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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 93

 

beschlossen. Die MA 7 fungiert dabei lediglich als ein Exekutivorgan des Bezirks und hat eine Liste der zu fördernden Kulturvereine, darunter befand sich auch der Kulturkreis 23, übermittelt erhalten. Mangels Kenntnis des zugrunde liegenden Programminhalts konnte daher seitens der Zentralstellen noch keine Aktivität entfaltet werden. Sollte sich hier in der Tat ein Rechtsradikaler darunter befunden haben, dann ist dies zunächst juristisch, aber selbstverständlich auch politisch festzustellen.

 

Frau Gemeinderätin, erlauben Sie mir eine sehr persönliche Schlussbemerkung:

 

Ich verstehe durchaus Ihre Emotionen, auch Ihre politischen Emotionen, die Sie hier Ihrer dringlichen Anfrage zugrunde legen. Ich darf Sie nicht zuletzt auch ein bisschen auf meine eigene persönliche politische Biografie aufmerksam machen. Ich halte daher Ihre Unterstellungen, die Sie nicht zuletzt in dieser dringlichen Anfrage, aber vor allem auch in Ihrer Begründung hier dargelegt haben, dass etwa auch mein Verhältnis zu Rechtsradikalismus oder Nationalsozialismus ein nicht 100-prozentig geklärtes sein soll, für eine unbeschreibliche Unterstellung! (GR Mag Christoph Chorherr: Das hat sie nicht gesagt!) Dann würde ich bitten ... (GR Mag Christoph Chorherr: Das hat sie nicht gesagt!) Dann würde ich bitten, die Frage 7 anzuschauen, die hier drinnen steht: Ob wir auch in Zukunft vorhaben, rechtsradikale Veranstaltungen zu subventionieren. (Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Da sage ich jetzt: Nein, da kenne ich, mit Verlaub gesagt, keinen Spaß! Ich lasse mir von euch mit großer Sicherheit, absoluter Sicherheit, nicht unterstellen, dass ich in diese Richtung ein ungeklärtes Verhältnis habe! Sollte das der Fall sein (GR Günter Kenesei: Wer hat es denn beschlossen? Wer?), dann werden wir das in Zukunft sicherlich auch so gestalten, wie jemand, dem man so etwas unterstellt. Wenn ihr nicht in der Lage seid zu unterscheiden, was ein korrektes Verhältnis dazu betrifft, was ein korrektes und vielleicht auch historisch anders betrachtetes betrifft, und dann hier den Sozialdemokraten oder auch mir persönlich unterstellt, dass es hier ein ungeklärtes Verhältnis dazu gäbe, der wird es sicherlich auch mit allen Konsequenzen zu tun haben!

 

Ich habe es nicht notwendig, nicht zuletzt auch vor meinem persönlichen politischen Hintergrund, mir, sehr geschätzte Frau Gemeinderätin, das sagen zu lassen! Ich weise das auch mit jener Entschiedenheit, auch mit jener emotionalen Entschiedenheit zurück, die dem angebracht ist, was Sie an Emotionalität hier eingebracht haben! Hören Sie auf damit, zu sagen, da sind weiche Antifaschisten und da sind die wahren Antifaschisten. Sie haben kein Recht dazu! (Beifall bei der SPÖ und des GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Jeder Redner hat 20 Minuten Zeit.

 

Als Erste ist Frau GRin Ringler zur Debatte gemeldet.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich habe in meiner Rede niemals behauptet, dass das Leid all jener, die vertrieben werden, in irgendeiner Form in Frage zu stellen ist.

 

Ich habe auch Ihnen, Herr Bürgermeister, auch wenn Sie mir jetzt ungerne zuhören wollen, nicht unterstellt, dass Sie persönlich kein korrektes Verhältnis zum Nationalsozialismus haben. Aber es ist ein Faktum, das nicht zu verleugnen ist, dass der Akt zur Subventionierung des "Haus der Heimat" bis in den Kulturausschuss gelangt ist. Es ist ein Faktum.

 

Ich gehe nicht davon aus, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch nach Ihrer Rede nicht, dass das von Ihrer Seite gebilligt wird. Und das freut mich, denn kurz hatte ich tatsächlich leise Zweifel, ob die Sozialdemokratie weiß, was sie hier tut.

 

Aber, und das ist schon auch ein wichtiger Punkt ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wissen die GRÜNEN, was sie tun?) Die GRÜNEN wissen ganz genau, was sie tun, Herr Kulturstadtrat (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!), offensichtlich länger als Sie. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Keine Ahnung haben Sie!)

 

Ich weise darauf hin, dass die GRÜNEN, im Gegensatz zu der SPÖ, in der Zweiten Lesung im Parlament diesem Paket selbstverständlich nicht zugestimmt haben (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Und in der Dritten Lesung?) und in der Dritten Lesung (GR Dr Matthias Tschirf: Und das ist die Entscheidende!) den Hochwasseropfern sehr wohl ein Geld zukommen lassen wollten, denn das war das Paket. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Haben die GRÜNEN zugestimmt oder nicht? Haben sie zugestimmt oder nicht? - Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Ich halte nochmals fest: Die Fakten sind nicht wegzuleugnen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schönhuber, Herr Nordbruch, Herr Lüftl haben seit 1997 im "Haus der Heimat" referiert. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frage: Haben die GRÜNEN zugestimmt oder nicht? Haben die GRÜNEN zugestimmt? Haben die GRÜNEN zugestimmt?) Und das ist nicht zu leugnen, von niemandem und nichts!

 

Die Tatsache, dass der Akt von der Tagesordnung abgesetzt wurde, zeigt mir, dass die Sozialdemokratie offensichtlich ernsthaft bereit ist, darüber nachzudenken, ob diese Subvention tatsächlich erteilt wird oder nicht. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Zum Unterschied von den GRÜNEN!)

 

Es ist auch ganz einfach für die Sozialdemokratie, das heute hier auch in aller Deutlichkeit zu dokumentieren, denn wir bringen einen Antrag ein, der folgendermaßen lautet:

 

"Der Gemeinderat ersucht den Bürgermeister der Stadt Wien und die Mitglieder der Wiener Stadtregierung sicherzustellen, dass dem "Haus der Heimat" keine wie immer geartete Unterstützung oder finanzielle Mittel weder in direkter noch indirekter Form seitens der Stadt Wien zukommt."

 

Und in formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige

 

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