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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 93

 

angeschnitten haben beziehungsweise, wie das auch häufig in der Öffentlichkeit und bei politischen Diskussionen der Fall ist und was mich bei Journalistenfragen immer wieder stört, dass viel zu wenig auf Sachpolitik eingegangen wird, was wir im Ausschuss aber sehr wohl tun - das möchte ich hier unbestritten sagen -, sondern dass eher, aber das ist allgemein menschlich so, wie etwas ist, viel mehr interessiert, als was es ist.

 

Ich kann mir trotzdem zu der Causa, die diese Aktuelle Stunde oder dieses Thema verursacht hat, denke ich mir, eine neuerliche Sachverhaltsdarstellung sparen, weil sonst würden wir von den zwar spärlichen, aber doch interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern vielleicht als "wiederkäuende Paarhufer" bezeichnet werden. Das möchte ich aber nicht sein.

 

Hier wurden der Frau Stadträtin und dem Herrn Bürgermeister Meinungsdifferenzen vorgeworfen, zum Beispiel in der Fragestunde von Frau Schmalenberg. Da würde ich schon einmal empfehlen, ein bisschen vor der eigenen Türe zu kehren, weil welche Meinungsdifferenzen in Ihrer Partei letztendlich auch die Neuwahlen ausgelöst haben und Sie von der Mittelpartei zur Kleinpartei atomisiert haben, sind Legion. Ich denke mir, da würde ich schon einmal auch dort hinschauen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Helmut Kowarik: Was ist jetzt mit den Spitälern?)

 

Bei solch wichtigen Themen wie der Steuerreform, der EU-Osterweiterung gab es ganz unterschiedliche Sichtweisen bei Ihren vorher Führenden, jetzt nicht mehr, weil das war einmal da, einmal nicht. Da hat sich so viel geändert. (GR Mag Helmut Kowarik: Ich würde schon auch einmal über die Spitäler sprechen!)

 

Aber es gibt auch bei den Grünen manchmal Vorsitzende wie den Herr Van der Bellen, der sich zu weit hinauslehnt und dann von seinen Leuten zurückgepfiffen wird.

 

Beim Herrn Bundeskanzler ist es einfach und wahrscheinlich sein Erfolgsgeheimnis, dass man zu Sachverhalten schweigt, weil dann kann es keine widersprüchlichen Meinungen geben. Das ist einfach. (GR Dr Johannes Hahn: Zur Sache!)

 

Wir stehen dazu, dass wir in unserer Fraktion sehr wohl auch unterschiedliche Meinungen haben können. Ich denke, das ist legitim in der Politik, sehr wohl auch in der Gesundheitspolitik, dass man darüber diskutiert. Es geht aber sehr wohl auch darum, eingegangene Versprechen einzulösen. Ich denke, der Herr Bürgermeister ist gut beraten, sich an die eigenen Versprechen zu erinnern und hat das auch zugesichert. Wir tun das im Ausschuss häufig, dort herrscht ein bisschen eine andere Stimmung als hier, weil wir uns dort nicht, sage ich einmal, sehr differenziert präsentieren müssen, weil wir sehr oft inhaltlich einer Meinung sind.

 

Da frage ich schon die vereinigten Oppositionsparteien: Wenn Sie der Meinung sind, dass es Sinn macht, dass Gersthof verlagert wird - und es macht Sinn, die Frage ist nur der Zeitpunkt - und Sie auf Wienerisch gesprochen wegen jedem kleinen Schmarrn Anträge stellen, warum vermisse ich dann den gemeinsamen Antrag von Grünen, FPÖ und ÖVP dazu? Warum wagen Sie sich nicht heraus? (GR Mag Helmut Kowarik: Der Herr Bürgermeister entscheidet sowieso allein!) Oder hat die ÖVP ein bisschen Angst vor dem Herrn BV Homole oder vor dem Herrn BV Tiller? Ich denke mir, auch das sollte innerhalb einer Fraktion diskutiert werden. Darüber hinaus denke ich mir, weil es darum geht, die Versorgungssicherheit in Wien zu gewährleisten - darauf wird meine Kollegin, Frau Lettner, noch eingehen -, die Versorgung der niederösterreichischen Patienten ist schon auch ein Teil der Wiener Gesundheitspolitik.

 

Auf den Kontrollamtsbericht gehe ich deshalb nicht ein, weil er eigentlich im Ausschuss noch nicht diskutiert worden ist. Aber die Polemik von Frau Dr Pilz sind wir inzwischen schon gewöhnt, ohne dass sie nachfragt, was wirklich los ist. Ich denke mir, da wird sowohl im Kontrollausschuss als auch im Gesundheitsausschuss und wahrscheinlich auch hier noch genügend Zeit bleiben und wir werden sicher vieles aufklären können, weil so einseitig, wie Sie die Welt sehen, ist sie nicht! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Nicht wir!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Kenesei zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin fast dankbar für den Schlusssatz der Kollegin Neck-Schaukowitsch. Nicht wir, die so genannte "vereinigte Opposition", sondern das Kontrollamt der Stadt Wien, Frau Stadträtin und meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Unglaubliches zu Tage gebracht, wenn man sich diese 162 Seiten Kontrollamtsbericht auf der Zunge zergehen lässt.

 

Frau Stadträtin, Ihnen ist seit Wochen bekannt, was in diesem Kontrollamtsbericht steht. Sie haben es offensichtlich nicht der Mühe wert gefunden, auch nur ansatzweise irgendwo eine Idee zu entwickeln, um diese Missstände, dem, was das Kontrollamt aufgezeigt hat, diesen exorbitanten Kostenexplosionen in einem Bereich, der für die Stadt und für uns alle wichtig ist, Einhalt zu gebieten. Sie haben schlichtweg - lassen Sie es mich so salopp sagen - in Ihrem Amt versagt! Es tut mir Leid, das sagen zu müssen, aber das ist leider die Realität!

 

Es gibt ein Einsparungspotenzial, festgeschrieben vom Kontrollamt, in Millionen-Euro-Höhe. Geld, das dringend in anderen Bereichen notwendig ist, um Qualität zu sichern und Standards zu halten, wird offensichtlich unter Ihrer Würdigung verplempert, hinausgeschmissen! Man muss sich schon die Frage stellen, ob das innerhalb der sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und der sozialdemokratischen Fraktion hier im Hause Methode ist. Wenn man sich ansieht, wer die führenden Mitglieder in den Vereinen, Vorstände, Geschäftsführer und so weiter sind, dann liest sich das ein bisschen wie das Who is who der Wiener Stadtpolitik, vornehmlich der Wiener sozialdemokratischen Fraktion.

 

Ich vermisse - das ist eigentlich das, was mich am meisten stört - Konsequenzen daraus, die auch öffentlich sichtbar werden, denn die Überprüfungen, die

 

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