Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht

Die Abteilung Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht (MA 64) befasst sich mit rechtlichen Angelegenheiten in den Bereichen Bau, Eisenbahn, Energie, Strahlenschutz und Luftfahrt. Aufgabe ist neben der Durchführung von Verwaltungsverfahren in diesen Gebieten vor allem auch die Erstellung von Rechtsgutachten sowie die Prüfung und Ausarbeitung von legistischen Vorhaben. Weiters führt die Abteilung Verwaltungsstrafverfahren nach der Bauordnung für Wien. Eine 2025 neu gegründete Fachgruppe widmet sich wichtigen energierechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Erreichen von Klimazielen und Energiewende.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Grundabteilungen und Bauplatzschaffungen

Im Jahr 2025 wurden rund 430 Grundabteilungen und Bauplatzschaffungen sowie 74 Abschreibungen ganzer Grundstücke genehmigt, zum Beispiel:

• Grundabteilung Retentionsbecken Petersbach, 23., Ketzergasse
• Bauplätze Gewerbequartier HUB 21, 21., Prager Straße 94–112
• Bauplätze Stadtentwicklungsgebiet 20., Nordwestbahnhof
• Bauplatz Stadtquartier 22., Schrödingerplatz

Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen

Im Jahr 2025 wurden 525 Bekanntgaben der Bebauungsbestimmungen ausgestellt.

Elektrizitätsrecht

• Genehmigung beziehungsweise Kenntnisnahme von mehr als 300 Photovoltaikanlagen (zum Beispiel für den DC Tower 2)
• Genehmigung zahlreicher Netzersatzanlagen

Luftfahrt

• Bewilligung von Außenlandungen/Außenstarts von Hubschraubern beim Sicherheitsfest 2025
• Bewilligung der Luftfahrtveranstaltung Superheld*innen im Einsatz im AKH Wien

Eisenbahn

• Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung für die Straßenbahnlinie 27 zwischen dem Anschluss an die bestehende Straßenbahnlinie 26 in der Pirquetgasse und der Seestadt Aspern
• Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 von der U3-Station Schlachthausgasse bis zur Endstation Meiereistraße/Handelskai
• Überprüfung und Sicherung zahlreicher Eisenbahnkreuzungen im Stadtgebiet

Strahlenschutz

Es wurden zahlreiche strahlenschutzrechtliche Bewilligungen erteilt, insbesondere für eine Messkampagne der Technischen Universität Wien und für Untersuchungen von Gemälden in der ALBERTINA.

Wohnhausbenennungen

• Benennung der Wohnhausanlage in Wien 14., Deutschordenstraße 7–25 und 27–35 nach Rudolf Edlinger
• Benennung der Wohnhausanlage in Wien 12., Hohenbergstraße 34 nach Wilhelm Hradil
• Benennung der Wohnhausanlage in Wien 22., Mela-Köhler-Straße 7, Seestadt, BPL H4 nach Lotte Brainin
• Benennung der Wohnhausanlage in Wien 13., Opitzgasse 29A nach Sabine Oberhauser

Umsetzung folgender Gesetze

• Sammelnovelle zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413: Novellen des Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetzes 2020, der Bauordnung für Wien und des Wiener Naturschutzgesetzes
• Novelle des Wiener Bauproduktegesetzes 2013
• Novelle des Wiener Feuerwehrgesetzes
• Novelle des Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetzes
• Novelle der Gehsteigverordnung
• Novelle der Wiener Feuerwehr-Verordnung
• Erlassung der Wiener Heizungs- und Klimaanlagen-Überprüfungsentgeltverordnung 2025

Sonstiges

Im Jahr 2025 wurden über 2.700 grundstückstechnische Gutachten für abteilungsinterne beziehungsweise magistratsinterne Verwaltungsverfahren erstattet.