«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 122

 

dazu geführt, dass für 80 Prozent der Hausbesorger, die unter 15 000 brutto verdienen - es soll hier also nicht der Neidkomplex regieren, sondern 80 Prozent der Hausbesorger verdienen unter 15 000 brutto, und zwar natürlich in Schilling, nicht in Euro; wenn es Euro wären, wären sie überglücklich, aber das ist nicht der Fall -, Möglichkeiten, die für sie bisher bestanden haben, abgeschafft wurden. Jetzt gab es natürlich größte Schwierigkeiten, um das wieder zu reparieren. Es wurde nämlich unter anderem die Möglichkeit abgeschafft, dass es für Hausbesorger Dienstwohnungen gibt, was es schwierig machte, noch Menschen zu finden, die bereit sind, zu diesen Bedingungen zu arbeiten. Die Anzahl der Hausbesorger hat abgenommen; bei Wiener Wohnen waren bis zu 500 Posten unbesetzt. Nun musste man als Notlösung - besser als gar nichts! - die Hausbetreuungsgesellschaft gründen - gar nicht sehr freudig, sondern einfach der Not gehorchend, weil es eben sonst nichts gibt. Nebenbei gesagt, es wäre auch im Hinblick auf die Betreuungstätigkeit im Winter und auf Grund von Arbeitszeitgesetzen und so weiter gar nicht möglich, einen Hausbesorger zu beschäftigen, denn all die Ausnahmeregelungen, die im Hausbesorgergesetz geregelt waren, wurden ja mit der Zerstörung des Hausbesorgergesetzes auch vernichtet. Es gab also nichts mehr, sodass man jetzt auf diese Gesellschaft zurückgreifen muss, was man sicher nicht gerne tut, was aber leider die einzige Möglichkeit ist.

 

Zusammenfassend und abschließend möchte ich sagen, dass der Wiener Weg der Wohnungspolitik als Beispiel für Österreich gelten kann. Es sind jedoch - ich habe es erwähnt - Änderungen der Bundesgesetze erforderlich, um die sozialen Komponenten, die in der Wohnungspolitik notwendig sind, auch für ganz Österreich wieder zu verstärken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr amtsf StR Werner Faymann. - Bitte schön.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Maurer hat zu so vielen Bereichen Stellung genommen, dass ich es sehr kurz machen kann.

 

Ich möchte kurz etwas zu den verkauften Bauten sagen: Wir haben 40 Millionen EUR eingenommen, indem wir Althäuser verkauft haben, die uns historisch aus verschiedensten Gründen irgendwann zugefallen sind, die wir gekauft haben oder manches Mal auch kaufen mussten, weil der Verkäufer gesagt hat, er verkauft uns das Haus, das wir wollen, nur dann, wenn wir auch die anderen zwei dazunehmen. Es hat also jedes Haus seine eigene Geschichte.

 

Diese privaten Althäuser, die wir zum Teil bereits verkauft haben, haben einen Ertrag von 40 Millionen EUR gebracht. Es stand diesbezüglich lange der Vorwurf im Raum - Herr Kollege Ellensohn, ich glaube, Sie haben zu diesem Thema wochenlang Pressekonferenzen abgehalten -, dass das mit dem Verkauf nicht in Ordnung ist, aber nur so lange, bis der Kontrollamtsbericht vorgelegen ist. Das Kontrollamt hat nämlich festgestellt - Kollege Kenesei kann Ihnen das sicher im Detail erklären -, dass es sich um eine ordnungsgemäße Vorgangsweise gehandelt hat, und lediglich zwei Verbesserungsvorschläge gemacht, die wir natürlich beide aufnehmen. Wir hängen also die Information über die Tatsache, dass ein bestimmtes Haus verkauft wird, sowie über die Stelle, an die man sich diesbezüglich wenden kann und die Fragen beantwortet, nicht nur in dem betreffenden Haus aus, sondern wir senden sie auch an jeden Mieter - wissentlich, dass irgendwann ein Mieter sagen wird, er habe den Brief nicht bekommen, weil entweder die Post ihn tatsächlich nicht zugestellt hat oder weil manche Menschen Briefe eben einfach wegwerfen. Aber es ist ein Verbesserungsvorschlag, den wir aufnehmen.

 

Das heißt, es ist nicht viel übrig geblieben von der häufig geübten Kritik am Verkauf der privaten Althäuser. Daher ist Frau Dr Payr und dem Bereich, der damit für die Stadt immerhin 40 Millionen EUR eingenommen hat, ein Kompliment auszusprechen. Geld zu verdienen, ist ja keine Schande in einer Stadt, die auch mit dem Vermögen sorgsam umgehen muss und sehr genau unterscheiden muss, ob sie etwas wirklich benötigt - für die soziale Treffsicherheit beziehungsweise für eine soziale Politik in der Stadt - oder ob sie sich auch einmal von etwas trennen kann, das sie nicht so dringend benötigt, wie etwa im Bereich privater Althäuser oder auch am Grundstückssektor.

 

Auf dem Grundstückssektor, der heute überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist, geschieht sehr viel in der Phase der Vorbereitung beziehungsweise in der Projektentwicklung. Es werden dort mittlerweile ganz neue Weichen gestellt, und allein in den beiden vergangenen Jahren wurden dort, wenn ich es noch in Schilling ausdrücken darf, Beträge in der Größenordnung von jeweils 1 Milliarde S eingenommen. In der Stadt etwas zu verdienen, ist also wichtig, sonst kann man den sozialen Aufgaben nicht nachkommen.

 

Nun noch eine Anmerkung zu dem Punkt, den Kollege Ellensohn in diesem Zusammenhang angesprochen hat: Es war in der Stadt üblich, dass jemand, der sich um ein Objekt bewirbt, dieses nicht deshalb erhält, weil er ein Nachbar ist, sondern es gibt natürlich eine Abteilung, die gemeinsam mit Sachverständigen eine Schätzung vornimmt, und nur innerhalb dieser Bandbreite kommt es dann zu Verkäufen. Da reicht es natürlich nicht aus, dass jemand sagt, er ist der Nachbar. Wenn dann allerdings der Preis erzielt wird, der diesem Gutachten entspricht, dann kam am Anfang der Druck sogar sehr oft von den Mietern selbst, die sagten: Wenn ohnehin jemand, der quasi der Nachbar ist, das mitbekommen soll, warum gebt ihr es ihm nicht? - Wir sind sogar ein paar Mal kritisiert worden, weil wir an jemanden nicht verkauft haben, weil er diesen Schätzpreis nicht bezahlen wollte, denn schließlich haben wir auch nichts zu verschenken. - Es war also auch hier eine ordnungsgemäße Vorgangsweise gegeben.

 

Zu der Tatsache, dass wir insgesamt auch Rücklagen besitzen - Kollege Fuchs hat das angesprochen -, ist festzustellen: Das gehört für ordentliche Kaufleute dazu, dass man das Geld, das man schon versprochen und eigentlich schon so gut wie ausgegeben hat, auf die

 

«  1  »