Menschenrechtsbüro der Stadt Wien
Der Wiener Gemeinderat hat am 19. Dezember 2014 die Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ beschlossen und im September 2015 das Menschenrechtsbüro eröffnet. Das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien koordiniert das Querschnittsthema Menschenrechte innerhalb der Stadtverwaltung und macht das Engagement der Stadt nach außen sichtbar. In Umsetzung der Deklaration bilden die Bewusstseinsbildung und das Menschenrechtslernen, Öffentlichkeitsarbeit sowie die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung weitere Aufgaben
Weiterführende Informationen: Zur Fachabteilung•Kontaktadressen•Wien als Menschenrechtsstadt•Instagram•Tätigkeitsbericht 2020-2023
Projekt- und Schwerpunktüberblick
Menschenrechtsbezirke
Bisher haben sich 17 Bezirke zum Wiener Menschenrechtsbezirk deklariert. Gemeinsam mit den Kooperationspartner*innen im Bezirk werden Projekte entwickelt, die im Zusammenhang mit Menschenrechten stehen.
Das Konzept für die Umsetzung des Projektes "Wiener Menschenrechtsbezirke" wurde in Anlehnung an die Empfehlung der PDHRE (People's Decade for Human Rights Education) erstellt. Im Anschluss an die Erklärung zum "Menschenrechtsbezirk" wird anhand ausgewählter Schwerpunktthemen die Arbeit der Bezirke in den Kontext der Menschenrechte gestellt. Die Auswahl von Schwerpunktthemen soll dazu dienen, jene Themenbereiche auszuwählen, die für den Bezirk besonders relevant sind. Zum Beispiel:
Klima und Umwelt
Leistbares Wohnen
Kinder und Jugend
Förderung des kulturellen Lebens im Bezirk
Der Prozess im Bezirk wird vom Menschenrechtsbüro gemeinsam mit dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte begleitet und unterstützt.
Projektstart: Frau* schafft Raum
Das Projekt „Frau* schafft Raum“ wird in enger Zusammenarbeit zwischen dem Menschenrechtsbüro der Stadt Wien, der Bezirksvorstehung Alsergrund und dem Verein Nußdorferstraße 4 im Kontext „Menschenrechtsbezirk Alsergrund“ durchgeführt.
FRAU* schafft Raum ist ein Hybrid aus Erinnerungs- und Kunstort in der ehemaligen Trafik in der im Jahr 2021 ein Femizid verübt wurde. Seit Dezember 2023 werden hier regelmäßig Ausstellungen von zeitgenössischen Künstler*innen zu den Themen Femizid und Gewalt an Frauen* gezeigt, mit Fokus auf Solidarität und Empowerment. Die Ausstellungen sind rund um die Uhr einsehbar und leisten so einen Beitrag zur Sichtbarkeit dieser gesellschaftlich relevanten Kernthemen. Die ehemalige Trafik soll nun ein Ort des Gedenkens sein, der aber auch Platz für Diskurs und Ideen für eine faire, gewaltfreie Zukunft bietet.
Ausstellungen/Veranstaltungen:
Ana Loureiro & Zhanina Marinova - 27.11., 18:00 (Vernissage)
Swetlana Gerner - 18.09., 18:00 (Vernissage)
Asta Cink - 03.07., 18:00 (Vernissage)
Conni Holzer: Kuana brengt mi ôm/Noone kills me - 28.06., 19:00 (Performance im Arne-Karlsson-Park)
Conni Holzer - 26.04., 18:00 (Vernissage)
Kuratorinnenführung / Alsergrunder Frauen*monat- 19.03., 18:00 (Führung)
Daniela Trinkl & Rachel J. Müller - 15.02., 18:00 (Vernissage)
Projektabschluss EU-Projekt „Must-a-Lab“
Die Teilnahme am EU-Projekt MUST-a-Lab (2022-2024) fokussierte auf die Bereiche Bildung und Partizipation und wurde durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU gefördert.
