Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten

Das Aufgabengebiet der Abteilung Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (MA 62) ist vielschichtig. Hervorzuheben ist die Organisation von Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und die Betreuung von Petitionen für den Petitionsausschuss. Daneben ist die Abteilung Ansprechpartnerin in allen Fragen und Angelegenheiten zum Thema Melde- und Passservice. Weiters ist sie zuständige Stiftungs- und Fondsbehörde für Stiftungen und Fonds, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke erfüllen und ihren Sitz im Land Wien haben.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Wahlen und Volksbegehren

Organisation und Abwicklung von insgesamt 14 Volksbegehren: „Frieden durch Neutralität“, „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“, „Parteienförderung abschaffen“, „CO2-Steuer abschaffen“, „Energieabgaben streichen-Volksbegehren“, „Glyphosat verbieten“, „Essen nicht wegwerfen!“, „Energiepreisexplosion jetzt stoppen!“, „Tägliche Turnstunde“, „Kein NATO-Beitritt“, „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren“, „ Kein Elektroauto-Zwang“, „Neutralität Österreichs stärken“ und „BIST DU GESCHEIT“ (alle von 11. bis 18 März 2024) sowie der Europawahl 2024 (9. Juni 2024) und der Nationalratswahl 2024 (29. September 2024).

Wiener Unabhängiger Parteienprüfsenat

Im Jahr 2024 wurde auf Grund des Wiener Parteiengesetzes beim Amt der Wiener Landesregierung – MA 62 die Geschäftsstelle des Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenats eingerichtet. Der Wiener Unabhängige Parteienprüfsenat ist eine unabhängige Behörde zur Aussprache von Geldbußen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Wiener Parteiengesetzes (§ 7 Absatz 1 Wiener Parteiengesetz). Betreffend die Obergrenze für Wahlwerbungsaufwendungen, die Verwendung von Parteien- und Akademieförderungen sowie diesbezügliche Berichtspflichten. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.