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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 122

 

hohe Kante legt. Sie wissen so gut wie ich, dass wir auch sehr intensiv in einem Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds mitarbeiten und dass hier für die nächsten Jahre, im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre sehr viel an Stadterneuerung zugesagt ist. Rechnet man alle Zusagen sowie die allgemeine Wohnbeihilfe und andere fixe Ausgaben mit ein, dann haben wir eine zu kleine Rücklage. Also Geld zur Verfügung zu haben, um das bezahlen zu können, was man schon jemandem versprochen hat und bereits genehmigt hat, das kann ja nicht Gegenstand eines Vorwurfs sein! Das muss ich ehrlich sagen und das lässt sich auch leicht erklären.

 

Dass wir trotzdem zusätzlich Wohnbauförderungsmittel in der Größenordnung von 40 Millionen EUR budgetiert haben, obwohl wir von Bundesebene nicht mehr bekommen, ist nur dadurch zu erklären, dass Entnahmen aus der Rücklage erfolgen und dass es zu Rückflüssen von Mitteln an uns kommt.

 

Es stimmt: Ich bin auch sehr stolz darauf, dass unser Finanzlandesrat keine Wohnbauförderungsmittel für irgendwelche Bereiche abzweigt, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist, wo für den Wohnbaubereich dann nichts übrig bleibt, sondern dass wir in Wien diese Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau, für die Schaffung von Angebot und damit für die Verbesserung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage verwenden und damit stolz darauf sein können, mittlerweile einer der wenigen urbanen Räume im europäischen Bereich zu sein - wie sich aus einem Vergleich mit den Nachbarländern ergibt -, die eine sehr gute Wohnversorgung haben.

 

Dazu tragen auch die 220 000 Gemeindewohnungen bei - die nicht zu teuer sein können, denn wenn sie zu teuer wären, könnten wir ja die Gemeindewohnungsmieten zu Obergrenzen im Mietrechtsgesetz machen. Aber sie sind natürlich nicht zu teuer, sondern es existieren in diesem Bereich, obwohl die Gemeindewohnungen auch im internationalen Vergleich zu den günstigen Wohnungen gehören, zusätzlich die Instrumente der Beihilfe. Und diesbezüglich haben Kollege Ellensohn und andere, die das gesagt haben, Recht: Den Bewohnern privater Althäuser fehlt es oft an Information darüber, dass sie in Bezug auf die Wohnbeihilfe dieselben Rechte haben. Daher rechnen wir auch mit einem weiteren Ansteigen der allgemeinen Wohnbeihilfe, einfach auf Grund von besserer Information.

 

Aber es gibt auch einen zweiten Grund, warum die allgemeine Wohnbeihilfe ansteigt, nämlich die Arbeitslosigkeit. Natürlich hat die Politik, die wir in den letzten Jahren auf Bundesebene erlebt haben, Wien stark getroffen. Wenn die hohen Arbeitslosenzahlen, die prognostiziert sind, und der Mangel an Investitionen, den wir ja beweisen und nachrechnen können, tatsächlich so eintreffen, dann hoffe ich, dass unsere Wohnbeihilfe überhaupt ausreichen wird, um den Menschen die Wohnungen einigermaßen leistbar zu machen.

 

Ich glaube auch nicht, dass der richtige Weg darin besteht, einfach zuzusehen, wie die Arbeitslosigkeit steigt, sondern ich hoffe, dass es zu einer Umkehr der Politik auf dem Arbeitsmarkt kommt. Damit verhindern wir sehr viel Leid und - selbst wenn das nur einen kleinen Teil der Auswirkungen darstellt, so ist es für unsere Geschäftsgruppe natürlich ein wichtiger Teil - wir ersparen uns damit auch Wohnbeihilfe. Denn wenn Menschen Arbeit haben und etwas verdienen und mit dem Verdienst ihre Wohnung zahlen können, dann verhindern wir damit sehr viel an menschlichem Leid und ersparen damit natürlich Beihilfen. Wenngleich wir diese vorsorglich für nächstes Jahr budgetiert haben, wäre es mir dennoch am liebsten, wenn die Einkommenssituation so wäre, dass wir diese Beihilfen nur in Ausnahmefällen brauchen. Davon sind wir aber leider auf Grund der vergangenen Politik weit entfernt.

 

Wir betreiben also eine Wohnungspolitik im Bereich von Angebot und Nachfrage, wobei wir heuer, wenn ich das richtig vorhersehe, etwa 5 000 Wohnungen fördern werden. Wie immer in der Landesregierung - das ist da so üblich - kommen im letzten Quartal die meisten Projekte zusammen, da spitzt sich das immer zu. Wenn ich es richtig vorhersehe, kommen wir wieder auf 5 000 geförderte Wohnungen, und das entspricht voll dem Plan.

 

Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, weil damit ein wichtiger Beitrag zur Wohnversorgung geleistet wird, einerseits um Wohnungen, die in der Stadterneuerung durch Wohnungszusammenlegungen verloren gehen, zu ersetzen, andererseits um zusätzlich Wohnraum zu schaffen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch wieder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Baubehörde und aller anderen Bereiche, für die ich verantwortlich bin, bedanken. Die Qualität der Mitarbeiter ist die Qualität, die in einer Stadt spürbar ist, in allen Bereichen - im Service, im Kundendienst, wenn es um's Geld geht. Daher ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat. - Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

In den zehn Minuten, die ich hier reden werde, werde ich vermutlich keine großen Sprünge machen, aber lassen Sie mich einige wenige Dinge sagen, die mir wichtig sind. Frau GRin Stubenvoll, die jetzt leider nicht im Saal ist, hat heute am Vormittag so schöne Dinge gesagt. Sie hat gemeint, und sie hat da auch wiederum zitiert, das Budget ist eine in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. - Ja, und genau darüber sollte man im Sozialbereich im Speziellen nachdenken: was dieses Budget bedeutet und was das für eine Gesellschaftspolitik ist; ob das nicht auch eine Politik ist, die Bevölkerungsgruppen doch sehr

 

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