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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend fragwürdige Erhebungsmethoden, unrealistische Zielsetzungen und mangelnde Transparenz beim Wiener Modal Split.

 

(PGL-722961-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Umwandlung der GESIBA in eine GmbH.

 

(PGL-723091-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Einhaltung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG) in der Durchführung von Rettungsdienst, Krankentransporten sowie Spezialtransporten in Wien.

 

(PGL-653178-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schul-sanierungspaket II und Kindergartensanierungsprogramm.

 

(PGL-712722-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend strukturelle Neuaufstellung des Schauspielhauses Wien, die Koppelung mit TEATA sowie die Einführung einer "Dachmarke" ohne transparente Rahmenbedingungen.

 

(PGL-635062-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Transparenz über Kosten, Rechenweg und Versorgungsstruktur der Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Fondskrankenanstalten.

 

(PGL-635063-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Einsatzstrategie, Zielgruppenerreichung und Kostenverrechnung der mobilen Gesundheitsteams der MA 15.

 

(PGL-635064-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend allergenes Potential von Ziergräsern in den Wiener Stadtgärten.

 

(PGL-635065-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pensionierungen im Wiener Gesundheitsverbund in den Jahren 2024 und 2025.

 

(PGL-644069-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Einnahmen nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz.

 

(PGL-675167-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Infektionsschutz und Versorgung vulnerabler Personengruppen im Hygienezentrum der MA 15.

 

(PGL-675168-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend vorgeburtliche Schädigungen durch Alkohol- und Drogenkonsum - Geburten, Diagnostik und Prävention im Wiener Gesundheitsverbund.

 

(PGL-698786-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Nette Toilette".

 

(PGL-698787-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Erhöhung der Strafen in Verbindung mit der Verunreinigung des öffentlichen Raumes.

 

(PGL-719168-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Baukosten neuer innerstädtischer Gemeindebauten II.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-724249-2026-KVP/GAT) Antrag von GRin Sabine Keri, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Stärkung der Unabhängigkeit der KIJA Wien durch eigenes Gesetz.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(599974-2026-GFW; MA 68, P 11) Die Anschaffung eines Feuerlöschbootes Neu wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/1620/062 Vorsorge zu treffen.

 

(512628-2026-GGM; MA 21 A, P 14) Plan Nr. 8489: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Castelligasse, Gartengasse, Linienzug 1-3, Linienzug 3-4 (Viktor-Christ-Gasse) und Zentagasse im 5. Bezirk, KatG Margarethen sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 115/26)

 

(473699-2026-GGK; MA 22, P 19) Die Förderung an Die Tafel Österreich - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt "Lebensmittel retten auf Wiener Märkten" in der Höhe von 31 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(486856-2026-GGK; MA 22, P 21) Die Förderung an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform für das Projekt "Freiwilliges Umweltjahr FUJ 2026 - 2028" in der Höhe von 57 150 EUR für den Zeitraum 1. September 2026 bis 31. August 2027 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz -

 

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