Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen
Die Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36) vollzieht eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die dem Schutz der Umwelt und der Sicherheit von Personen dienen.
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Projekt- und Schwerpunktüberblick
Behördliche Angelegenheiten:
Veranstaltungen
Das Dezernat für Veranstaltungen führte zahlreiche Verfahren zur Genehmigung von Veranstaltungen durch. Aufgeschlüsselt lag die Zahl der Anmeldungsverfahren, bei denen sowohl die Eignung der Veranstaltungsstätte als auch die Zuverlässigkeit der Veranstalter*innen geprüft wird, bei 978, jene der generellen Eignungsfeststellung bei 87 und jene der speziellen Eignungsfeststellungen bei 16.
Die Anzahl der vereinfachten Anmeldungsverfahren, bei welchen der Verfahrensaufwand aufgrund schon bestehender Grundgenehmigungen geringer ist, belief sich auf 1.328.
Verfahren betreffend Anzeigen von Musik im Freien oder in Zelten wurden 939 geführt.
Die Aufstellung von mobilen Anlagen (sogenannte Schaustellerbetriebe) wurde 214-mal angezeigt.
Die Veranstaltungsbehörde überprüfte 961 Veranstaltungen.
Im Jahr 2025 wurden 504 Straßenkunstplatzkarten vergeben, wobei eine Platzkarte jeweils für einen Monat galt.
Feuerpolizei, Elektro- und Gastechnik
Im Bereich der Vollziehung des Wiener Feuerpolizei- sowie des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes wurden ca. 2.700 Anzeigen von Rauchfangkehrerbetrieben beziehungsweise Beschwerden der Bevölkerung bearbeitet. Zudem wurden etwa 130 allgemeine Anfragen von Bürger*innen zum Wiener Feuerpolizeigesetz beantwortet.
Betreffend Kontrollen von Baustellen hinsichtlich der Bestimmungen des Wiener Baulärmgesetzes, Beschwerden über Belästigungen durch Baustellenstaub und Maßnahmen nach dem Emissionsschutzgesetz-Luft, wurden etwa 870 Überprüfungen durchgeführt.
Ein Schwerpunkt betraf die fachliche Beurteilung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen (zum Beispiel Photovoltaik-, Windkraft-, Kleinwasserkraftwerksanlagen).
Zudem wurden ca. 2.260 Verfahren aufgrund der von Rauchfangkehrerbetrieben gesperrten Gasfeuerstätten bearbeitet.
Marktordnung und Verkaufsstände
Verkaufsstände
Der Aufgabenbereich umfasst u. a. die Bewilligung von Verkaufsständen auf öffentlichem Grund bzw. öffentlicher Verkehrsfläche nach der StVO 1960, dem GAG 1966 und gegebenenfalls der GewO 1994. Im Jahr 2025 wurden ca. 540 Anträge um Genehmigung von Verkaufsständen bearbeitet.
„Mozartverkäufer“
Eine weitere Zuständigkeit nach dem GAG besteht für die sogenannten „Mozartverkäufer“. Für den kommerziellen Verkauf von Eintrittskarten für Musikdarbietungen u. dergleichen ist auf öffentlichem Grund für die vor Ort eingesetzten Personen eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken. Im Jahr 2025 erfolgte die Erteilung der Bewilligungen quartalsweise und wurden ca. 280 Anträge eingebracht.
Die MA 36 ist mit den rechtlichen Angelegenheiten des örtlichen Marktwesens betraut. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2025 die Marktordnung 2018 novelliert. Darüber hinaus erfolgt auch die Bearbeitung von Rechtsmitteln an den Wiener Berufungssenat aufgrund der Marktordnung 2018.
Sportwetten und Verwaltungsstrafen
Sportwetten
Der Wettmarkt in Wien ist stabil, somit nehmen die Verfahren betreffend Wettunternehmer*innen kontinuierlich ab. Die im Jahr 2015 aufgenommene intensive Kontrolltätigkeit wurde auch 2025 fortgesetzt. Im Rahmen der Wettaufsicht wurden 37 Betriebsstätten (Wettbüros), 245 Wettterminals überprüft. Zusätzlich werden im Rahmen von monatlichen Schwerpunktkontrollen Lokale im Hinblick auf die Ausübung unbefugter Wettunternehmertätigkeit durchgeführt.
Die MA 36 nahm auch im Jahr 2025 an sogenannten Bund-Länder-Treffen bzgl. die das Glücksspiel und Wetten betreffenden Themen teil und vertrat dort die Interessen der Stadt Wien.
Verwaltungsstrafen
In der Magistratsabteilung 36 wurden 2025 circa 3.032 Verwaltungsstrafakten bearbeitet. Neu hinzugekommen sind Verwaltungsstrafverfahren nach der Verordnung betreffend das Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf. Zudem wurde zum Ende des Jahres aufgrund erhöhter Aktivitäten von Straßenkünstler*innen ohne Berechtigung verstärkt auf die Beschlagnahme von Geld und Gegenständen sowie die Einhebung von Sicherheitsleistungen gesetzt.
