Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht

Die Abteilung Wasserrecht (MA 58) ist Anlaufstelle für die Erteilung von Genehmigungen in den großen Rechtsbereichen Wasser- und Schifffahrtswesen, aber auch für jene in den Bereichen Jagd, Fischerei, Pflanzenschutz, Tierhalterecht, Tierversuchsrecht, Forstrecht oder Landwirtschaft. Die zuletzt genannten Bereiche werden unter dem Begriff
„Landeskultur“ zusammengefasst. Auch die Vollziehung von Verwaltungsstrafverfahren wie etwa nach dem Wiener Reinhaltegesetz und der Winterdienstverordnung des Magistrates der Stadt Wien, nach den Wiener Jagd-, Fischerei-, Weinbau-, und Tierhaltegesetzen sowie nach dem Forstgesetz 1975 fällt in den Vollzugsbereich der Abteilung. Darüber hinaus ist die Magistratsabteilung Wasserrecht als Rechtsdienststelle im Rahmen der Legistik bei der Vorbereitung von Entwürfen zu landesrechtlichen Vorschriften und für die Begutachtung von bundesrechtlichen Bestimmungen tätig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Vollzug

Wasserrecht:

Mit der Genehmigung zweier Projekte der Wien Energie beim Hafen Freudenau und bei der Reichsbrücke zum Thema „Landstrom“ wird ein wesentlicher Beitrag zur CO2 Minderung und damit zum Klima- und Umweltschutz dadurch geleistet, dass dort anlegende Schiffe nach maximal zwei Stunden nun nicht mehr ihre Generatoren zum Betrieb nutzen dürfen, sondern Ökostrom der Wien Energie, der die Umwelt deutlich weniger belastet.

Derartig innovative Projekte konnten in Österreich bereits in Linz und Krems umgesetzt werden.

Legistik

Schifffahrt:

Derzeit wird für den Bereich der Alten Donau eine „Befahrungsordnung“ vorbereitet, der dem erhöhten Nutzungsdruck dieser Gewässerfläche durch vermehrte Freizeitaktivitäten Rechnung tragen soll.