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Leistungsberichte
Leistungsberichte der Magistratsdienststellen

Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen

Die Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36) vollzieht eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die dem Schutz der Umwelt und der Sicherheit von Personen dienen.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Behördliche Angelegenheiten

Veranstaltungen

  • Das Dezernat für Veranstaltungen führte zahlreiche Verfahren zur Genehmigung von Veranstaltungen durch. Aufgeschlüsselt lag die Zahl der Anmeldungsverfahren, bei denen sowohl die Eignung der Veranstaltungsstätte als auch die Zuverlässigkeit der Veranstalter*innen geprüft wird, bei 615 und jene der generellen Eignungsfeststellung bei 97.

  • Die Anzahl der vereinfachten Anmeldungsverfahren, bei welchen der Verfahrensaufwand aufgrund schon bestehender Grundgenehmigungen geringer ist, belief sich auf 1.148.

  • Verfahren betreffend Anzeigen von Musik im Freien oder in Zelten wurden 733 geführt.

  • Die Aufstellung von mobilen Anlagen (sogenannte Schaustellerbetriebe) wurde 125-mal angezeigt.

  • Die Veranstaltungsbehörde überprüfte 728 Veranstaltungen und setzte dabei, wenn notwendig, Zwangs- und Sofortmaßnahmen.

  • Im Jahr 2022 wurden 486 Straßenkunstplatzkarten vergeben.

Feuerpolizei, Elektro- und Gastechnik

  • Im Bereich der Vollziehung des Wiener Feuerpolizei- sowie des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes wurden 2.300 Anzeigen von Rauchfangkehrerbetrieben beziehungsweise Beschwerden der Bevölkerung bearbeitet. Zudem wurden etwa 450 allgemeine Anfragen von Bürger*innen zum Wiener Feuerpolizeigesetz beantwortet.

  • Betreffend Kontrollen von Baustellen hinsichtlich der Bestimmungen des Wiener Baulärmgesetzes und Beschwerden über Belästigungen durch Baustellenstaub wurden von den Mitarbeiter*innen der Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen etwa 900 Überprüfungen auf Baustellen durchgeführt.

  • Ein Schwerpunkt betraf die fachliche Beurteilung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen (zum Beispiel Photovoltaik-, Windkraft-, Kleinwasserkraftwerksanlagen) .

  • Aufgrund sicherheitstechnischer Mängel bei Gas- und Elektroanlagen erfolgten Mängelrügeverfahren.

Marktordnung und Verkaufsstände

  • Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Bewilligung von Verkaufsständen auf öffentlichem Grund beziehungsweise öffentlicher Verkehrsfläche nach der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 - GAG und gegebenenfalls der Gewerbeordnung 1994 - GewO. Im Jahr 2022 wurden etwa 650 Anträge um Genehmigung von Verkaufsständen gestellt und die entsprechenden Verfahren durchgeführt.

  • Eine weitere Zuständigkeit nach dem GAG besteht für die sogenannten "Mozartverkäufer*innen". Für den kommerziellen Verkauf, die kommerzielle Vermittlung des Verkaufes, den sonstigen kommerziellen Vertrieb von Eintrittskarten für Musikdarbietungen, Konzerte, Theaterveranstaltungen, sonstige künstlerische Veranstaltungen und dergleichen einschließlich Anweisungen auf Eintrittskarten und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten (zum Beispiel Beratung, Information, Werbung sowie sonstige Geschäftsanbahnungen) ist auf öffentlichem Grund für die vor Ort eingesetzten Personen eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken. Im Jahr 2022 erfolgte die Erteilung der Bewilligungen quartalsweise; es wurden circa 150 Anträge eingebracht.

Sportwetten und Verwaltungsstrafen

  • Der im Jahr 2015 im Land Wien eingeschlagene Weg der konsequenten Bekämpfung des illegalen (Sport-)Wettwesens wurde 2022 fortgesetzt. Es wurden 10 Schwerpunktaktionen in Wettlokalen gemeinsam mit anderen Dienststellen (Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen, Marktamt, Landespolizeidirektion Wien) durchgeführt. Mit diesen Aktionen ist es bereits gelungen, den Wildwuchs des illegalen Sportwettwesens auf ein Minimum zu reduzieren. Während in den ersten Jahren der Schwerpunktaktionen laufend Betriebe geschlossen und Beschlagnahmen durchgeführt wurden, sind solche Maßnahmen mittlerweile nur noch selten erforderlich. Die Fortsetzung der Aktionen soll jedoch verhindern, dass sich neuerlich ein illegaler Markt in diesem Bereich etabliert.