Technische Angelegenheiten:
Gewerbetechnik
Im Dezernat Gewerbetechnik nahmen die Amtssachverständigen an Genehmigungs- bzw. Änderungsverfahren nach der Gewerbeordnung und nach anderen Rechtsmaterien, wie zum Beispiel der Marktordnung und BO (Bauordnung) teil. Es wurden auch Sicherheitskontrollen in gewerblichen Betrieben durchgeführt, wenn es sich um vermutete Gefährdungen für Leib und Leben von Personen gehandelt hat.
Im Rahmen des wöchentlich in den Betriebsanlagenzentren stattfindenden Projektsprechtages bzw. im Zuge von Einzelerhebungen wurden Vorprüfungen von in Entwicklung begriffenen Projekten im Hinblick auf den Nachbarschafts- und Kundenschutz sowie den Stand der Technik durchgeführt.
Bei Beschwerden von Nachbar*innen erfolgte im Auftrag der Behörde die gewerbetechnische Überprüfung von Betriebsanlagen hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes, des Genehmigungsumfangs, der Auflageneinhaltung bzw. der allenfalls notwendigen Setzung weiterer Maßnahmen.
Im Rahmen von Schwerpunktaktionen des Einsatzteams Wien wurden Kontrollen von Gewerbelokalen und betreffend die Einhaltung der Pyrotechnik-Lagerverordnung durchgeführt.
Anlagentechnik
Mitwirkung als Amtssachverständige an Genehmigungs- bzw. Änderungsverfahren von Betrieben, die aufgrund der Eigenschaften und Mengen der gelagerten Stoffe (Seveso) oder aufgrund der durchgeführten Tätigkeiten (IPPC) zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen durch die Behörden unterliegen (zum Beispiel Projekt Erweiterung der Biogasanlage am Standort des ALZ Pfaffenau, Projekt Errichtung Bettentürme in der Klinik Donaustadt und Aus- und Neubau AKH, UVP Abfallbehandlungsverfahren zur mechanischen Sortierung und Aufbereitung von Kunststoffabfällen).
Mitwirkung in den österreichweiten Arbeitskreisen zu fachspezifischen Abstimmungen wie zum Beispiel Bundesländerarbeitskreis Seveso, bädertechnische Fachtagung, Arbeitskreise Tankstellen und Prozesssicherheit.
Chemikalien- und Biozidinspektion Wien
Mitwirkung am EU-/österreichweiten Überwachungsschwerpunkt 2025 zur Überprüfung der Einhaltung der F-Gase-V bei elf Firmen bezüglich der Aktualität ihrer Personen- und Unternehmenszertifikate und der Einhaltung der REACH-V und POP-V bezüglich PFAS.
Anlassbezogener Schwerpunkt 2025 zu nikotinhaltigen, tabakfreien Beuteln/Lutschsäckchen: chemikalienrechtliche Überwachung der Einhaltung der CLP-V und der Gift-V. Fünf nicht marktkonforme Produkte wurden aus dem Verkehr gezogen.
Kontrolle der Einhaltung von biozidrechtlichen Vorgaben bei zugelassenen, auf dem Markt befindlichen Biozidprodukten und Durchführung von chemikalien- und biozidrechtlichen Überwachungsmaßnahmen.
Sicherheitstechnik (magistratsinterne Dienste)
Von den Sicherheitsfachkräften wurden im Rahmen der Ermittlung und Beteilung der Gefahren von den Dienststellen genutzte Arbeitsstätten besichtigt sowie erforderlichenfalls Arbeitsvorgänge auf das Vorliegen möglicher Gefahren in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz untersucht. Bei erkannten Gefahren erfolgten Vorschläge zur Gefahrenvermeidung oder -reduzierung. Der Vorgang der Arbeitsplatzevaluierung wurde in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten, bei der möglichen Entstehung einer explosionsfähigen Atmosphäre, in Explosionsschutzdokumenten oder im Falle von anderen Gesundheitsgefährdungen, wie zum Beispiel Lärm, in gesonderten Berichten festgehalten. Insgesamt wurden 270 Evaluierungsdokumente erstellt.
Bei Dienst- und Arbeitsunfällen wurde unter Zugrundlegung von definierten Kriterien, wie zum Beispiel vermutetes Fehlverhalten von Bediensteten oder Mängeln bei Arbeitsmitteln, die Ermittlung und Untersuchung der Unfallursachen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden samt Empfehlungen für die Vermeidung künftiger Unfälle in Berichten dokumentiert. Die Evaluierungsnotwendigkeit ergab sich bei 76 der insgesamt 1.221 eingelangten Unfallmeldungen.