Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht

Die Abteilung Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht (MA 64) befasst sich mit rechtlichen Angelegenheiten in den Bereichen Bau, Eisenbahn, Energie, Strahlenschutz und Luftfahrt. Aufgabe ist neben der Durchführung von Verwaltungsverfahren in diesen Gebieten vor allem auch die Erstellung von Rechtsgutachten sowie die Prüfung und Ausarbeitung von legistischen Vorhaben. Weiters führt die Abteilung Verwaltungsstrafverfahren nach der Bauordnung für Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Vorbereitung einer Fachenquete zur Wiener Bauordnungsnovelle

Am 9. und 10. November 2022 nahmen über 120 interne und externe Expert*innen aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie aus der Baupraxis an einer Fachenquete zur Wiener Bauordnungsnovelle teil. Im Rahmen dieser 2 Tage wurden zahlreiche Inputs und Anregungen aus fachlichen Vorträgen, Podiumsdiskussionen sowie aus den Beiträgen des Publikums vor Ort und auch online gesammelt, die in die weitere Gestaltung der Wiener Bauordnung einfließen: https://www.wohnbauforschung.at/index.php?id=513.

Grundabteilungen und Bauplatzschaffungen

Im Jahr 2022 wurden knapp 600 Grundabteilungen und Bauplatzschaffungen und über 100 Abschreibungen ganzer Grundstücke genehmigt, zum Beispiel:

• Grundabteilung Kennedybrücke

• Grundabteilung FH Campus Wien

• Bauplatzschaffung Klinik Favoriten

• Grundabteilung Umspannwerk Wien Südost

Bekanntgaben der Bebauungsbestimmungen

Im Jahr 2022 wurden 743 Bekanntgaben der Bebauungsbestimmungen ausgestellt.

Energierechtliche Angelegenheiten

• Genehmigung beziehungsweise Kenntnisnahme von mehr als 900 Photovoltaikanlagen

• Genehmigung der Errichtung einer Schaltanlage zur Versorgung einer Großwärmepumpe im Donaukraftwerk Freudenau

Strahlenschutz

• Betriebsbewilligung für die neue Klinik für Kleintiere am Gelände der Veterinärmedizinischen Universität mit 6 neuen Strahlenanwendungsräumen

• Befristete Bewilligung einer italienischen Industrieröntgeneinrichtung für die Untersuchung eines großformatigen Gemäldes im Kunsthistorischen Museum Wien

Luftfahrt

• Bewilligung von Außenlandungen/Außenstarts von Hubschraubern sowie Fallschirmspringer*innen des Einsatzkommandos Cobra

• Bewilligung der Luftfahrtveranstaltung " Superheld*innen im Anflug " in der Klinik Donaustadt ( Youtube-Video )

• Bewilligung von Außenlandungen für Fallschirmsprünge mit Inlineskates auf der Reichsbrücke für das Projekt " Skate the World "

• Bewilligung von Außenlandungen/Außenstarts zur Anbringung von Flugwarnkugeln über der West- und der Ostautobahn

Eisenbahn

• Erteilung der Konzession für die Straßenbahnlinie 27

• Erteilung der Konzession für die Verlängerung der U-Bahnlinie U5, Frankhplatz bis Hernals

• Erteilung der Betriebsbewilligung für die Zweirichtungs-Niederflur-Triebwagen der Type FLEXITY "TW500"

• Überprüfung und Sicherung zahlreicher Eisenbahnkreuzungen im Stadtgebiet

Wohnhausbenennungen 2022

• Benennung der Wohnhausanlage in 14., Linzer Straße 243-251 nach Gustav Klimt

• Benennung der Wohnhausanlage in 3., Kleingasse 6-18 nach Rudolf Häuser

• Benennung der Wohnhausanlage in 16., Sandleitengasse 9-13 nach Karoline Pluskal

• Benennung der Wohnhausanlage in 11., Kaiser-Ebersdorfer-Straße 12-18 nach Richard Wadani

• Benennung der Wohnhausanlage in 12., Wolfganggasse 55 nach Elisabeth „Liesl“ Schindler

Sonstiges

• Erstattung von über 2.000 grundstückstechnischen Gutachten für abteilungsinterne beziehungsweise magistratsinterne Verwaltungsverfahren

• Novelle zum Wiener Bauproduktegesetz 2013

• Novelle zum Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005

• Novelle zum Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015

• Novelle zum Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020

• 2 Novellen der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über den Einheitssatz des Anliegerbeitrages bei erstmaligem Anbau an eine Straße (Verkehrsfläche) geändert wird

• Novelle der Wiener Heizungs- und Klimaanlagen-Überprüfungsentgeltverordnung 2021 -WHKÜV 2021