  • Im Rahmen der Wettaufsicht erfolgen laufend Kontrollen durch die Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen anhand eines ausführlichen Schemas.

  • Die Vollziehung des Wiener Wettengesetzes wird weiterhin auch im Verwaltungsstrafbereich streng gehandhabt. Dem wird einerseits durch rasche Abwicklung der Verwaltungsstrafverfahren im Sinn einer optimalen Präventionswirkung, andererseits durch die Verhängung von im oberen Bereich des gesetzlichen Strafrahmens festgesetzten Strafen Rechnung getragen.

  • Die Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen nimmt auch alle Aufgaben der Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz wahr.

  • Hinzu kommt die Verrichtung von Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Wien in den erwähnten verwaltungsstrafrechtlichen Angelegenheiten des Wiener Wettengesetzes und des Wiener Veranstaltungsgesetzes. Im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof stellt auch das Verfassen von Revisionsschriften durch die Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen eine wichtige Aufgabe dar.

Schwerpunktaktionen

Im Rahmen von Schwerpunktaktionen des Einsatzteams Wien waren Mitarbeiter*innen der Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen in folgenden Bereichen tätig: Kontrollen von Gewerbelokalen, Veranstaltungsstätten und Wettlokalen; weiters betreffend die Einhaltung des Tabakgesetzes, des Verbots des Hütchenspiels und anderer Verwaltungsbestimmungen.

Technische Angelegenheiten

Gewerbetechnik

  • Im Fachbereich Gewerbe- und Anlagentechnik nehmen die Amtssachverständigen an Genehmigungs- beziehungsweise Änderungsverfahren nach der Gewerbeordnung und nach anderen Rechtsmaterien, wie zum Beispiel Abfallrecht, Sanitätsrecht und BO (Bauordnung) teil. Es wurden auch Sicherheitskontrollen in gewerblichen Betrieben durchgeführt, wenn es sich um vermutete Gefährdungen für Leib und Leben von Personen gehandelt hat.

  • Im Rahmen des wöchentlich in den Betriebsanlagenzentren stattfindenden Projektsprechtages beziehungsweise im Zuge von Einzelerhebungen wurden Vorprüfungen von in Entwicklung begriffenen Projekten im Hinblick auf den Nachbarschafts- und Kund*innen-Schutz sowie dem Stand der Technik durchgeführt.

  • Bei Beschwerden von Nachbar*innen erfolgte im Auftrag der Behörde die gewerbetechnische Überprüfung von Betriebsanlagen hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes, des Genehmigungsumfangs, der Auflageneinhaltung beziehungsweise der allenfalls notwendigen Setzung weiterer Maßnahmen.

  • Im Jahr 2021 wurde im Rahmen der Digitalisierungsinitiative der Stadt Wien eine breit aufgestellte Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und der Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen durchgeführt. Zielvorgabe war die Qualitätssteigerung und damit die Beschleunigung von Einreichungen sowie die vereinfachte Abwicklung aller folgenden Aufgaben, wie die Überprüfungen durch die Verfügbarkeit von digitalen Unterlagen. Diese Machbarkeitsstudie wurde im Jahr 2022 erfolgreich abgeschlossen.

Anlagentechnik

  • Das Projekt EOS - Energie-Optimierung Schlammbehandlung wurde im Bereich der Vorklärung und der 1. Biologischen Reinigungsstufe der Hauptkläranlage im 11. Bezirk verwirklicht.

  • Magistratsintern wurde bei einer Arbeitsgruppe zur möglichst effizienten Umsetzung der landesrechtlichen Anforderungen aus der Raumordnung aufgrund der Seveso-Richtlinie mitgewirkt.

  • Die Wiener Wasserstoff GmbH errichtete eine Tankstelle zur Betankung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen der Wiener Linien, welche sowohl zur Betankung von Linienbussen als auch von Personenkraftwagen mit geeignetem Antriebssystem dient. Beim Genehmigungsverfahren wurde mitgewirkt und die Projektant*innen auch im Vorfeld bei der Erstellung der Unterlagen beraten.

