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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 93

 

beschlossen.

 

Es gelangt jetzt die Postnummer 102 (05140/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Architekturzentrum Wien.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so angenommen.

 

Postnummer 103 (05011/2002-GKU) ist als Nächstes auf der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein DV8 Film.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte hier ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrheitlich ebenfalls gegen die Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt die Post 123 (05172/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Europäische Akademie Wien.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Somit kommt gleich die Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die GRÜNEN angenommen.

 

Ich schlage jetzt vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 125 (05205/2002-GKU) und 131 (05255/2002-GKU) der Tagesordnung - sie betreffen eine Akontozahlung und eine Zusatzsubvention an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, eine Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sowie die Anhebung des jährlichen Stiftungsbeitrags der Stadt Wien für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands - zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen, wobei wir uns die Berichterstattung ersparen können, weil es keine Wortmeldung gibt. Besteht Einverständnis? - Es ist so.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung. Es gibt bei der Post 125 eine getrennte Abstimmung.

 

Ich lasse einmal die Stiftung Dokumentationsarchiv abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so angenommen.

 

Ich lasse den Verein Dokumentationsarchiv abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so erfolgt.

 

Wir kommen zur Post 131. Auch hier kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 131 ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Post 128 (05211/2002-GKU) zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das WissenschaftsZentrum Wien.

 

Frau GRin Winklbauer wird einleiten. - Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Herr GR Dr Salcher hat sich zum Wort gemeldet.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich wollte jetzt nur meine Wortmeldung zurückziehen, weil damit hätte ich durchaus leben können. Wenn Sie diesen Akt zurückziehen und nicht beschließen, brauche ich natürlich nicht zu sprechen.

 

Aber warum wir gegen den Akt sind, ist, glaube ich, relativ leicht nachvollziehbar. Es steht ja auch im Akt klar und deutlich drinnen, dass es sich hier um eine Parteienvereinbarung zwischen der SPÖ und den GRÜNEN handelt. Gegen eine solche haben wir auch nichts. Wir haben nur etwas dagegen, wenn eine solche Parteienvereinbarung dann aus dem Budget der Stadt Wien beschlossen wird, weil das ja quasi nur eine Erhöhung der wechselseitigen Parteienförderungen ist; und wenn wir schon Parteienförderungen erhöhen, dann können wir sie ja für alle erhöhen. Das erscheint uns daher eine Vorgangsweise, die nicht dazu geeignet ist, dass der Steuerzahler für zwei Parteien ein derartiges Projekt finanzieren sollte. Das Projekt selbst, gegen das nichts einzuwenden ist, ist aber natürlich auch von der Ausrichtung der dort vertretenen Personen, und jeder kann sich das genau anschauen, auf diese beiden Parteien ausgerichtet. (GRin Mag Marie Ringler: Aber das ist ein innovatives Projekt!) Kein Problem. Wir stehen auch für Innovation. Aber was man unter Innovation versteht und was die GRÜNEN und die SPÖ darunter verstehen, das schaue ich mir an. Also wenn sich die GRÜNEN und die SPÖ gemeinsam auf Innovation einigen werden, das ist ein spannender Diskursprozess. Das gebe ich durchaus zu. Das würde vielleicht sogar noch mehr Geld verdienen. Aber bitte nicht unbedingt aus der Steuerzahlerkasse.

 

Wir lehnen das daher ab, weil das ein Projekt ist, das von zwei Parteien betrieben wird, aber im Prinzip nicht ein Projekt der Stadt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Das WissenschaftsZentrum Wien ist eine Einrichtung, die durch die Ressorts gewandert ist und jetzt wieder im Wissenschaftsbereich und im Kulturbereich bei Andi Mailath-Pokorny ist. Das ist eine Institution, die hervorragend dafür geschaffen ist, einen Prozess zu fördern, der ein bedeutender ist für die Stadt, nämlich die Zusammenführung, den Dialog zwischen Kultur und Wissenschaft, der ja durchaus einer ist, der nicht so im Zentrum der Berichterstattung und auch nicht im Zentrum des Wollens von beiden Seiten ist. Diesen Dialog zu fördern, ist die Aufgabe von "artscience.vienna". Es ist ein Projekt der Landesregierung, es ist ein Projekt des amtsführenden Stadtrats für Kultur und Wissenschaft, und damit ist es auch durchaus zu fördern von dieser Stadt.

 

Dass die dafür zugrunde liegende Idee eine ist, auf die sich Rot und Grün geeinigt haben, kann ja nicht heißen, dass die Stadt nicht die Ideen, in diesem Sinne sogar einmal eine Idee der GRÜNEN, umsetzen wird,

 

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