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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 93

 

Abstimmung dieses Antrags. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Warum habt's ihr dem Gemeinderat zugestimmt? - Beifall bei den GRÜNEN. - GR Günter Kenesei: Damit solche Missverständnisse nicht mehr passieren!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat die Sozialdemokratie die Chance (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ihr habt zugestimmt!), eindeutig zu dokumentieren, dass das "Haus der Heimat" keine Gelder von Seiten der Stadt bekommt und auch nicht mehr bekommen wird. Und dass diese Empörung von Seiten der GRÜNEN, dass wir damit nicht alleine stehen, das wissen Sie auch.

 

Zahlreiche Kulturschaffende in dieser Stadt haben klare Positionen ergriffen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Darum sage ich Ihnen einmal die Wahrheit!) So sagt etwa Gerhard Ruis (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Darum sage ich Ihnen einmal die Wahrheit!) in einem offenen Brief: "Als Angehöriger einer vertriebenen Familie spreche ich einem solchen 'Haus der Heimat' jedes Recht ab, als Sprachrohr der Interessen der Vertriebenen zu dienen. Ein solches 'Haus der Heimat' ist kein Haus der Heimat. Es stellt vielmehr eine Beleidigung und sich als Haus der Heimatvertreibung dar. Als Angehöriger der Republik Österreich, als aktiver und passiver Teilnehmer am literarischen, künstlerischen und kulturellen Leben in Österreich, speziell in meiner Heimatstadt Wien, empfinde ich es als Ungeheuerlichkeit, ein solches Haus überhaupt und dann noch aus Kulturförderungsmittel zu subventionieren."

 

Und im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, auch die Bundes-SPÖ ist nicht einer Meinung mit der Wiener SPÖ, die bis vor kurzem dem "Haus der Heimat" Geld geben wollte, denn Albrecht Konecny - Mitglied beziehungsweise Vorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion - etwa sagt, dass das "Haus der Heimat" kein Ort sein kann, der Geld bekommt, denn die Nutzung des von der FPÖ/ÖVP hoch subventionierten "Haus der Heimat" als Plattform für den berüchtigten deutschen Rechtsradikalen Schönhuber und 7,2 Millionen EUR Subvention, damit Rechtsradikale einen hübschen Veranstaltungsort haben, das kennzeichnet die Politik der Regierung Schüssel und stellt auch klar, was von deren Einsparungen zu halten ist. Das sagte Albrecht Konecny am 20. November 2002.

 

Und auch Ihr Justizsprecher Hannes Jarolim tritt klar gegen das "Haus der Heimat" und seine Subventionierung auf und sagt - und mit diesem Schluss möchte ich auch gerne schließen - etwas sehr Wichtiges, sehr geehrte Damen und Herren. Er sagt: "Charakterstärke kann man nicht herbeireden, Charakterstärke muss man eben vorleben." - (GR Günter Kenesei: Ja, Charakterstärke!) Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Ulm zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Selbstverständlich ist es ein grober Fehler, eine Einladung an jemanden auszusprechen, der die Existenz von Gaskammern leugnet. Selbstverständlich kann es überhaupt keinen Grund geben, Rechtsextremismus in irgendeiner Weise zu subventionieren und selbstverständlich haben wir die Verpflichtung und tun das als ÖVP auch immer ganz entschieden, gegen Verharmlosung von Rechtsextremismus und Nationalsozialismus aufzutreten.

 

Nichtsdestoweniger kann der Schluss, den die GRÜNEN in dieser dringlichen Anfrage gezogen haben, nämlich dass das "Haus der Heimat" ein Veranstaltungszentrum der rechtsextremen Szene ist, sicherlich nicht gezogen werden. Träger des Hauses ist der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, ein Verband mit Funktionären, die drei Parteien nahe stehen, der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP. Dieses Haus wurde 1996 eröffnet. Möglich gemacht wurde es durch die Dotierung des Bundes in beträchtlichem Ausmaß unter Bundeskanzler Vranitzky, eröffnet wurde es durch den Präsidenten des Nationalrats, Heinz Fischer. Gemeinderäte der SPÖ finden sich hin und wieder dort ein, um bei Ausstellungseröffnungen zu sein und es finden dort Ausstellungen statt, wie beispielsweise "Sudetenland, Wiege der Sozialdemokratie".

 

Wir haben in einem Rechtsstaat die Verpflichtung, bei seriöser Betrachtung einer Angelegenheit so seriös zu unterscheiden und so seriös zu untersuchen, dass wir zwischen dem Trägerverein des Hauses Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften und dem "Neuen Klub" klar unterscheiden.

 

Es gibt in diesem "Haus der Heimat" einen Veranstaltungssaal, der verschiedensten Organisationen immer wieder zur Verfügung gestellt wird. Unter anderem wurde dieser Veranstaltungssaal auch einem "Neuen Klub" zur Verfügung gestellt und es ist in der Tat passiert, dass dort mehrfach Personen aufgetreten sind, die im "Handbuch des Rechtsextremismus" aufscheinen. Ich halte das für einen Fehler. Ich glaube, dass man als Träger solch eines Hauses die Verpflichtung hat, sich sehr genau anzusehen, wer der Vertragspartner ist und wer zu solchen Diskussionsveranstaltungen eingeladen ist.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie machen Ihr Anliegen nicht glaubwürdiger mit einer Dokumentation, die mir zur Verfügung steht und auf die meine Vorrednerin auch hingewiesen hat, nämlich auf die Dokumentation jener Personen, die in diesem Haus gesprochen haben und auf Grund derer die Ableitung getroffen wird, dass es sich um ein Veranstaltungszentrum der rechtsextremen Szene handelt! Da ist nämlich auch ein gewisser Herr Dr Lothar Höbelt genannt. So kann es ja wohl nicht sein, dass man jetzt jemanden wie Dr Lothar Höbelt nicht mehr einladen darf, weil man dann sofort als Rechtsextremist bezeichnet wird! Ich glaube, da hätte auch der ORF einiges dagegen.

 

Ich glaube, dass alles, was das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes macht, für uns eine sehr wertvolle Hilfe in der Beurteilung von Sachverhalten ist. Es kann aber auch nicht so sein, dass man von Haus aus davon ausgeht, dass das die absolute

 

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