  • Im Zuge der Dekarbonisierung der Wiener Wärmeversorgung wurden verstärkt Wärmepumpen einer behördlichen Genehmigung unterzogen. Die sicherheitstechnischen Aspekte dieser Anlagen werden von den technischen Sachverständigen überprüft. Dies betrifft unter anderem die haustechnische Modernisierung der Wiener Kliniken (Investitionsprogramm WIGEV 2022).

  • Es wurden mehrere Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung, insbesondere Laborgebäude im Life Science-Bereich, vorgestellt beziehungsweise unter Mitwirkung der Amtssachverständigen der Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen das Genehmigungsverfahren begonnen.

  • Die von der Stadt Wien beschlossene Bäderstrategie 2030 ist in Umsetzung. In diesem Zusammenhang wurde bei den ersten beiden neuen Schwimmhallen im Großfeldsiedlungsbad und Simmeringer Bad sowie bei einem neuen Freibad im Brigittenauer Bad bei der Genehmigung mitgewirkt.

Chemikalien- und Biozidinspektion Wien

  • In 84 Betrieben erfolgte die Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der umfangreichen EU-rechtlichen und nationalen Vorgaben für Chemikalien und Biozide. Schwerpunktmäßig wurden in Umlauf befindliche Desinfektionsmittel (Biozidprodukte) auf ihre Marktfähigkeit überprüft.

  • In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, dem Bundesministerium für Arbeit (Zentral-Arbeitsinspektorat), der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich und der Stadt Wien, der Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen wurde der Leitfaden "Beschränkung von Diisocyanaten nach REACH - Leitfaden für Betriebe, die Diisocyanate (DI) verwenden" erstellt und der Diisocyanate-Vollzugsschwerpunkt 2023 vorbereitet.

  • Die europaweiten Untersuchungsschwerpunkte der Chemikalien- und Biozidinspektion für 2022/2023 (Vorgabe durch die europäische Chemikalienagentur ECHA) waren:

    • Überprüfung von Desinfektionsmitteln (Biozidprodukte), insbesondere Wirkstoffzulässigkeit, Marktfähigkeit, Einstufung und Kennzeichnung der Produkte;

    • Abschluss des REF-9 Schwerpunktes zur Überprüfung des Einsatzes von zulassungspflichtigen Stoffen (Cr VI-Anwendung in Galvanikbetrieben) gemäß Anhang XIV REACH-V gemeinsam mit dem Arbeitsinspektorat (Schwerpunkt 2021 und 2022: REACH/OSH und REF-9);

    • Überprüfung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (gemeinsamer Schwerpunkt 2022 mit dem Bundeskriminalamt);

    • Überwachungsschwerpunkt zu Kältemittel und fluorierten Treibhausgasen (Schwerpunkt 2022 F-Gase-V und EU-Ozon-V; Überprüfung der Unternehmenszertifikate gemeinsam mit BMK);

Sicherheitstechnik (magistratsinterne Dienste)

Von den Sicherheitsfachkräften wurden im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren von den Dienststellen genutzte Arbeitsstätten besichtigt sowie erforderlichenfalls Arbeitsvorgänge auf das Vorliegen möglicher Gefahren in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz untersucht. Bei erkannten Gefahren erfolgten Vorschläge zur Gefahrenvermeidung oder -reduzierung. Der Vorgang der Arbeitsplatzevaluierung wurde in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten, bei der möglichen Entstehung einer explosionsfähigen Atmosphäre, in Explosionsschutzdokumenten festgehalten. Insgesamt wurden 237 Evaluierungsdokumente erstellt.

Bei Dienst- und Arbeitsunfällen wurde unter Zugrundlegung von definierten Kriterien, wie zum Beispiel vermutetes Fehlverhalten von Bediensteten oder Mängeln bei Arbeitsmitteln, die Ermittlung und Untersuchung der Unfallursachen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden samt Empfehlungen für die Vermeidung künftiger Unfälle in Berichten dokumentiert. Die Evaluierungsnotwendigkeit ergab sich bei 50 der insgesamt 800 eingelangten Unfallmeldungen.