Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand

Die Aufgaben der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63) umfassen die Koordinierung und Vollziehung des Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberechts, die Fachaufsicht und rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Governments innerhalb des Magistrats der Stadt Wien sowie die Administration des Personenstandswesens in Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

• Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberecht
• Mehr als 13.800 erstinstanzliche Gewerbeverfahren; Abhalten von 879 Prüfungen zur Feststellung der fachlichen Eignung sowie von 737 Grundqualifikationsprüfungen im Bereich der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern, umfassende magistratsinterne und -externe Koordinations- und Beratungstätigkeit im Bereich des Gewerberechts
• Rund 5.500 Auskunftserteilungen aus dem Verwaltungsstrafregister des Magistrats der Stadt Wien sowie Kontrolle von circa 60.000 Dateneingaben durch die GISA (Gewerbeinformationssystem Austria)-Servicestelle
• Fachliche Mitarbeit im Projekt GISAJ zur Weiterentwicklung von GISA. Umsetzung der Möglichkeit zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung in GISA-Online-Formularen und damit Schaffung von vereinfachten Verfahrensregeln in Gewerbeverfahren
• Aktivlegistik: Kehrtarif 2026; Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten 2025;

Datenschutz und E-Government

• Abwicklung von über 315 datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsbegehren sowie umfassende Prüfung der Dokumentationen der Verarbeitungstätigkeit (DVT) der Magistratsdienststellen
• Bearbeitung von rund 150 Beratungsfällen durch die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten
• Rechtliche Beratung sowie Teilnahme an Projektsitzungen zum Thema E-Government
• Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) Wien und Tätigkeit als IMI-Verbindungsstelle (Internal Market Information System)
• Abwicklung von mehr als 170 Portalverbund-Angelegenheiten
• Federführende Mitarbeit am magistratsweiten Programm GEMMA 3.0 – Initiale Aussonderung im Kernmagistrat
• Mitarbeit bei der Implementierung des Informationsfreiheitsgesetzes im Magistrat

Personenstand

• Abwicklung von rund 95.300 Personenstandsfällen (davon mehr als 20.400 Geburten, mehr als 15.500 Sterbefälle, rund 5.400 Eheschließungen und rund 380 Eingetragene Partnerschaften)
• 55 Hochzeiten am 10.10.2025 – Tag der Hochzeiten
• Teilnahme an bundesländerübergreifenden Gremien zum Austausch
• Teilnahme an der österreichweiten Fachtagung der Standesbeamten
• Aufbereitung von Wissensunterlagen im Zuge von Novellen des Personenstandsgesetzes bzw. Ehegesetzes
• Start der Überarbeitung der internen Wissensdatenbank
• Digitalisierung von Verfahrensabläufen, Bereitstellung neuer Online-Formulare und Amtshelferseiten