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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 93

 

Verrechnung von Vollkosten an Stelle von Grenzkosten und es gab bei der Wiener Volkshilfe bei "Essen auf Rädern" eine Summe von ungefähr 120 000 EUR, die zu viel kassiert wurde. Die MA 47 verhandelt über die Rückzahlung. Es wurde nicht die Angemessenheit der Leistungsentgelte seitens der MA 47 überprüft, wozu sie verpflichtet wäre, sondern es gab lediglich einen Stempel "vorbehaltlich späterer Prüfung". Diese ist allerdings nie erfolgt.

 

Benchmarking, haben Herr SR Leitner und Frau Pittermann mir geantwortet, ist das, was man tut, damit man die Leistungen am Klassenbesten orientiert. - Was hat das bewirkt? Die Teuren haben festgestellt, dass sie gut liegen und haben sich noch teurer entwickelt. Die Günstigen haben geglaubt, sie sind die Dummen und haben zu den Teureren aufgeschlossen. Insgesamt hat sich das System verteuert. In Summe, Frau Stadträtin, hat das Kontrollamt festgestellt, dass es ein Einsparungspotenzial, also verschwendetes Geld, in der Höhe von 5 bis 23,2 Millionen EUR im Bereich der ambulanten Dienste und durchgängige Preisunterschiede und Tarifschwankungen von bis zu 300 Prozent zwischen dem Teuersten und dem Billigsten gibt.

 

Das, Frau Stadträtin, werden Sie legitimieren müssen! Sie werden das vor dem Kontrollausschuss legitimieren müssen! Dieser wird nächste Woche tagen. Wir von den GRÜNEN werden prüfen, ob wir eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesen Unglaublichkeiten anberaumen. Wir werden uns, wenn Sie sich gerechtfertigt haben, entscheiden, ob wir Sie zum Rücktritt auffordern oder nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau StRin Landauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir stellen uns die Frage: Wer ist der bessere Gesundheitsstadtrat, der Herr Bgm Häupl oder die Frau Gesundheitsstadträtin Dr Pittermann?

 

Man fragt sich auch: Wer hat den besseren Draht zur "Kronen Zeitung", der Herr Prof Zweymüller, Krankenhaus Gersthof, oder der Herr Prof Wagenbichler von der Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik?

 

Bei der Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik stellt sich diese Frage nicht mehr, weil dort ist leider Prof Wagenbichler in Pension gegangen. Die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger, die geleistet wurden, die Bedenken der Opposition, doch neu auszuschreiben und einen Nachfolger von Herrn Prof Wagenbichler zu suchen, wurden leider von Frau StRin Pittermann weggewischt. Es gibt erstmalig in Wien eine Departmentlösung, wo Herr Prof Grünberger von der Krankenanstalt Rudolfstiftung die Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik quasi als Filiale führt.

 

Herr Prof Wagenbichler hat gemeint, außerdem gebe es auch gute Gründe gegen die Verlegung der Gynäkologie, etwa finanzieller Natur. Ob knapp 3 000 Wienerinnen das Haus weiterhin aufsuchen werden, wenn die Frauenabteilung abwandert, bezweifelt Wagenbichler und befürchtet den Anfang vom Ende.

 

Das ist, glaube ich, überhaupt das Problem hier in Wien, dass wir immer wieder Spitäler verkleinern, immer kleiner machen. Begonnen haben wir mit dem Mautner-Markhof'schen Kinderspital. Dann kam die Poliklinik. Dann kamen das Preyer'sche Kinderspital, die Kinderklinik Glanzing, die Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik und so weiter. Wenn das dann so verkleinert ist, wird argumentiert, es gibt keine Patientinnen und Patienten mehr, und dann ist es ganz logisch, dass das unökonomisch ist und geschlossen werden muss.

 

Ich glaube, dass man mehr auf die Patientinnen und Patienten eingehen sollte und nicht nur auf die Bezirksvorsteher-Stellvertreter und nicht nur quasi nach den eigenen Interessen handeln sollte.

 

Wir haben zum Beispiel im September ein Gespräch mit allen Parteien bezüglich des Krankenanstaltenplans 2003 geführt. Dieser Plan wurde hier überhaupt noch nicht diskutiert, obwohl wir damals gemeint haben, das wäre ganz wichtig. Darin ist Gersthof enthalten, da gibt es das Department. Wir glauben, dass der Kranken-anstaltenplan die Grundlage der Wiener Spitalspolitik für die kommenden Jahre wäre, einfach um weitere Ziele, Verbesserung der Kooperation, Schaffung von Synergien bei Einsatz von Großgeräten und Zusammenarbeit mit Ärzten und auch mit dem extramuralen Bereich außerhalb der Spitäler, zu verwirklichen.

 

Ich weiß nicht, wer den besseren Gestaltungswillen hat, die Frau Gesundheitsstadträtin Pittermann oder der Herr Bgm Häupl. Ich glaube, dass bei all den Differenzen, die es jetzt gibt, unbedingt der Patient im Mittelpunkt stehen sollte. Daher wäre es wichtig, eine Bedarfserhebung zu machen: Wo brauchen wir Betten, wo soll eingespart werden und welche Kapazität sollte man erweitern?

 

Was für mich sehr interessant war, auch bei der Fragestunde, war die Einsparung der 3 Millionen EUR, wenn Frau StRin Pittermann die Verlegung ins Kaiserin-Elisabeth-Spital veranlasst, was wir natürlich sehr begrüßen würden, weil wir - der Herr Mag Kowarik und ich - für diesen Bezirk zuständig sind. Das wäre auch eine Aufwertung für den 15. Bezirk.

 

Aber, wie gesagt, ich denke mir, man müsste hier endlich den Krankenanstaltenplan diskutieren, damit die Öffentlichkeit einmal erfährt, welche effizienten Einsparungsmaßnahmen es gibt und wo man Handlungsbedarf sieht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein bisschen verwirrt bin ich schon, weil sich die Aktuelle Stunde eigentlich in erster Linie dem Thema "Spitalspolitik", so wie von der ÖVP auch beantragt, widmen sollte. Was mich wundert, ist, dass viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen ganz andere Themen

 

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