Im Rahmen von MUST-a-Lab tauschte sich die Stadt Wien mit fünf europäischen Städten – Fuenlabrada (Spanien), Grenoble Alpes Métropole (Frankreich), Livadia (Griechenland), Mechelen (Belgien) und Modena (Italien) – zur erfolgreichen Umsetzung von Beteiligungsprojekten und der systemischen Einbeziehung lokaler Akteur*innen aus. Hierfür wurde in jeder Partnerstadt ein „Policy Lab“, eine innovative Dialogwerkstatt, gegründet, welche jeweils von einem nationalen und einem internationalen Expert*innengremium begleitet wurde.
Das Projekt wurde in Wien mit den 3 Menschenrechtsbezirken Neubau, Favoriten und Meidling umgesetzt und im Jahr 2024 abgeschlossen.
10 Jahre Menschenrechtsstadt Wien – Wien feiert sein Engagement für Menschenrechte
Im Jahr 2014 erklärte sich Wien offiziell zur Menschenrechtsstadt. Zehn Jahre später feierte die Stadt Wien anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte im Wappensaal des Wiener Rathauses dieses bedeutende Jubiläum mit einer Veranstaltung, die den bisherigen Fortschritt würdigte und neue Impulse für die Zukunft setzte.
Es versammelten sich hochrangige Expert*innen, Vertreter*innen der Stadt und der Zivilgesellschaft, um die Bedeutung von Menschenrechten zu diskutieren und zukünftige Perspektiven aufzuzeigen.
Highlights der Veranstaltung:
Keynote-Speakerin Sirpa Rautio, die Direktorin der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) würdigte das kontinuierliche Engagement der Stadt Wien für Menschenrechte.
Podiumsdiskussion: Expert*innen aus internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN), Europarat, EU-Kommission und Österreichischen Verwaltungen mit der Moderation der Zivilgesellschaft, beleuchteten die Rolle der Menschenrechtsstädte in globalen Menschenrechtsmechanismen und Normen sowie das Zusammenwirken der unterschiedlichen Ebenen, um Menschenrechte von der Theorie in die Praxis umzusetzen. Weitere Themen waren die Strukturen und institutionelle Verankerungen der Menschenrechte auf lokaler Ebene mit dem Ausblick: Wie sehen die Menschenrechtsstädte/bezirke der Zukunft aus? Könnte das Panel einen guten Überblick auf die Implementierung der Menschenrechte in allen Governance-Ebenen geben.
Öffentlichkeitsarbeit: Auf dem Instagram-Kanal @menschenrechtsstadt.wien wurde die Veranstaltung begleitet, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.
Diese Jubiläumsveranstaltung war nicht nur eine Rückschau, sondern ein starkes Zeichen für die Zukunft: Wien bleibt eine Stadt, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzt und innovative Wege geht, um Gleichberechtigung, soziale Inklusion und demokratische Werte zu fördern.
Rightscities-Projekt: Wien als Vorreiterin für Menschenrechte
Seit 2024 beteiligt sich das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien am Projekt Rightscities. Ziel ist es, Vertreter*innen verschiedener Städte zusammenzubringen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien zur Förderung und Umsetzung von Menschenrechten auf lokaler Ebene zu entwickeln.
Ein zentrales Anliegen des Projekts ist es, Städte als Vorbilder im Schutz und in der Förderung der Menschenrechte zu positionieren. Wien nimmt dabei eine führende Rolle ein und demonstriert durch diese Initiative sein kontinuierliches Engagement für eine gerechte und inklusive Gesellschaft.
Begleitend werden Online-Lernmodule entwickelt, die ein breites Publikum ansprechen und das Bewusstsein für menschenrechtliche Themen stärken sollen. Diese Bildungsmaßnahmen unterstreichen Wiens Ansatz, durch Bildung und Zusammenarbeit Menschenrechte für alle erlebbar zu machen.
Das Rightscities-Projekt stellt einen Meilenstein in Wiens Bestrebungen dar, Menschenrechte auf kommunaler Ebene zu verankern und internationale Kooperationen in diesem Bereich zu fördern.
