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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 93

 

schon im Ausschuss gesagt, und das ist absolut mein Recht als Gemeinderat gegenüber einer anderen öffentlichen Institution. Die Angaben, die wir von der Museumsbetriebsgesellschaft bekommen haben, was die Miethöhe betrifft, stimmen nicht mit den Beträgen überein, und zwar in einem sehr relevanten Ausmaß von zirka 90 000 bis 100 000 EUR, mit den Angaben, die hier in dem Akt als Mietkosten angeführt werden. Selbst in der höchsten Schätzung dessen, was die Museumsbetriebsgesellschaft vorschreiben wird.

 

Das ist ein Grund, warum wir diesem Akt hier nicht zustimmen werden. Erstens aus dem Prinzip der Verletzung der Dreijahresverträge. Ich sage gleich dazu, das ist ja nicht das erste Mal, dass hier Dreijahresverträge in der Ära Mailath-Pokorny aufgebrochen werden. Das ist schon das letzte Mal der Fall gewesen und kommt auch diesmal heute wieder vor.

 

Und der zweite Grund ist wirklich, dass die Kalkulation für uns in keinster Weise nachvollziehbar ist. Ja, sie ist für uns so wenig nachvollziehbar, dass wir auch eine Prüfung durch das Kontrollamt über die tatsächlichen Mieterhöhungen beantragen werden.

 

Und es geht auch um Fragen des Zustandekommens der Verlängerung des Vertrags des Direktors der Kunsthalle, die wir ja hier im Gemeinderat schon einmal angesprochen haben, die auch StR Peter Marboe durch intensiven Briefkontakt erst versucht hat, im Vorfeld abzuklären, und bis jetzt haben wir keinerlei für uns befriedigende Antwort darauf bekommen. Uns erscheint es daher im höchsten Ausmaß untersuchungswürdig, wie die Vertragsverlängerung tatsächlich zustande gekommen ist. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Da müssen Sie sich an den Dr Marboe wenden!) Nein, wir wollen das hier jetzt nicht debattieren, wir werden das ausführlich tun. Da werden wir alle Fakten, die uns zugänglich sind, auf den Tisch legen, und dann können Sie alle Fakten, die Ihnen zugänglich sind, auf den Tisch legen.

 

Eines, Herr Stadtrat, aber nur so als kleinen Vorgeschmack. Bei jeder anderen großen Kulturinstitution dieser Stadt, bei jeder anderen, wenn die einen Vertrag mit einem Direktor verlängert oder einen neuen Direktor bestellt, ist das ein großer medialer Event, wo man eingeladen wird, wo man informiert wird. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Zum Beispiel beim Museumsquartier!) Richtig!

 

Sie haben sicher gelesen in der Zeitung, dass der Vertrag des Herrn Holender verlängert wurde. (Zwischenruf des Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.) Jetzt würde ich schon fast sagen, stören Sie mich nicht, aber ich bin ja so freundlich, ist ja schön, wenn wir ein bissel miteinander diskutieren können. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Hätten Sie mich angerufen, dann hätten wir das besprechen können!) Nein, kein Problem, ich werde Sie anrufen, mehr als Ihnen lieb ist. Sie freuen sich immer, wenn ich Sie anrufe, ich werde mir das aufteilen mit der Kollegin Ringler.

 

Die Verlängerung des Vertrags mit Dior Holender war in jeder Zeitung nachzulesen und wurde übrigens sehr begrüßt von einer breiten Öffentlichkeit. Bei der Verlängerung des Vertrags mit dem Herrn Dior Matt, wo man hätte stolz sein können und hätte sagen können, es ist uns wieder gelungen, gegen harten internationalen Kampf, gegen irrsinnig viele Bewerbungen und Abwerbungsversuche diesen Vertrag zu verlängern, hat man davon interessanterweise nicht einmal wo in einer Zwischennotiz gelesen. Der damalige amtsführende Stadtrat hat davon nichts erfahren, nachgewiesenermaßen. Das und nichts anderes ist der Grund, warum wir eine Untersuchung durch das Kontrollamt auch dieser Vertragsverlängerung beantragen werden. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Aber da war ich noch nicht Stadtrat!) Herr Stadtrat! Sie waren damals nicht Stadtrat, es ist völlig richtig. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Tut mir Leid!) Aber Sie sind jetzt dafür verantwortlich als Hauptsubventionsgeber, aufzuklären, wie diese Vertragsverlängerung, die in Ihr Ressort fällt, zustande gekommen ist. Aber nachdem Sie dazu nicht gewillt sind, werden wir das das Kontrollamt machen lassen, und da werden wir noch einige interessante Fakten kennen lernen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Gerda Themel: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Dr Salcher! Auch ich habe mir die Unterlagen der Kunsthalle und die Einreichungsunterlagen sehr genau angeschaut. Ich möchte nur ganz gern festhalten, dass die Kunsthalle Wien sehr wohl in den vorgelegten Kalkulationen Übersiedlungsgebühren beziehungsweise ansteigende Betriebskosten in der Kunsthalle im Museumsquartier berücksichtigt hat.

 

Ich möchte dennoch festhalten, dass die voraussichtliche Erhöhung der Betriebskosten für die Kunsthalle Wien im Museumsquartier voraussichtlich nach Angaben der Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft 300 Prozent betragen wird, an die 300 Prozent. Genau kann es leider noch niemand sagen, weil seitens der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft bis heute noch keine exakte Abrechnung vorliegt. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Wer von den Damen und Herren für dieses Poststück ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 101 (05137/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an das Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Themel, braucht nicht einzuleiten, weil es keine Wortmeldung gibt.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so

 

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