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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

14. Sitzung vom 19. Mai 2026

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Aslihan Bozatemur, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Dr. Ewa Johler, GR Mag. Marcus Schober und GRin Mag. Stefanie Vasold sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Ing. Judith Edelmann, GR David Ellensohn, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GR Wolfgang Irschik, GRin Ingrid Korosec, GR Thomas Kreutzinger, GR Lorenz Mayer, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Georg Prack, BA, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Harald Stark.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-696290-2026-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Die MA 10 - Kindergärten hat laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Mrd EUR zu verwalten. Dennoch verfügt sie nach wie vor über kein einsehbares, nachhaltiges und transparentes Kostenrechnungsmodell, mit dem die jährlichen Kosten der Behörde nachvollziehbar dargestellt, verglichen und kontrolliert werden könnten. Wie ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof zur 'Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergärten' gezeigt hat, konnte die MA 10 weder für die Jahre 2021 und 2022 noch für das Jahr 2024 'qualifizierte Daten' vorlegen, die eine Kostenrechnung ermöglicht hätten. Darüber hinaus kritisierte der Stadtrechnungshof, dass für das Jahr 2023 'in der MA 10 - über die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Unterlagen hinaus - keine Dokumentation zur Kostenrechnung vorlag'. Eine Prüfung der Kostenrechnung sei daher für den Stadtrechnungshof nur 'eingeschränkt möglich gewesen'. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil eine solche Kostenrechnung laut eigenem Erlass der Stadt Wien bereits seit 2012 in der Dienststelle zu führen gewesen wäre. Nun soll einerseits für private elementare Bildungseinrichtungen ein neues Fördermodell entwickelt werden. Andererseits liegt für die eigenen städtischen elementaren Bildungseinrichtungen weiterhin keine nachvollziehbare Kostenrechnung vor. Denn klar ist auch: Der Aufschlag eines willkürlich errechneten Prozentsatzes auf die Kosten des Vorjahres ersetzt keine Kostenrechnung. Ab wann ist nach aktuellen Überlegungen Ihres Ressorts damit zu rechnen, dass die jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar, vergleichbar und kontrollierbar vorliegen?"

 

(FSP-697050-2026-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Mit Verordnung wird aktuell das Konsumieren von Alkohol im Bereich des Westbahnhofes untersagt. Die Kernbotschaft der gültigen Wiener Sucht- und Drogenstrategie lautet aber Hilfe statt Strafe. Ziel ist es, Sucht durch Vorbeugung gar nicht erst entstehen zu lassen. Trotz dieser Zielsetzung muss Wiens Suchthilfelandschaft im heurigen Finanzjahr mit erheblichen finanziellen Einsparungen der Stadt Wien kämpfen. Welche notwendigen, nachhaltigen Suchtpräventionsmaßnahmen, wie insbesondere eine Verstärkung niederschwelliger Sozialarbeit, sind bereits begleitend zu der symptombekämpfenden Maßnahme einer Alkoholverbotszone in Umsetzung?"

 

(FSP-695247-2026-KFP/GM) 3. Anfrage von GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2026 kursiert ein 'Tanzvideo' mit dem ESC-Teilnehmer Cosmó (bürgerlich Benjamin Gedeon) und Sanitätern der Wiener Rettung in Uniform sowie Fahrzeugen der Wiener Berufsrettung. Wenn man bedenkt, dass das Tragen von Uniformen der Wiener Berufsrettung bei Übergaben von Ehrungen durch Personalvertreter und Politiker, die nicht der politischen Mehrheitsfraktion angehören, ausdrücklich untersagt wurde, wirft so ein Auftritt in Uniformen Fragen auf. Wie bzw. unter welchen Bedingungen ist der Auftritt der Mitarbeiter der Wiener Rettung in dem 'Tanzvideo' möglich geworden?"

 

(FSP-685765-2026-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Alexandra Rezaei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen?"

 

(FSP-696291-2026-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! In mehreren Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes wurde durch Primarärzte bereits kommuniziert, dass eine deutliche Reduktion von ärztlichen Überstunden als zentrale Sparmaßnahme vorgesehen ist. Gleichzeitig sind diese Überstunden derzeit ein wesentlicher Bestandteil des laufenden Krankenhausbetriebes - sie sichern Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste, decken personelle

 

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