Schwerpunkt Kinder- und Jugendrechte
Der Schutz und die Förderung der Kinder- und Jugendrechte stellen einen zentralen Bestandteil der menschenrechtlichen Agenda dar. Kinder und Jugendliche sind eine besonders verletzliche Gruppe in der Gesellschaft, die spezifische Bedürfnisse und Herausforderungen aufweist. Sie haben das Recht, in einer sicheren und förderlichen Umgebung aufzuwachsen, die ihre Entwicklung und ihr Wohlbefinden unterstützt. Das Menschenrechtsbüro setzt sich dafür ein, Kinder- und Jugendrechte zu stärken und sicherzustellen, dass sie in allen Bereichen der städtischen Politik und Praxis verankert sind. Der Fokus auf diese Rechte ist entscheidend, um eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu fördern, in der die Stimmen und Perspektiven junger Menschen gehört werden.
Die Fokusgruppe Kinder- und Jugendrechte besteht seit 2015 und somit seit dem Beginn des Menschenrechtsbüros. Sie tagte im Jahr 2024 einmal.
Bekämpfung von Menschenhandel
Wien, als zentral gelegene europäische Stadt, kommt in der Bekämpfung des Menschenhandels eine besondere Rolle zu. Am 16. Dezember 2015 beschloss der Wiener Gemeinderat daher einen Resolutionsantrag zur Mitwirkung an der Prüfung und etwaigen Umsetzung der Empfehlungen des GRETA-Länderberichts.
„GRETA“ (Group of Experts against Trafficking in Human Beings) ist die Gruppe unabhängiger Expert*innen, welche die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels überwacht.
Von Menschenhandel betroffene Personen sind Großteils Migrant*innen, die durch Gewalt, Drohung, Ausnutzung ihrer starken Abhängigkeit oder durch Täuschung nach Österreich verschleppt oder innerhalb von Österreich gehandelt werden, um durch Prostitution, in der Ehe, im Haushalt oder in anderen Tätigkeiten und Dienstleistungsverhältnissen ausgebeutet zu werden.
Basierend auf dem Beschluss des Gemeinderates hat das Menschenrechtsbüro eine Arbeitsgruppe etabliert, welche die Umsetzung der GRETA-Empfehlungen für die Stadt Wien zum Ziel hat.
Bekämpfung von Antisemitismus
Als Menschenrechtsstadt sieht sich Wien in der Verantwortung, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Die Stadt setzt sich mit gezielten Maßnahmen dafür ein, sowohl die Ursachen als auch die Auswirkungen des Antisemitismus aufzuklären und zu bekämpfen. Bereits 2015 beschloss der Wiener Gemeinderat die Einsetzung eines Expert*innengremiums, welches aus Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen besteht und Programme zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus entwickelt.
Im Oktober 2024 veranstaltete das Menschenrechtsbüro einen Workshop mit dem Titel „Wissen gegen Hass und Antisemitismus“ mit dem Schwerpunkt Bildung als Schlüssel zur Überwindung von Vorurteilen und zur Förderung des Dialogs.
Rechte von älteren Menschen
Das Menschenrechtsbüro setzte verschiedene Initiativen zur Förderung der Menschenrechte älterer Menschen um. Seit 2020 besteht eine jährliche Kooperation mit der Senior*innenbeauftragten im Rahmen des Monats der Senior*innen.
2024 organisierte das Menschenrechtsbüro in Kooperation mit den Museen der Stadt Wien unter dem Veranstaltungstitel „Wien Museum kreativ – Kunst bewegt“ einen Besuch für Senior*innen im Wienmuseum.
Bürger*innenanliegen
Das Menschenrechtsbüro fungiert als Clearing-Stelle für Bürger*innenanliegen. Nach einer Prüfung des vorgebrachten Anliegens wird entschieden, an welche Stellen man zur weiteren Abklärung und Unterstützung weiterleiten kann. Das Menschenrechtsbüro übernimmt dabei die Rolle eines Vermittlers und Koordinators zwischen den Bürger*innen und anderen Fachabteilungen, Behörden oder zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Case-Management des Menschenrechtsbüros hilft dabei, effiziente, zielgerichtete und nachhaltige Lösungen für die Anliegen der Bürger*innen zu finden.
Im Jahr 2024 gingen insgesamt 177 Anfragen beim Menschenrechtsbüro ein:
98 schriftliche Anfragen,
65 telefonische Anfragen,
14 persönliche Anfragen.
Internationaler Austausch, Delegationen, Konferenzen, Dienstreisen
Internationaler Austausch: 50
Delegationen: 15
Teilnahme an Konferenzen: 46
Dienstreisen: 6