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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 93

 

basiskulturelle, stadtteilbezogene Arbeit eine Veränderung braucht, hat sich gar nichts geändert, muss ich sagen. Nicht einmal Punkt und Beistrich haben sich geändert. Und ich bin eigentlich nicht mehr bereit, zu sagen, es muss sich was ändern, vom Stadtrat eine Zustimmung zu bekommen, und dann ist nichts, aber auch gar nichts im nächsten Jahr anders.

 

Diese Vorgehensweise halte ich für sehr, sehr problematisch, bei aller guter Arbeit, die das Volksbildungswerk auch leisten mag in manchen Bereichen, gerade im Bereich MigrantInnen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es braucht hier Veränderung, es braucht hier Innovation auch in diesem Bereich, und ich würde mir sehr wünschen, dass wir in den nächsten Jahren die notwendige und zugesagte Veränderung auch erreichen können. Bis das passiert, warten wir gespannt ab und können diesem Akt leider nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die beiden vorliegenden Akten, den Verein Wiener Volksbildungswerk betreffend, muss man auch als zwei unterschiedliche Akte sehen. Der erste Akt bezieht sich auf die Grundsubvention des Vereins Wiener Volksbildungswerk, und dazu muss man sagen, dass das Wiener Volksbildungswerk eine große Zahl an Vereinen unterstützt, an Bezirkskulturvereinen, aber auch Vereine, die im kulturellen, im wissenschaftlichen Bereich tätig sind.

 

Die Grundsubvention des Wiener Volksbildungswerks ist vor allem da, um eine Grundinfrastruktur aufrechtzuerhalten und diese basiskulturellen Vereine zu unterstützen. Ohne diese Grundsubvention des Wiener Volksbildungswerks wäre es nicht möglich, dass zahlreiche Bezirkskulturvereine und andere basiskulturelle Organisationen eine entsprechende Unterstützung bekommen.

 

Der zweite Akt beschäftigt sich mit einer Reihe von Projekten, die ebenfalls in Kooperation mit den verschiedensten Basiskulturvereinen durchgeführt werden. Ich kann nicht ganz sehen, Frau Kollegin Ringler, wo Sie hier einen zu geringen Innovationsschub sehen. Denn in der Tat ist es so, dass das Wiener Volksbildungswerk eine ganze Reihe von sehr interessanten Projektthemen mit dieser Subvention unterstützt hat und auch in Zukunft unterstützen möchte. Ich denke hier nur beispielsweise an Kulturprojekte in Heimen, in Spitälern und in Schulen. Ich denke hier an Kulturaustauschprogramme zum Beispiel, auch mit Beitrittsländern, mit der Stadt Bratislava beispielsweise. Ich denke hier an die Ringgalerie, die versucht, jungen Künstlerinnen und Künstlern die Gelegenheit zu geben, an interessanten alternativen Ausstellungsorten präsentiert zu werden. Ich denke hier an Projekte im Schwerpunktbereich "Andere Kulturen - Heimat Wien", wo es vor allem darum geht, Zuwanderergruppen zu unterstützen.

 

Ich kann nicht sehen, wo Sie eine zu geringe Innovation sehen bei den Projekten, die sich mit "Frau sein in Wien" beschäftigen, und ich denke, dass von allen Kulturvereinen, die in engster Kooperation auch mit wissenschaftlichen Aufgabenstellungen tätig sind, ebenfalls eine sehr große Zahl an innovativen und sehr neuen Bereichen beschritten wird.

 

Auch im Bereich der Projektsubventionen handelt es sich im Wesentlichen um Rahmenbeträge, aus denen noch nicht klar erkennbar ist, in welchen einzelnen Bereichen konkret diese Beträge eingesetzt werden. Es ist allerdings sehr genau aufgelistet, wie die durchschnittlichen Kosten pro Projekt auszusehen haben.

 

Da ich denke, dass auch in Zukunft eine Reihe von modernen innovativen Projekten mit Hilfe dieser Subventionen unterstützt wird, ersuche ich um Zustimmung zu beiden vorliegenden Akten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen somit gleich zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 76 ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die GRÜNEN so angenommen.

 

Und Postnummer 77. - Sie ist ebenfalls mehrheitlich gegen die GRÜNEN angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 96 (04922/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Kunsthalle Wien.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Themel, wird die Verhandlung einleiten. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

Berichterstatterin GRin Gerda Themel: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kunsthalle hat einen existierenden Dreijahresvertrag. Zum Abschluss des Dreijahresvertrags war, glaube ich, auch dem Direktor der Kunsthalle klar, dass es eine Übersiedlung gibt, die mit entsprechenden Kosten verbunden ist, die aber auf der anderen Seite auch mit höheren Einnahmen verbunden sein wird. Denn dass die neue Kunsthalle, eine der wirklich attraktivsten Kulturlocations dieser Stadt, einen größeren Zulauf hat, ist ein Fakt, das er auch selber zugibt, wenn er von Besuchssteigerungen von 20 bis 25 Prozent öffentlich spricht.

 

Nun zum vorliegenden Akt: Wir haben uns die Kalkulation sehr genau angeschaut. Darin kommen überhaupt keinerlei gesteigerte Einnahmen vor. Das heißt, vielleicht gibt es keine gesteigerten Einnahmen. Diese 20 bis 25 Prozent zusätzlichen Besucherzahlen schlagen sich dort drinnen nicht nieder. Es steht nur drinnen, dass ausschließlich die höheren Mietabrechnungen durch die Museumsbetriebsgesellschaft dafür verantwortlich sind, dass die Kunsthalle nicht in der Lage ist, ihren Dreijahresvertrag wie vorgesehen zu erfüllen. Ich habe das

 

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