Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand

Die Aufgaben der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63) umfassen die Koordinierung und Vollziehung des Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberechts, die Fachaufsicht und rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Governments innerhalb des Magistrats der Stadt Wien sowie die Administration des Personenstandswesens in Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberecht

• Rund 9.500 erstinstanzliche Gewerbeverfahren; Abhalten von 353 Prüfungen zur Feststellung der fachlichen Eignung sowie von 590 Grundqualifikationsprüfungen im Bereich der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern; umfassende magistratsinterne und -externe Koordinations- und Beratungstätigkeit im Bereich des Gewerberechts

• 4.600 Auskunftserteilungen aus dem Verwaltungsstrafregister des Magistrats der Stadt Wien sowie Kontrolle von rund 59.000 Dateneingaben durch die GISA-Servicestelle

• Fachliche Mitarbeit im Projekt GISAH zur Weiterentwicklung von GISA, insbesondere Umsetzung einer automatischen Strafregister- und Finanzstrafregisterabfrage im Online-Verfahren zur Gewerbeanmeldung und Geschäftsführer*innen-Bestellung

• Aktivlegistik: Kehrtarif 2023; Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten 2022

Datenschutz und E-Government

• Abwicklung von über 280 datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsbegehren sowie umfassende Prüfung der Dokumentationen der Verarbeitungstätigkeit (DVT) der Magistratsdienststellen

• Bearbeitung von circa 140 Beratungsfällen durch die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten

• Rechtliche Beratung sowie Teilnahme an Projektsitzungen zum Thema E-Government

• Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) Wien

• Internationaler Austausch von Informationen über IMI (Internal Market Information System)

• Mitwirkung bei der Einrichtung einer Schnittstelle von der elektronischen Vergabeplattform eVergabe+ zur elektronischen Aktenführung (ELAK) in den vergebenden Stellen

Standesamt Wien

Im Jahr 2022 wurden vom Standesamt Wien circa 20.700 Geburten, rund 17.100 Sterbefälle, circa 5.200 Eheschließungen und rund 330 Eingetragene Partnerschaften beurkundet. Insgesamt wurden von den 7 Außenstellen des Standesamts Wien und dem Baby-Point im AKH - die Baby-Points in der Klinik Floridsdorf und in der Klinik Donaustadt blieben infolge der Pandemie geschlossen - im Jahr 2022 über 94.400 Geschäftsfälle bearbeitet.

Im November 2022 eröffnete das neue Standesamt Wien-Donaustadt als neue Anlaufstelle für die Bürger*innen der Bezirke 2, 20, 21 und 22. Außerdem wurden 2022 die Online-Assistenten für die Ermittlung der Ehefähigkeit und die Geburtsanmeldung umgesetzt, die alleine in einem Monat jeweils circa 2.000 Mal aufgerufen wurden. Das neue Online-Formular für die Geburtsanmeldung, das seit Mitte 2022 im Einsatz ist, wird ungefähr 500 Mal pro Monat genutzt.