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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 93

 

mich, wann sich endlich die vereinigte Opposition hier herstellen und sagen wird: Wir haben uns geirrt, das nehmen wir zur Kenntnis, ab sofort stimmen wir zu. Oder man sagt zumindest: Wir waren am Anfang dagegen, weil wir mit der Vorgangsweise nicht einverstanden waren, aber wir haben jetzt gesehen, das ist wirklich ein erfolgreicher Spielplan, das wird vom Publikum akzeptiert, das wird von der Presse akzeptiert, das sind ganz interessante Theaterprojekte, wir haben am Anfang nicht zugestimmt, aber wir sind jetzt klüger geworden, wir stimmen jetzt zu. Das ist eigentlich die einzige Frage, die ich jetzt zum Rabenhof noch habe, und ich hoffe, dass wir nicht mehr lange auf diesen Zeitpunkt warten werden müssen.

 

Nun, über den Rabenhof ist in diesem Haus schon so viel diskutiert worden, dass man es sich eigentlich ersparen kann, über die Arbeit dort zu reden. Der Rabenhof ist in zwei Jahren zweimal für den Nestroy nominiert worden und hat ihn einmal gewonnen. Der Rabenhof hat hervorragende Kritiken, er hat viel Publikum, wird akzeptiert, hat sich im Theaterleben der Stadt Wien einen fixen Standort erarbeitet, hat ein eigenständiges Profil, was man nicht von allen Theatern so dezidiert sagen kann in dieser Stadt, und daher ist er ein wirklich unverzichtbarer Bestandteil des Wiener Theaterlebens geworden, und wir werden daher auch zustimmen.

 

Was nun die Subventionshöhe betrifft: Nun ist es oft so, dass die Summe des Antragsstellers höher ist, als die Summe der beschlossenen Subvention. Das ist leider hier auch der Fall, aber vor allem deshalb, weil wir angesichts der Fülle der Theaterförderungen in dieser Stadt nur ein gewisses Budget im Bereich darstellende Kunst haben und daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr beschließen können. Wir rechnen natürlich auch damit, dass die nächste Bundesregierung, wie immer sie ausschaut, endlich davon abgeht, dass man sagt, wir fördern alle Theater in dieser Stadt mit einer Co-Förderung, und es ist ja normalerweise üblich, dass die Stadt Wien zwei Drittel fördert und der Bund ein Drittel. Das ist leider beim Rabenhof nicht der Fall, und das ist der Grund, warum wir immer unsere zwei Drittel am Anfang beschließen und damit rechnen, dass auch der Bund endlich seiner Verpflichtung den Wiener Theatern gegenüber nachkommen wird, der immerhin in einer Art Staatsvertrag mit der Stadt Wien einmal abgeschlossen worden ist und der über Jahrzehnte unbestritten war und wo es erst diese Bundesregierung war und vor allem diese Bundesregierung, wo ein ÖVP-Regierungsmitglied verantwortlich ist für diesen Bereich, die Abkehr nimmt von dieser Entwicklung, dass es eben auch Bundesförderung gibt.

 

Nun, das ist der Grund, warum wir heute einmal 581 000 EUR beschließen, weil wir einfach damit rechnen, dass der andere Teil, nämlich ein Drittel der notwendigen Subvention, vom Bund kommen wird. Daher werden wir dem heute zustimmen, wiewohl wissend, dass das am unteren Limit dessen ist, was ein Theater in dieser Größenordnung mit diesem Spielplan brauchen wird. Wir werden heute zustimmen und hoffen, dass die Bundesregierung endlich abgehen wird von der Linie, alle Theater in Wien zu fördern, aber den Rabenhof nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die Opposition angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der ÖVP, vom Herrn GR Dr Salcher, eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag zur Post 63, betreffend Kinderkunst und Kindertheater im Museumsquartier. Auch hier wurde in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 72 (04986/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Kulturnetz.

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt ist kein Redner vorgemerkt. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Post ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so angenommen.

 

Ich schlage jetzt vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 76 (05135/2002-GKU) und 77 (05136/2002-GKU) der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an den Verein Wiener Volksbildungswerk - zusammenzuziehen, die Abstimmung aber dann natürlich getrennt durchzuführen. Auch das wurde so in der Präsidiale vereinbart.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Dr Michael LUDWIG, leitet ein. - Bitte schön.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung zu den beiden vorliegenden Akten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Wiener Volksbildungswerk macht durchaus auch gute Arbeit für diese Stadt. Da besteht gar kein Zweifel.

 

Aber - und jetzt kommt mein Aber - beim vorliegenden Akt haben wir schon im letzten Jahr unsere Zweifel angemeldet, was die Zeitgemäßheit der Veranstaltungen betrifft. Und ich muss sagen, das Déjà-vu, das ich hatte, als ich diese zwei Akten dieses Jahr auf den Tisch bekommen habe, ist nicht unbegründet. Ich habe es mir noch einmal ganz genau angeschaut. Der Antrag von 2001 ist wortident mit dem Antrag von 2002, sogar die Rechtschreibfehler wurden übernommen. Und wenn wir im letzten Jahr im Ausschuss alle, glaube ich, durchaus der Meinung waren, dass es hier einen Innovationsschub braucht, dass die Arbeit in den Bezirken, die wichtige

 

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