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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 10

 

Förderungen für Umweltprojekte und auf Grundlage eines Bund-Bundesländer-Verwaltungsübereinkommens genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 28 575 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2027 entfallende Betrag in der Höhe von 28 575 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt.

 

(487125-2026-GGK; MA 22, P 22) Die Förderung an den Verein Umwelt Spürnasen Club für das Projekt "NATURforschen als ERLEBNIS" in der Höhe von 21 600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(499388-2026-GGK; MA 2, P 26) Der vorgelegte Beschluss, mit dem Zulagenregelungen im Bereich des Wiener Gesundheitsverbundes geändert werden, wird genehmigt.

 

(577080-2026-GKU; MA 7, P 30) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinien sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

(564755-2026-GKU; MA 7, P 32) Die Förderung an den Verein Architekturzentrum Wien für die Jahrestätigkeit 2026 in Form einer zweiten Rate in der Höhe von 750 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Förderung, die sich aus der ersten Rate, genehmigt mit GRB vom 18. Dezember 2025, Zl. 1446742-2025-GKU, und der gegenständlichen zweiten Rate zusammensetzt, beläuft sich somit auf insgesamt 1 650 000 EUR. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(563440-2026-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für Buch Wien 26 Programm in der Höhe von 155 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben.

 

(586520-2026-GGS; MA 51, P 34) Die Förderung an den Verein Wiener Handball Verband für das Projekt "WHV-Leistungsmodell - Trainer Schuljahr 2026/27" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1714775-2025-GWS; MA 69, P 35) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird jeweils zum Abschluss

 

1) eines Vertrages zur Auflösung der ob den in der KatG Ottakring gelegenen Stammliegenschaften EZ 4701 (BREZ 4703), EZ 4655 (BREZ 4657), EZ 4651 (BREZ 4652) und EZ 4364 (BREZ 4381) eingetragenen Baurechte sowie Einbeziehung dieser Flächen in die Stammliegenschaft EZ 4656 unter gleichzeitiger räumlicher Ausdehnung des, an dieser weiter bestehenden Baurechtes (BREZ 4658), sowie

 

2) eines unentgeltlichen Optionsvertrages (inklusive Anlagen) zur Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft EZ 4656 des Grundbuches der KatG Ottakring, bestehend aus den Grundstücken Nr. 538/12 und Nr. 538/16, mit einer Grundfläche von insgesamt 20 745 m²,

 

jeweils mit der Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 7. April 2026, Zl. MA 69-205790-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(159779-2026-GWS; MA 69, P 36) Genehmigt wird die 12. Änderung des gegenständlichen Bestandvertrages dahingehend, dass die Grundstücke Nr. 16/18, Nr. 16/16, Nr. 16/4, Nr. 683, Nr. 684, Nr. 682, Nr. 16/3 und T-16/13, alle EZ 308, KatG Laxenburg, im Gesamtausmaß von 370 604 m² samt aller darauf befindlichen Baulichkeiten aus dem Bestandvertrag ausscheiden und die Teilgrundstücke Nr. 232/2 und Nr. 232/1, alle EZ 308, KatG Laxenburg, im Gesamtausmaß von 642 m², auf welchen sich ein Teil der Baulichkeit "Schüsseltrakt" befindet, hinzukommen. Die geplante Vertragsänderung liegt dem Antrag bei.

 

(492282-2026-GWS; MA 69, P 37) Die MA 69 wird zu den im Bericht der MA 69 vom 7. April 2026, Zl. MA 69-1401360-2025, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Tauschvertrages über Flächen der ÖBB-Infrastruktur AG gegen Flächen der Stadt Wien, nämlich

 

Flächen der Stadt Wien: Liegenschaft EZ 92 in der KatG Floridsdorf mit einem Gesamtausmaß von 387 m² zu einem Preis von 616 000 EUR (das sind 1 590 EUR/m²) an die ÖBB

 

gegen

 

Flächen der ÖBB: Teilflächen der Grundstücke Nr. 135/2 und Nr. 135/61 der Liegenschaft EZ 3633 in der KatG Favoriten mit einem Gesamtausmaß von 1 791 m² zu einem Preis von 179 100 EUR (das sind 100 EUR/m²) an die Stadt Wien

 

ermächtigt.

 

Die Kosten für den Ankauf in der Höhe von insgesamt 187 339,50 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 bedeckt. (§ 25 WStV)

 

(492363-2026-GWS; MA 69, P 41) Die MA 69 wird zu den im Bericht der MA 69 vom 7. April 2026, Zl. MA 69-1401157-2025, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Tauschvertrages über Flächen der ÖBB-Infrastruktur AG gegen eine Fläche der Stadt Wien, nämlich

 

Fläche der Stadt Wien: Grundstück Nr. 2098 der Liegenschaft EZ 1614 in der KatG Kaiserebersdorf mit einem Gesamtausmaß von 696 m² zu einem Preis von 134 000 EUR (das sind 193 EUR/m²) an die ÖBB

 

gegen

 

Flächen der ÖBB: Teilflächen des Grundstückes Nr. 1970/1 der Liegenschaft EZ 3955 und das Grundstück Nr. 1735 der Liegenschaft EZ 1247, jeweils in der KatG Simmering, mit einem Gesamtausmaß von 5 590 m² zu einem Preis von 1 101 230 EUR (das sind 197 EUR/m²) an die Stadt Wien

 

ermächtigt.

 

Die Kosten für den Ankauf in der Höhe von insgesamt 1 151 887,10 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 bedeckt. (§ 25 WStV)

 

(512485-2026-GWS; MA 69, P 42) Die Ermächtigung für den Abschluss eines Kaufvertrages zum Ankauf des Grundstückes Nr. 1640/1, EZ 3041 des Grundbuches der KatG Simmering, im Ausmaß von 3 964 m², zu einem Kaufpreis in der Höhe von 3 135 080 EUR zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren - somit insgesamt 3 279 293,80 EUR (das sind

 

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