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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 93

 

stattgefunden haben, und die Evaluierungen, die es gegeben hat, haben eigentlich nur zur Folge gehabt, dass die Kosten explodiert sind. Der Kostenfaktor ist in allen Bereichen in die Höhe gegangen. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass es bis zu 300 Prozent Unterschied von ein- und derselben Leistung gibt. Das ist genau dasselbe, wie wenn ich zum Bäcker gehe, eine Semmel um 50 Cent kaufe, weiß, dass sie ums nächste Eck 3,50 EUR kostet und zu dem sage: "Hören Sie, warum kostet die Semmel bei Ihnen 3,50 EUR?", er sagt: "Na gut, ich erhöhe eh nur auf 3,60 EUR.", aber derjenige, bei dem sie nur 50 Cent gekostet hat, verlangt in Zukunft auch 3 EUR. Das ist keine Konsequenz aus einer Politik, wo Verfehlungen aufgeschrieben sind, wo sie evident sind und wo eine Stadträtin am Werken ist, die, wenn sie überhaupt am Werken ist - ich glaube, sie ist die meiste Zeit nur anwesend (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist eine Frechheit!) -, die Schultern zuckt und sagt, es wird schon irgendwie gehen. Überall dort, wo es heikel wird, ist dann der Herr Bürgermeister vor dem Mikrofon und erklärt der Frau amtsführenden Stadträtin was Sache ist, denn sie ist offensichtlich nicht mehr die Chefin in ihrem eigenen Ressort.

 

Frau Stadträtin, nicht nur diese 162 Seiten, sondern auch viele andere Berichte, die wir am Mittwoch im Kontrollamtausschuss diskutieren, wo wir schon sehr gespannt auf Ihre Antworten auf sehr viele und sehr konkrete Fragen sind, werden die Linie vorgeben, wie es eigentlich in der Gesundheitspolitik, in der Spitalspolitik, in der Hauskrankenpflege und so weiter, also in vielen Bereichen, weitergehen soll. Ich glaube, es ist notwendig, sich einmal allen Ernstes und mit aller Deutlichkeit vor Augen zu führen, ob sich Wien noch eine Stadträtin dieser Qualität in einem Bereich leisten kann, wo jedes Jahr wirklich viel Geld ausgegeben wird, wo Kontrolle offensichtlich nur stattgefunden hat, wenn das Kontrollamt bei der Tür hereingekommen ist. Dass Nachrechnen und Überprüfen nicht Stärke der MA 47 gewesen ist, ist mit dem Kontrollamtsbericht evident. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist wirklich unerhört!)

 

Frau Kollegin Neck-Schaukowitsch, als Geschäftsführerin eines dieser Vereine sollten Sie genau wissen, wo das Einsparungspotenzial ist. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ich weiß es!) Sie behaupten, es besser zu wissen, nur das Kontrollamt hat Sie leider widerlegt! Sie wissen nur, egal was es kostet, die Stadt zahlt es sowieso! (GRin Martina LUDWIG: Sie haben keine Ahnung!) Die Steuerzahler, die Wienerinnen und die Wiener brennen, wie Sie es bestimmen!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte, die Redezeit ist zu Ende.

 

GR Günter Kenesei (fortsetzend): Das ist das, was das Kontrollamt aufgezeigt hat, und das, was wir verurteilen.

 

Frau Stadträtin, ich sage Ihnen, nach dieser Kontrollamtsausschusssitzung sind Sie rücktrittsreif! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Lakatha, bitte.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Auf den Kontrollamtsbericht brauche ich jetzt nicht mehr einzugehen. Ich meine, die Versäumnisse Ihrerseits sind darin ganz eklatant ausgewiesen.

 

Aber Ihre Gesundheitspolitik hat sehr viele Facetten. Mitunter hat man das Gefühl, es ist eine Event- und Werbeagentur. Ich meine, Sie eröffnen wahnsinnig gern Kongresse und Veranstaltungen, schimpfen dort gegen die Bundesregierung und halten Beschwichtigungsreden beim eigenen Bereich. Sie haben 2002 immerhin elf Gesundheitsinformationstage und Kongresse hier im Rathaus gehabt. (GRin Martina LUDWIG: Das ist doch gut!) Das ist gut. Das waren elf Stück. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Die waren auch sehr gut besucht!)

 

Die Erkenntnis vom Osteoporosetag in Ihrer APA-Aussendung ist, dass Sie gesagt haben, es muss in diesem Fall etwas getan werden, das ist wichtig. Aber was Sie als Stadträtin wirklich machen wollen und welche Ihre Aufgaben sind, haben Sie verschwiegen. Es ist auch nicht leicht, dass man sagt, man muss etwas tun. Reden ist okay, aber Handeln ist wesentlich besser! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Neck-Schaukowitsch hat gesagt, sie will vor allem eine Spitalsreform. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Nein, das war Ihre Anfrage! Das war Ihr Thema!) - Dann kann ich Ihnen nur sagen, es ist mir ein Vergnügen, es nochmals aufzuzählen: das Versagen in der herzchirurgischen Versorgung im AKH, Ihre Entscheidung mit Gersthof, die Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik, die Sie zerschlagen haben. Ich möchte noch daran erinnern, dass Sie als Stadträtin die Letzte waren, die von der Hepatitis-A-Infektion im SMZ Ost erfahren hat. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Hepatitis A?) - Hepatitis C. Sie waren die Letzte, die davon erfahren hat.

 

Wir haben aber noch etliche Versäumnisse. Sie haben zugesagt, dass die Kindergärtnerinnen im Herbst geimpft werden, und zwar eine Hepatitis-A-Impfung bekommen. Bisher ist diesbezüglich überhaupt nichts geschehen. (GRin Martina LUDWIG: Falscher Film!)

 

Der nächste Punkt: Die Wiener Rettung braucht Geld. Es gibt angeblich Koordinierungsgespräche, aber ohne Konzept wird auch da nichts weitergehen. Da besteht also dringender Handlungsbedarf.

 

Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Gemeinderat im Jahr 1993 beschlossen hat, dass es bis zum Jahr 2003 30 geriatrische Tageszentren geben soll. Frau Stadträtin, das ist zwar ein Erbe, das Sie übernommen haben, aber da haben Sie noch viel zu tun, weil fast die Hälfte noch fehlt. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie verwechseln das mit Seniorenwohngemeinschaften!)

 

Was ich noch fragen wollte: Was machen Sie beim Pflegepersonal? - Frau Neck-Schaukowitsch hat festgestellt, es wird keine andere Lösung geben, das ist nur mit ausländischen Migrantinnen zu lösen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wo? Zeigen Sie mir das?) Das war

 

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