenommen.

Der Wolf bleibt weiter im höheren Schutzstatus gelistet.

Die offenen bzw. möglichen Files standen weiter zur Diskussion:

• Das Schildkröten-Thema ( Caretta caretta ) in Griechenland, Zypern und Türkei bleibt weiter zur Diskussion und Bearbeitung offen.

• Das bulgarische Windpark-Projekt in Balchik und Kaliakra (betrifft die Zugvogelroute Via Pontica) wurde vorab geschlossen: Da noch nicht alle Empfehlungen zur Umsetzung dieses Projekt erfüllt oder berücksichtigt wurden, wird dennoch eine Berichtslegung in zwei Jahren gefordert.

• Das Wasserkraftwerk-Projekt im Mazedonischen NP Mavrovo bleibt weiter zur Diskussion und Bearbeitung offen.

• Das Infrastruktur-Projekt (Straßen und Schienenbau) durch den Nationalpark Lake Ohrid und Galichica in Nordmazedonien , das 2022 als File eröffnet wurde, bleibt offen.

• Der Wasserkraftwerksbau am VJOSA RIVER im albanischen Natura 2000 Gebiet (= Emerald Site) bleibt weiter zur Diskussion und zur Bearbeitung offen.

• Der Hotelbau im NP Skadar Lake von Montenegro bleibt weiter zur Diskussion und Bearbeitung offen.

• Das Straßenbauprojekt in Bulgarien durch den Kresna Gorge bleibt weiter zur Diskussion und Bearbeitung als „mögliches File“ offen.

• Ein geplantes Wasserkraftwerk in Bosnien Herzegowina am Fluss Neretva wird in Zukunft als neues „offenes File“ geführt.

• Ebenso werden Projekte am Strand von Mersin Amur in der Türkei auf Grund der Habitat-Zerstörung (Nistplätze) von Meeresschildkröten in den Status des „offenen Files“ gehoben.

• Das Projekt in Island (geführt als „Complaint on stand-by“, Bau einer Straße in einem Birkenwald, der als Natur-Reservat geführt wird) wird nach einem Ortsaugenschein weiter im Status „Stand by“ geführt: Die entsprechenden Empfehlungen zu diesem Projekt wurden entsprechend den Erkenntnissen des Ortsaugenscheines ausgearbeitet.

• Erfreulicherweise konnte ein Fall gänzlich geschlossen werden: Das Komitee hat den Aktionsplan und die Maßnahmen zum Schutz der Mönchsrobben in der Türkei für entsprechend umgesetzt befunden und beschließt das Monitoring zu diesem Fall abzuschließen.

Die Ergebnisse der Sitzung können unter 42. Sitzung des Ständigen Ausschusses - Übereinkommen zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (coe.int) genauer nachgelesen werden.